Rechtsextremismus

Trotz des kalten Wetters: Tausende protestieren in Frankreich gegen strenges Einwanderungsgesetz

März 11, 2024

Zehntausende haben in mehreren Städten Frankreichs gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz demonstriert und seine Rücknahme gefordert. Es wird kritisiert, dass das Gesetz viele rechtsextreme Ideen aufgreift. Rund 25.000 Demonstranten haben am Sonntag (14. Januar) trotz des kalten Winterwetters in der Hauptstadt Paris demonstriert, um die Zurücknahme des Gesetzes zu fordern und den Druck im Vorfeld der […]

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Der irische Premierminister verurteilt die Gewalt, die zu einem Brand in einem Hotel zur Unterbringung von Asylbewerbern führte

Februar 28, 2024

Der irische Premierminister Leo Varadkar verurteilte einen mutmaßlich vorsätzlich begangenen „kriminellen“ Brandanschlag auf ein Hotel in der Nähe der Grafschaft Galway, das für die Aufnahme von Asylsuchenden vorgesehen war. Er sagte, dass „nichts die Gewalt rechtfertige.“ Nichtregierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass sich solche Vorfälle mit dem wachsenden Einfluss der rechtsextremen Strömung häufen. Am 17. Dezember […]

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Die französische Linke verurteilt ein vom Parlament verabschiedetes „scharfes“ Einwanderungsgesetz

Februar 27, 2024

Das französische Parlament hat den Text des umstrittenen Einwanderungsgesetzes angenommen, nachdem die extreme Rechte für den umstrittenen Gesetzesentwurf gestimmt hatte. Die Abstimmung stellt einen wichtigen Sieg für den französischen Präsidenten Macron dar, führte aber gleichzeitig zu einer tiefen Spaltung innerhalb der parlamentarischen Mehrheit und der Regierung. Der Vertreter der radikalen Linken Mélenchon forderte seine Verbündeten […]

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Die extreme Rechte in Rom und London plant die Rückführung von in Tunesien gestrandeten Migranten in ihre Heimatländer

Februar 25, 2024

Der britische Premierminister Rishi Sunak und seine rechtsextreme italienische Amtskollegin Giorgia Meloni einigten sich darauf, sich an der Finanzierung eines Projekts zu beteiligen, das in Tunesien gestrandeten Migranten bei der Rückkehr in ihre Heimatländer helfen soll. Sie versprachen außerdem, den Zustrom von Migrantenbooten an die Küsten ihrer Länder zu stoppen. Während eines Besuchs in Rom […]

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Die schwedische Rechte versucht, die Einwanderungsgesetze zu verschärfen, um Personen abzuschieben, die „schwedische Werte bedrohen.“

Februar 13, 2024

Schweden kündigte an, dass es neue Regeln verabschieden wolle, die die Abschiebung von Asylbewerbern und Einwanderern ermöglichen würden, die Drogen konsumieren, mit kriminellen Organisationen in Verbindung stehen oder Äußerungen machen, die eine „Bedrohung schwedischer Werte“ darstellen. Damit stiess die Regierung auf Kritik von Oppositionsparteien, die vor einer Verwandlung Schwedens in einen „rassistischen Staat“ warnten. Die […]

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Er rief die Muslime dazu auf, sein Land zu verlassen
Ein Kanadier wurde wegen Mordes verurteilt weil er absichtlich eine muslimische Familie überfahren hatte

Februar 11, 2024

Der kanadische Rechtsextremist Nathaniel Veltman wurde wegen Mordes verurteilt, nachdem er im Juni 2021 in der Nähe von Toronto mit einem Kleinlastwagen absichtlich in eine muslimische Familie hineingefahren war. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Veltman Muslime töten wollte, um in der muslimischen Gemeinde in Kanada Angst zu verbreiten. Nach einem zehnwöchigen Prozess wurde der 22-jährige am […]

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Britische Innenministerin wegen pro-palästinensischer Kundgebungen entlassen

Februar 5, 2024

Nach Medienberichten wurde die britische Innenministerin Suella Braverman von Premierminister Rishi Sunak ihres Amtes enthoben, nachdem sie kontroverse Kommentare zum Umgang der Polizei mit pro-palästinensischen Kundgebungen in London abgegeben hatte. Die Ministerin warf den Polizeikräften in London vor, bei der Art des Umgangs mit Protesten, „doppelte Maßstäbe“ anzulegen. Dies gelte insbesondere für die große pro-palästinensische […]

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Statistik: Die Hälfte der Einwanderer nach Zypern sind in diesem Jahr Syrer

Februar 4, 2024

Nach Medienberichten machen Syrer in diesem Jahr etwa die Hälfte aller Neuankömmlinge auf Zypern aus, nachdem im Sommer offenbar eine zuvor selten genutzte Route nach Europa populär wurde, auf der kleine Boote direkt von Syrien aus auf die Mittelmeerinsel gelangen können. Am Dienstag, dem 14. November, berichtete die zypriotische Lokalzeitung „Philenews“, dass gemäß der jüngsten […]

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Deutscher Parlamentarier fordert Gewalt gegen irreguläre Migranten – die Grünen: Populismus

Januar 25, 2024

Politiker der Freien Demokratischen Partei und der Grünen kritisierten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, der forderte, den Zustrom irregulärer Migranten mit Gewalt zu stoppen. Laut der Webseite „Amal Berlin“ sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae: „Verfassungsnormen und Menschenrechte müssen eingehalten werden und  Gewalt gegen Flüchtlinge darf nicht akzeptiert werden.“ „Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat“, […]

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Annäherungsversuche an die Rechtsextremisten oder Verteidigung der Laizität?
Das Abaya-Verbot in Frankreich

Januar 8, 2024

Ali Taha Die Franzosen begrüßten das neue Schuljahr inmitten großer politischer Kontroversen, aufgrund der Entscheidung des Bildungsministers Gabriel Attal am vergangenen Sonntag, dem 28. August, das Tragen der Abaya als religiöses Symbol in Schulen zu verbieten. Das Verbot löste Wut bei vielen Muslimen, Arabern und Afrikanern in Frankreich aus, da sie es als Angriff auf […]

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Rassistische und nazistische Parolen in deutschen Stadien: 211 Fälle rassistischer Diskriminierung

Januar 3, 2024

Zahlen der Meldestelle für Diskriminierung im Fußball in Nordrhein-Westfalen enthüllen, dass Rassismus immer noch ein Problem im deutschen Fußball darstellt. Seit Juli 2022 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 211 rassistische Vorfälle gemeldet, davon 95 im Profifußball, berichtet die Deutsche Welle. Diese Zahl übersteigt die offiziellen Zahlen des Deutschen Fußball-Bunds, der in der letzten Saison lediglich drei […]

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Rechtsextreme in Griechenland machen Migranten für die Waldbrände verantwortlich

Dezember 25, 2023

Die griechischen Feuerwehrleute kämpfen weiterhin gegen den „größten“ Waldbrand in der Europäischen Union seit 23 Jahren, während rechtsextreme Gruppen Migranten beschuldigen, die Brände gelegt zu haben, bei denen etwa 20 Menschen ums Leben kamen, die meisten von ihnen Migranten. Der Brand, der am 18. August im Nordosten des Landes in der Nähe der Küstenstadt Alexandroupolis […]

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