Die Berliner Polizei fordert eine verstärkte Präsenz in den Flüchtlingsunterkünften, um Abschiebungen zu beschleunigen. Stefan Weh, Landesvorsitzender, hat gesagt, dass geplante Abschiebungen aktuelle Dokumente erfordern. Außerdem müssen die Ausländerbehörden rechtzeitig über die Dokumente informiert werden, damit die Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden können. Deshalb fordert die Berliner Polizeigewerkschaft eine Registrierungspflicht in den Flüchtlingsunterkünften.
Laut der Gewerkschaft der Polizei liegt das häufige Scheitern von Abschiebungen daran, dass die Polizei aufgrund der Frühwarnung, die über soziale Medien verbreitet werden, die abzuschiebenden Personen an bekannten Orten nicht ausfindig machen kann. Nach Angaben von Stefan Weh wird sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in dieser Woche mit diesem Thema befassen: „Wenn wir das Frühwarnsystem hier nicht stoppen, wird es keine Abschiebungen mehr geben“, so Weh.
Die Gewerkschaft ist der Ansicht, dass der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben werden sollte, Abschiebehaft zu vollziehen, um eine erfolgreiche Abschiebung zu gewährleisten: „Dazu gehört auch eine geeignete Einrichtung, die humanitäre Grundsätze personell und logistisch sicherstellen kann“, so Weh. Nach Ansicht der Gewerkschaft wäre das gemeinsame Zentrum am Flughafen Brandenburg dafür geeignet.
Trotz der jüngsten Verschärfung der Migrationspolitik der Regierung, insbesondere nach dem Anschlag von Solingen, verlaufen Abschiebungen oft erfolglos. Nach Angaben des Landesamts für Migration wurden im August 2024 42 Abschiebungen nach Moldawien durchgeführt worden. Im vergangenen September sollten 330 Personen abgeschoben werden, jedoch sind nur 10 Abschiebungen nach Georgien tatsächlich durchgeführt worden.
Nach Angaben des Migrationsamtes hat die Berliner Polizei die Zahl der Festnahmen zu hoch angegeben, da die Beamten die abzuschiebenden Personen an den bei der Ausländerbehörde gemeldeten Adressen nicht auffinden können. Dies hat zu einem Rückgang der Abschiebungen in der ersten Hälfte dieses Jahres geführt.
Die Abschiebungen in den ersten sechs Monaten des Jahres sind um 19 Prozent zurückgegangen, da insgesamt 516 Abschiebungen durchgeführt worden sind, von denen 395 auf Festnahmen zurückzuführen sind. Im Jahr 2023 sind 635 Abschiebungen durchgeführt worden, von denen 487 auf erfolgreiche Festnahmen zurückgegangen sind. Experten gehen davon aus, dass der Anstieg der Abschiebungen im Jahr 2023 mit der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich zusammenhängt. Zudem haben sie darauf hingewiesen, dass Deutschland im Sommer 2023 vorübergehend Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich eingeführt hat.
Die Ausweitung der Abschiebungen, insbesondere von straffälligen Personen, erfolgt im Rahmen der verschärften Migrationspolitik nach dem blutigen Anschlag von Solingen. Außerdem hat Deutschland Abschiebungen auch in unsichere Länder wie Syrien oder Länder, zu denen Deutschland die diplomatischen Beziehungen abgebrochen hat, wie Afghanistan, ausgeweitet.
