Juli 27, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Schlagwort: Menschenrechte

Frankreich: Beschwerden über Wasserverschmutzung in Flüchtlingslagern in der Nähe von Dünkirchen

5 mins

Eine Nichtregierungsorganisation (NRO) für Flüchtlinge im Lager „Lone–Plage“ in der Nähe von Dünkirchen hat sich darüber beschwert, dass der Trinkwassertank, der von der NRO für Migranten gefüllt wird, mit einer blauen Substanz verschmutzt ist, was bei mehreren Flüchtlingen zu verschiedenen Krankheiten geführt hat. Wie AFP unter Berufung auf Nichtregierungsorganisationen berichtet, wurde die blaue Substanz im…

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Finnland: Neues Einwanderungsgesetz steht kurz vor der Verabschiedung, nachdem der Verfassungsausschuss es gebilligt hat

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Finnland ist der Verabschiedung eines neuen Einwanderungsgesetzes einen Schritt nähergekommen, nachdem der Verfassungsausschuss den Gesetzesentwurf der Regierung mit 15 zu 2 Stimmen gebilligt hat. Sollte das neue Gesetz vom Parlament verabschiedet werden, würde es Menschen, die über die Ostgrenze nach Finnland einreisen, das Recht auf Asyl verweigern. Der Gesetzentwurf wurde von der Sozialdemokratischen Partei unter…

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Bundesregierung setzt nur 2 % des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan um

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Deutschland hat seit 2022 nur 399 schutzbedürftige afghanische Flüchtlinge über das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP) aufgenommen. Im Rahmen des Programms hatte Deutschland geplant, 1.000 Flüchtlinge pro Monat aufzunehmen. Die Regierung hat sich verpflichtet, 667 Menschen mit 1.541 Familienangehörigen aufzunehmen. Diese Zahlen entsprechen etwa 2 % der Gesamtzahl von 18.000 schutzbedürftigen Menschen, deren Aufnahme Deutschland nach…

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Reformen der europäische Migrationspolitik von deutschen Migrationsexperten kritisiert

6 mins

Migrationsforscher haben die Reformen der Migrationspolitik der Europäischen Union kritisiert. Sie warnen davor, dass die internationalen Asylstandards der EU ausgehöhlt werden und dass die neue Migrationspolitik das Leben von Kindern gefährdet, obwohl diese besonderen Schutz benötigen. Die Kritik erfolgte nach der Vorstellung des Jahresberichts „Global Great Escape 2024“ des Global Aviation and Refugee Research Project…

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Fachkräftezuwanderungsgesetz wird von Sachverständigenrat für Migration gelobt

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Der Sachverständigenrat für Migration und Integration hat sein Gutachten für das Jahr 2024 veröffentlicht. Das Gutachten mit dem Titel „Kontinuität oder Paradigmenwechsel“ lobt das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das die Fachkräftelücke in Deutschland schließen soll. Es kritisiert jedoch die Asylmigrationspolitik. Der Sachverständigenrat für Migration gibt seit 2019 jährlich ein Gutachten zur Migrationspolitik der Bundesregierung heraus. Das Gutachten beinhaltet…

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Deutschland: Demonstrationen zur Unterstützung von Flüchtlingen und gegen Rechtsextremismus

3 mins

In mehreren deutschen Städten gab es eine Reihe von Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Den Anfang machte die Stadt Schwerin, wo etwa 1000 Bürger gegen den Auftritt des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek protestierten. Er hielt einen Vortrag im Rathaus der Stadt, nachdem er von der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative Mecklenburg eingeladen wurde. Die Stadt…

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Menschenrechtsproteste gegen Serbien: syrische Migranten werden halbnackt im Schnee zurück nach Mazedonien gezwungen.

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Wenige Tage nach dem EU-Serbien-Gipfel zur Grenzzusammenarbeit wurden syrische Migranten von serbischen Grenzschützern zur Rückkehr nach Mazedonien gezwungen. Menschenrechtsorganisationen sahen darin einen Verstoß gegen internationales Recht und forderten eine dringende Untersuchung, berichteten Medien. Die beiden Videos, die die Zeitung Guardian am Donnerstag (22. Februar) unter Berufung auf die Nichtregierungsorganisation LEGIS veröffentlichte, zeigen eine Gruppe nackter…

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Nachdem sie vor dem Tod gerettet wurden: 116 syrische Flüchtlinge vor ungewissem Schicksal Zypern und der Libanon verweigern Aufnahme

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  Zypern gab bekannt, dass es mit dem Libanon über die Rückführung von 116 syrischen Flüchtlingen verhandelt, die vor seiner Küste gerettet wurden. Die Flüchtlinge hatten Beirut auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen. Die libanesischen Behörden weigern sich jedoch, die Flüchtlinge zurückzunehmen, während die Vereinten Nationen rechtlichen Schutz für die Flüchtlinge forderten. Zyprische…

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Muslime unterstützen angeblich Terrorismus: Biden kritisiert antiarabische Rhetorik nach Artikel im Wall Street Journal an

6 mins

  US-Präsident Joe Biden hat antiarabische Rhetorik nach einem Artikel des Wall Street Journal kritisiert, in dem Dearborn beschuldigt wurde, eine „Hauptstadt des Dschihads“ zu sein. Der Bürgermeister der Stadt bezeichnete den Inhalt des Artikels als fanatisch und islamfeindlich, während demokratische Kongressabgeordnete die Zeitung aufforderten, sich zu entschuldigen. Die Zeitung veröffentlichte den Artikel am Freitag,…

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Dank Bemühungen der Zivilgesellschaft: verletzte Kinder aus dem Gazastreifen zum ersten Mal in Genf behandelt

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  Auf Initiative eines Genfer Arztes palästinensischer Herkunft und in Zusammenarbeit mit drei Nichtregierungsorganisationen sind vier Kinder im Alter zwischen 14 Monaten und 17 Jahren, aus dem Gazastreifen nach Genf gekommen, um in der Schweiz medizinisch behandelt zu werden und um sie aus der unmittelbaren Gefahr, in der sie leben, zu befreien. Die Kinder sind…

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