Laut einem Bericht von „tagesschau.de“ haben die Abschiebungen von russischen Asylbewerbern nach Russland trotz der eingeschränkten diplomatischen Beziehungen seit Februar 2022 zugenommen. Im Jahr 2023 haben die Abschiebungen in kleinerem Umfang begonnen, wobei nach Angaben des Bundesinnenministeriums nur sieben Personen abgeschoben worden sind. Vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine haben die Abschiebungen in größerer Zahl stattgefunden. Zum Beispiel sind im Jahr 2021 insgesamt 280 Personen per Charterflügen nach Russland abgeschoben worden.
Russische Asylbewerber in Deutschland haben seit 2022 keine Abschiebung mehr zu fürchten, da das Bundesinnenministerium erklärt hat, dass Abschiebungen aus praktischen Gründen nicht möglich seien. Doch seit dem letzten mehrere Bundesländer begonnen, wieder Abschiebungen nach Russland durchzuführen. Im ersten Halbjahr 2024 wurden bereits 24 Personen abgeschoben, was auf einen Anstieg der Abschiebungen hindeutet.
Die Bundes- und die Landesregierungen haben angesichts der zunehmenden illegalen Migration aus Russland verstärkte Abschiebungen nach Russland gefordert. Im Rahmen einer geplanten „Rückführungsoffensive“ beabsichtigt die Bundesregierung, besonders Kriminelle und gefährliche Personen nach Russland abzuschieben.
Das Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Russland wurde im Jahr 2022 faktisch ausgesetzt, nachdem die diplomatischen Kontakte auf ein Minimum reduziert worden waren. Dies erschwert den Informationsaustausch zwischen den Ländern, insbesondere in Bezug auf die Identifizierung und Rückführung von Flüchtlingen. Für die deutschen Behörden bedeutet dies erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung von Abschiebungen.
Nach Angaben des Integrationsministeriums von Rheinland-Pfalz erschweren die russischen Behörden die Abschiebung trotz eindeutiger Beweise und Dokumentationen. Zudem hat das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls erklärt, dass Russland die Abschiebungen aktiv behindert.
Seit Anfang 2024 unternimmt die Bundesregierung erhebliche Anstrengungen, um trotz praktischer Herausforderungen die Abschiebungen nach Russland zu intensivieren. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Abschiebung von Straftätern. Nach Angaben des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung konnten „gefährliche russische Straftäter erfolgreich abgeschoben werden“. Eine Regierungssprecherin hat erklärt, dass es „in Einzelfällen möglich war“, solche Rückführungen durchzuführen. Sie hat auch betont, dass die Abschiebeplanung insbesondere im Falle der Rückführung von gefährlichen Straftätern eng zwischen den Bundesländern und dem Bund abgestimmt wird.
Bei Abschiebungen russischer Asylbewerber aus Deutschland begleiten deutsche Polizeibeamte die betreffenden Personen in ein Flugzeug, wo sie zu einem Flughafen eines Drittlandes gebracht werden. Von dort aus erfolgt die Weiterreise nach Russland. Allerdings sind die Kapazitäten für diese Rückführungen nach Russland bislang sehr begrenzt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden die Abschiebungen in Zusammenarbeit mit „Kooperationspartnern“ – also Drittländern – durchgeführt, die die Abgeschobenen vor ihrer Weiterreise nach Russland aufnehmen, welche die Regierung jedoch nicht genannt hat.
Laut dem Bericht des Außenministeriums über die Asylsituation erfolgt die Rückführung russischer Straftäter durch Linienflüge aus einem Drittland nach Russland in enger Abstimmung mit dem Sicherheitspersonal der jeweiligen Fluggesellschaft. Dabei wird jeweils nur eine Person pro Operation abgeschoben. Wenn die Abschiebeaktion aus irgendeinem Grund abgebrochen werden muss, entstehen erhebliche Kosten.
Die Bundesregierung geht bei Abschiebungen nach Russland mit großer Vorsicht vor, da in Russland die Todesstrafe formell noch besteht. Außerdem hat Russland Kriminelle für den Einsatz an der Front im Krieg gegen die Ukraine rekrutiert, was von den Vereinten Nationen verurteilt wird.
Im Asylbericht des Außenministeriums wird hervorgehoben, dass das Leben von Asylbewerbern, die sich gegen die russische Staatspolitik stellen, ernsthaft gefährdet ist. „Neben dem Risiko politisch motivierter Strafverfahren ist das Leben von Regierungskritikern im In- und Ausland bedroht“, heißt es in dem Bericht.
Nach Angaben des Außenministeriums verwenden russische Asylbewerber im Rahmen ihrer Verfahren gefälschte Dokumente vorlegen. „Die Zahl der Vorladungen, Urteile und Bescheide in Asylverfahren, bei denen sich herausstellt, dass sie gefälscht sind, hat in letzter Zeit deutlich zugenommen“, so das Außenministerium.
