Nachrichten

Sachsen: russische Familie trotz Kirchenasyl abgeschoben

Juni 12, 2024

Die niedersächsischen Behörden haben eine russische Flüchtlingsfamilie trotz Kirchenasyl abgeschoben. Nach Angaben des Innenministeriums und der sächsischen Aufnahmebehörde wurde die Familie, bestehend aus einem Ehepaar, einem erwachsenen Jungen und einem Mädchen, abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe die persönlichen Verhältnisse der Familienmitglieder geprüft und es liege kein Härtefall vor, so das Bundesamt für […]

Brandenburg: Kritik an verschärften Kontrollen an polnischen Grenzen zur Migrationsbekämpfung

Juni 12, 2024

In den vergangenen Monaten hat die Bundespolizei Fahrzeuge aus Polen kontrolliert, was zu Staus auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) und auf den Autobahnen bei Swojków und Klein Bademosel führte. Polnische Mediziner und Handwerker, die in Berlin und Brandenburg arbeiten, mussten früher aufbrechen, um rechtzeitig zur Arbeit zu kommen, und auch Studenten waren davon betroffen, […]

Deutschland: Demonstrationen zur Unterstützung von Flüchtlingen und gegen Rechtsextremismus

Juni 2, 2024

In mehreren deutschen Städten gab es eine Reihe von Demonstrationen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Den Anfang machte die Stadt Schwerin, wo etwa 1000 Bürger gegen den Auftritt des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek protestierten. Er hielt einen Vortrag im Rathaus der Stadt, nachdem er von der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative Mecklenburg eingeladen wurde. Die Stadt […]

Laut Menschenrechtsaktivisten baut Texas eine Militärbasis bei der Grenze zu Mexiko, um Migranten abzuschrecken

Mai 28, 2024

Der Bundesstaat Texas baut in der Stadt Eagle Pass nahe der Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Militärbasis, um irreguläre Einwanderer abzuschrecken. Dies ist Teil eines erbitterten Krieges zwischen dem republikanischen Gouverneur Greg Abbott und dem demokratischen Präsidenten Joe Biden in der Einwanderungsfrage vor den für kommenden Herbst angesetzten Präsidentschaftswahlen. Bei der Einrichtung handelt […]

Neuer Rückschlag für Rishi Sunak Laut britischen Abgeordneten ist die Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda illegal

Mai 28, 2024

Der jüngste Gesetzentwurf der Regierung zur Abschiebung von irregulären Migranten nach Ruanda ist unvereinbar mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Dies ist ein Sieg für das Oppositionslager und Menschenrechtsaktivisten, die den Plan als Schande bezeichnet haben. Während das Unterhaus im vergangenen Monat für das Gesetz gestimmt hat, wird erwartet, dass das Oberhaus am Montag darüber berät. […]

Schwedisches Migrationsgericht: dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge jetzt leichter

Mai 28, 2024

Die schwedische Migrationsbehörde kündigte an, dass die Bedingung, eine Arbeit zu haben, nicht mehr nötig ist, wenn ein Flüchtling einen Antrag von einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung ändern möchte. Dies ist ein Schlag gegen die harte Haltung der schwedischen Regierung gegenüber Flüchtlingen unter dem Einfluss des wachsenden Einflusses der Rechtsextremen in der schwedischen […]

Menschenrechtsproteste gegen Serbien: syrische Migranten werden halbnackt im Schnee zurück nach Mazedonien gezwungen.

Mai 28, 2024

Wenige Tage nach dem EU-Serbien-Gipfel zur Grenzzusammenarbeit wurden syrische Migranten von serbischen Grenzschützern zur Rückkehr nach Mazedonien gezwungen. Menschenrechtsorganisationen sahen darin einen Verstoß gegen internationales Recht und forderten eine dringende Untersuchung, berichteten Medien. Die beiden Videos, die die Zeitung Guardian am Donnerstag (22. Februar) unter Berufung auf die Nichtregierungsorganisation LEGIS veröffentlichte, zeigen eine Gruppe nackter […]

Zum ersten Mal in 150 Jahren US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebung des Einwanderungsministers

Mai 28, 2024

Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, den für die Einwanderungsminister wegen der Grenzkrise anzuklagen. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte dafür, den Minister vor Gericht zu stellen – ein Schritt, den es in den Vereinigten Staaten seit fast 150 Jahren nicht mehr gegeben hat. Präsident Joe Biden verurteilte die Anklage und bezeichnete den Versuch, seinen […]

Nachdem sie vor dem Tod gerettet wurden: 116 syrische Flüchtlinge vor ungewissem Schicksal Zypern und der Libanon verweigern Aufnahme

Mai 28, 2024

Zypern gab bekannt, dass es mit dem Libanon über die Rückführung von 116 syrischen Flüchtlingen verhandelt, die vor seiner Küste gerettet wurden. Die Flüchtlinge hatten Beirut auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen. Die libanesischen Behörden weigern sich jedoch, die Flüchtlinge zurückzunehmen, während die Vereinten Nationen rechtlichen Schutz für die Flüchtlinge forderten. Zyprische Beamte […]

USA: 10.000 Migranten kommen pro Tag aus Mexiko, Army of God protestiert

März 24, 2024

  Hunderte von Amerikanern in Lastwagen und Wohnmobilen, die sich selbst als Army of God (de: „Armee Gottes“) bezeichnen, versammeln sich seit Tagen in Texas entlang der Grenze zu Mexiko. Sie protestieren gegen das, was sie als Migranteninvasion bezeichnen, so berichten Medien. „Schließen Sie sich dem Kampf Gottes an“, stand auf einem der Fahrzeuge, die […]

Dank Bemühungen der Zivilgesellschaft: verletzte Kinder aus dem Gazastreifen zum ersten Mal in Genf behandelt

März 19, 2024

  Auf Initiative eines Genfer Arztes palästinensischer Herkunft und in Zusammenarbeit mit drei Nichtregierungsorganisationen sind vier Kinder im Alter zwischen 14 Monaten und 17 Jahren, aus dem Gazastreifen nach Genf gekommen, um in der Schweiz medizinisch behandelt zu werden und um sie aus der unmittelbaren Gefahr, in der sie leben, zu befreien. Die Kinder sind […]

Nach der Rettung von 183 Migranten aus dem Mittelmeer
Menschenrechtsorganisation: Niemand darf mehr auf See sterben

März 13, 2024

  Das Schiff Humanity 1 rettete 126 Migranten, darunter dreißig Minderjährige und ein Kleinkind, die sich an Bord eines überfüllten Holzbootes mitten im Mittelmeer befanden. Menschenrechtsaktivisten betonen währenddessen, dass Bemühungen intensiviert werden müssen, um das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer zu stoppen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration auf See starben im vergangenen Jahr […]

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