Neuer Rückschlag für Rishi Sunak Laut britischen Abgeordneten ist die Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda illegal

Der jüngste Gesetzentwurf der Regierung zur Abschiebung von irregulären Migranten nach Ruanda ist unvereinbar mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Dies ist ein Sieg für das Oppositionslager und Menschenrechtsaktivisten, die den Plan als Schande bezeichnet haben. Während das Unterhaus im vergangenen Monat für das Gesetz gestimmt hat, wird erwartet, dass das Oberhaus am Montag darüber berät….

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Wegen Vergehen verurteilt: 2023 steigt die Ausweisungsrate Ausländern in Frankreich

  Statistiken des französischen Innenministeriums zeigen, dass die Zahl der Ausländer, die Straftaten begangen haben und im Jahr 2023 aus Frankreich ausgewiesen wurden, im Vergleich zu 2022 um dreißig Prozent gestiegen ist. Der Maghreb, Subsahara-Afrika und Mitteleuropa gehörten zu den wichtigsten Regionen, die die Abgeschobenen aufgenommen haben. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist die Zahl…

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Frankreich: Algerische Spieler Youcef Atal wegen Solidarität mit Gaza inhaftiert

  Ein Gericht in Nizza in Südfrankreich verurteilte den algerischen Fußballspieler Youssef Atal zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe wegen des Vorwurfs, er habe antisemitische Inhalte geteilt und Hass aus religiösen Gründen verbreitet. Er brachte seine Unterstützung für Gaza zu Beginn des Überraschungsangriffs der Hamas am 7. Oktober zum Ausdruck. Das am 3. Januar erlassene Urteil sah…

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Die französische Linke verurteilt ein vom Parlament verabschiedetes „scharfes“ Einwanderungsgesetz

  Das französische Parlament hat den Text des umstrittenen Einwanderungsgesetzes angenommen, nachdem die extreme Rechte für den umstrittenen Gesetzesentwurf gestimmt hatte. Die Abstimmung stellt einen wichtigen Sieg für den französischen Präsidenten Macron dar, führte aber gleichzeitig zu einer tiefen Spaltung innerhalb der parlamentarischen Mehrheit und der Regierung. Der Vertreter der radikalen Linken Mélenchon forderte seine…

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Wegen einer Halskette mit dem Namen Gottes auf Arabisch
In einer Berliner Schule wird ein Mädchen verprügelt und ausgeraubt

Medien berichteten, dass ein 15-jähriges Mädchen an einem Gymnasium im Berliner Bezirk Wilhelmstadt angegriffen und verprügelt wurde, weil es eine Halskette mit dem Namen Gottes in arabischer Kalligraphie trug. Laut der Polizei handelt es sich dabei offenbar um ein neues rassistisches Verbrechen. Die Ermittlungen zu den Motiven des Angriffs dauern noch an. Die Berliner Zeitung…

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Mit der Forderung, ihre „Zermürbung“ zu beenden und das Arbeitsumfeld zu verbessern
Frankreich: Streik und Sitzblockade von Sachbearbeitern, die für die Prüfung von Asylanträgen zuständig sind

Etwa 200 Mitarbeiter des französischen Amtes für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) veranstalteten einen Streik und eine Sitzblockade, um gegen die von den französischen Ministerien verfolgte Politik der Verschärfung der Ausbeutung zu protestieren sowie gegen den Zwang, „schnell und in kurzer Zeit über Asylanträge zu entscheiden.“ Am Donnerstag, dem 26. Oktober, veranstalteten die…

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Die Linken betrachteten es als Angriff auf die Freiheit: Frankreich verbietet zur Verteidigung der Laizität das Tragen der islamischen Abaya in öffentlichen Schulen

Die französische Regierung betrachtete die umstrittene Entscheidung des nationalen Bildungsministers Gabriel Attal, das Tragen der Abaya in öffentlichen Schulen zu verbieten als Reaktion auf den politischen Angriff gegen die Laizität. Außerdem fordern Schulleiter zu diesem Thema, dass klare Richtlinien erlassen werden. Der französische Regierungssprecher Olivier Veran bestätigte am Montag, 28. August, gegenüber BFM TV, dass…

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Trotz des kalten Wetters: Tausende protestieren in Frankreich gegen strenges Einwanderungsgesetz

  Zehntausende haben in mehreren Städten Frankreichs gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz demonstriert und seine Rücknahme gefordert. Es wird kritisiert, dass das Gesetz viele rechtsextreme Ideen aufgreift. Rund 25.000 Demonstranten haben am Sonntag (14. Januar) trotz des kalten Winterwetters in der Hauptstadt Paris demonstriert, um die Zurücknahme des Gesetzes zu fordern und den Druck im Vorfeld…

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Eine neue Tragödie: Vier Einwanderer erfrieren, als sie den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überqueren

  Die französischen Behörden gaben den Tod von vier Migranten bekannt, die versucht haben, den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien zu überqueren. Sie gilt als eine der tödlichsten Grenzübergänge aller Zeiten. Französische Medien berichteten, dass am Samstagabend vier Migranten gestorben und ein weiterer in der Nähe eines Strandes in Wimereux schwer verletzt worden seien. Sie versuchten,…

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Frankreich, Deutschland und Belgien sind die schlimmsten
Studie: Mutterschaft hindert Migrantinnen daran, in Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu arbeiten

Zwei von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte Studien ergaben, dass die Mutterschaft Migrantinnen in vielen Ländern in besorgniserregender Weise vom Arbeitsmarkt fernhält. Frankreich, Deutschland und Belgien gelten in dieser Hinsicht als die Länder mit den schlechtesten Bedingungen. Die beiden am Montag, dem 23. Oktober, veröffentlichten Studien beleuchten die Situation von Migrantinnen…

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Die Linken betrachteten es als Angriff auf die Freiheit: Frankreich verbietet zur Verteidigung der Laizität das Tragen der islamischen Abaya in öffentlichen Schulen

Die französische Regierung betrachtete die umstrittene Entscheidung des nationalen Bildungsministers Gabriel Attal, das Tragen der Abaya in öffentlichen Schulen zu verbieten als Reaktion auf den politischen Angriff gegen die Laizität. Außerdem fordern Schulleiter zu diesem Thema, dass klare Richtlinien erlassen werden. Der französische Regierungssprecher Olivier Veran bestätigte am Montag, 28. August, gegenüber BFM TV, dass…

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Französische schwimmende Barriere soll das Gelangen von Migrantenboote nach Großbritannien verhindern

  Lokale Behörden der Départements „Somme“ und „Pas-de-Calais“ in Nordfrankreich kündigten den Beginn des Baus einer schwimmenden Barriere im Hafen von Madelon am Ärmelkanal an. So sollen die Vorwürfe Londons gegen Paris entkräftet werden. Denn Frankreich würde keine ausreichenden Anstrengungen unternehmen, um Migranten an der Überquerung des Ärmelkanals zu hindern. Dies sind Vorwürfe wurden von…

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