Deutschland: Zunahme der anhängigen Asylklagen vor den Gerichten

Die Zahl der bei deutschen Gerichten anhängigen Asylverfahren ist im Jahr 2024 laut Statistik deutlich gestiegen. Grund dafür ist die Umsetzung eines neuen Gesetzes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das eine Beschleunigung der Verfahren vorsieht. Damit werden mehr als 100.000 zuvor aufgeschobene Asylanträge aus den vergangenen Jahren bearbeitet – ein Anstieg von 62 Prozent im Vergleich zu 2022.

Abgelehnte Asylbewerber klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen das Bundesamt für Migration. Laut einer im Deutschen Richterblatt veröffentlichten Umfrage sind im vergangenen Jahr über 100.000 neue Fälle bei deutschen Gerichten eingegangen, während die Zahl im Jahr 2023 bei weniger als 72.000 liegt. Die Anzahl der Asylklagen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, da sie im Jahr 2022 bei etwa 62.000 Fällen liegt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass Asylanträge innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Zudem hat die Regierung ein neues Gesetz zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten verabschiedet, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten und anhängige Asylanträge schneller zu bearbeiten. Dieses Gesetz ist im Jahr 2023 in Kraft getreten.

Die Bundesländer unterscheiden sich im Jahr 2024 deutlich in der Dauer der Bearbeitung von Asylanträgen. Rheinland-Pfalz ist mit durchschnittlich 4 bis 5 Monaten das schnellste Bundesland, während Nordrhein-Westfalen mit 19.267 Anträgen die höchste Zahl erreicht, gefolgt von Bayern mit 15.278 Anträgen. Darüber hinaus verzeichnet Baden-Württemberg mit 12.755 Anträgen und einer Bearbeitungszeit von 7 bis 9 Monaten den stärksten Anstieg der Asylanträge um 134 %.

Die Verwaltungsgerichte arbeiten daran, die Entscheidungen über Einsprüche zu beschleunigen. Laut Sven Rebehn, dem Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, „gewinnen die Verwaltungsgerichte allmählich die Oberhand über die Klagewelle, und die Bearbeitungszeiten gehen deutlich zurück“. Rebehn hat jedoch vor einem anhaltenden Anstieg der Klagen gewarnt und eine Erhöhung der Zahl der Richter gefordert, um Asylverfahren schneller entscheiden zu können.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert