Laut dem Ausländerzentralregister liegt die Zahl der Asylbewerber, Flüchtlinge und Personen mit Einreiseerlaubnis in der ersten Hälfte des Jahres 2024 bei 3,5 Millionen– ein Anstieg um 60.000 im Vergleich zu 2023. Die Zahl der Asylbewerber aus der Ukraine beträgt 1,18 Millionen, 35.000 mehr als im Jahr 2023, was einen Rekordanstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt.
Die Behörden haben 227.000 abgelehnte Asylbewerber aufgefordert, Deutschland vor Juli 2024 zu verlassen, was 16.000 weniger als im Jahr 2023 sind, aber die Behörden erwarten, dass die meisten von ihnen aufgrund der Situation in ihren Heimatländern nicht ausreisen werden.
Trotz der großen Zahl von Asylbewerbern in Deutschland, die die Bevölkerungszahl einiger kleinerer EU-Länder übersteigt, sieht die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Clara Bünger, diese Zahl als klein an, da sie nur 4 % der Bevölkerung Deutschlands ausmacht. Bünger hat darauf hingewiesen, dass die Ampelparteien und die AfD Flüchtlinge nutzen, um ihnen die Schuld an allen Problemen zu geben. „Das ist gefährlicher Unsinn, der nur den Rechtsextremismus stärkt.“, so Clara Bünger.
Die deutsche Migrationspolitik hat sich seit dem Anschlag in Solingen stark verändert, was die Migrationsgespräche der letzten Wochen erheblich beeinflusst hat: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Asylpolitik zu verschärfen und Grenzkontrollen für sechs Monate einzuführen, was gegen europäisches Recht verstößt. Zudem hat sich die Migrationsfrage deutlich auf die Landtagswahlen ausgewirkt, insbesondere zugunsten der einwanderungsfeindlichen Rechtspartei Alternative für Deutschland (AfD), die in Ostthüringen und Sachsen gute Ergebnisse erzielt hat.
Mitte September hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Europäische Kommission mitgeteilt und gefordert, dass die Dublin-Verordnung, die die Zuständigkeit für Asylanträge festlegt, geändert wird: „Deutschland kann die Migrationssituation nicht mehr bewältigen, und es bedarf radikaler Reformen auf europäischer Ebene“, so Faeser.
Die deutsche Flüchtlingspolitik hat zu einem deutlichen Rückgang der Popularität der Bundesregierung geführt. Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts im September glauben nur 3 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung gut für das Land sei. Außerdem steht Bundeskanzler Olaf Scholz innerhalb der Sozialdemokratischen Partei unter großem Druck und ist heftiger Kritik ausgesetzt, da viele Parteimitglieder und Politiker seine Führung infrage stellen.
In diesem Zusammenhang hat der niederländische Migrationsforscher Hein de Haas die Wirksamkeit der von Deutschland durchgeführten Grenzkontrollen infrage gestellt und sie als eine symbolische Maßnahme bezeichnet. „Es ist, als würden sie nur stichprobenartig durchgeführt“, so de Haas.
Nach Ansicht des niederländischen Forschers seien die strengen Maßnahmen zur Zurückweisung von Migranten unwirksam. Darüber hinaus werde die Zahl der Asylbewerber aufgrund der anhaltenden Gewalt in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sowie des deutschen Bedarfs an qualifizierten Arbeitskräften weiter steigen.
