Die polnische Opposition hat der Regierung vorgeworfen, Deutschland bei der heimlichen Verlagerung von Migration nach Polen zu unterstützen. Wenige Tage nach einer von der Opposition organisierten Protestdemonstration an der Westgrenze habe prominente Oppositionspolitiker, darunter der Vorsitzende der Partei „Recht und Gerechtigkeit“, Jaroslaw Kaczyński, die Südgrenze zu Deutschland besucht, um die Regierung von Donald Tusk aufzufordern, Deutschland an der Rückführung von Migranten nach Polen zu hindern und Grenzkontrollen einzuführen. Die polnische Opposition ist der Ansicht, dass die von Deutschland betriebene Migrationspolitik negative Auswirkungen auf Polen habe, da Deutschland Tausende von Migranten nach Polen bringe.
Der Vorsitzende der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ hat sich gegen die Migrationspolitik der polnischen Regierung unter Donald Tusk ausgesprochen. Kaczyński hat Deutschland vorgeworfen, die Souveränität Polens über sein eigenes Territorium nicht respektiere. Zudem hat er sich dabei auf Vorwürfe bezogen, wonach deutsche Soldaten Migranten nach Polen transportiert haben sollen. Auf einer Pressekonferenz an der Grenze hat Kaczynski gesagt: „Dies stellt eine Veränderung unserer Lage als souveräner Staat dar. Deutschland, mit seinen Leuten in Machtpositionen, macht, was es will. Sie betreten unser Territorium, dann hat Kaczynski hinzugefügt: „Vor nicht allzu langer Zeit war dies ein souveräner Staat, der seine Grenzen geschützt hat. Ein Land, in das ausländische Polizeibeamte nicht unkontrolliert eindringen konnten! Ein Land, das seine Pflichten erfüllt hat. Aber all das hat sich mit dem Antritt der Regierung Tusk geändert. Es ist ungewiss, ob wir ein souveräner Staat bleiben oder ihn verlieren werden.“
Dem Vorsitzenden der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ zufolge hat er aus deutschen Medien erfahren, dass Deutschland heimlich Tausende von Migranten in Grenzländer überstellt. Dies verstoße gegen internationales Recht, gegen Menschenrechtsabkommen sowie gegen die Souveränität Polens über seine eigenen Grenzen.
Der polnische Oppositionsführer hat auch die deutsche Migrationspolitik kritisiert, die er als töricht bezeichnet hat. Kaczynski hat darauf hingewiesen, dass die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Migranten eingeladen hat und dass die deutsche Migrationspolitik Polen schadet, das die Migranten in sein Hoheitsgebiet transportiert.
Mariusz Blaszczak, Vorsitzender des Parlamentsblocks der Partei Recht und Gerechtigkeit, hat die Regierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Bewohner der Grenzstädte ihr Sicherheitsgefühl wiedererlangen können: „Ich appelliere an die Regierung, keine Angst vor den Deutschen zu haben. Wenn eine Entscheidung getroffen wird und die Praktiken der deutschen Behörden gestoppt werden, muss Polen sicher sein“.
An der polnischen Westgrenze ist es in den letzten Tagen zu einer Eskalation der Ereignisse gekommen, nachdem deutsche Zeitungen Berichte veröffentlicht hatten, wonach der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz in Geheimverhandlungen mit den Nachbarländern steht, um eine internationale Allianz zur Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu schmieden. Dem Bericht zufolge zielen die Verhandlungen zwischen Deutschland, Polen, der Schweiz, Frankreich, Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei darauf ab, die Durchführung von Rückführungen auszuweiten.
Die Opposition argumentiert, dass die Entscheidung der polnischen Regierung, die Bearbeitung von Asylanträgen an der Grenze zu Belarus auszusetzen, mit den Plänen Deutschlands übereinstimme. Premierminister Donald Tusk hat die Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Zudem hat er festgestellt, dass die Rückführung irregulärer Migranten aus Deutschland nach Polen im Einklang mit dem Dublin-Abkommen steht.
