Einen Monat nach dem Treffen von Innenministerin Yvette Cooper mit dem Leiter des UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR) hat die britische Labour-Regierung die Zustimmung der Vereinten Nationen erhalten, abgelehnte Asylbewerber in Internierungslager auf dem Balkan zu überstellen. Im Gegenzug zahlt das Vereinigte Königreich finanzielle Mittel an Länder, die bereit sind, jene Asylbewerber aufzunehmen, deren Anträge endgültig abgelehnt wurden und deren rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Der Plan zielt darauf ab, Asylbewerber außerhalb des Vereinigten Königreichs legal unterzubringen, – ein Bestandteil der Regierungsstrategie zur Eindämmung des Zustroms von Migranten, die in kleinen Booten den Ärmelkanal überqueren. Seit Anfang 2025 hat das Vereinigte Königreich über 9.000 Migranten aufgenommen, die auf diesem Weg eingereist sind – ein Anstieg von 81 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2023.
Die britische Regierung bemüht sich, dem Beispiel der rechtsgerichteten italienischen Regierung zu folgen, indem sie Migranten in Aufnahmezentren außerhalb der Landesgrenzen überstellt. Die Zustimmung des UNHCR zum britischen Plan stellt einen bedeutenden Schritt bei der Umsetzung einer Strategie dar, die auch andere europäische Länder wie Deutschland und die Niederlande verfolgen: die Einrichtung von Aufnahmezentren in Westafrika. Das UNHCR hat inzwischen einen Vorschlag für die Ausgestaltung und Bedingungen solcher Rückführungszentren vorgelegt – lehnt jedoch weiterhin Pläne zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda ab.
Laut der britischen Zeitung „The Times“ haben die Vereinten Nationen die Abschiebung von Asylbewerbern in Rückführungszentren rechtlich abgesichert. Dies bedeutet, dass die Regierung rechtliche und gerichtliche Hürden sowie den Widerstand linker Abgeordneter überwinden konnte – insbesondere nachdem die Vereinten Nationen zuvor in den britischen Plan zur Bekämpfung irregulärer Migration eingegriffen hatten. Dieser Eingriff hatte zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in London geführt, wonach es unzulässig sei, Migranten in Rückführungszentren außerhalb des Landes unterzubringen.
Ein britischer Politiker hat erklärt, dass derzeit die Regierung prüfe, „wie sie Rückführungszentren in das Versprechen integriert werden können, das Vertrauen in ein Einwanderungs- und Asylsystem wiederherzustellen, das von den Konservativen in völliges Chaos gestürzt wurde. Wir stehen in engem Austausch mit dem UNHCR und schätzen seine Arbeit in diesem Bereich sehr“. Laut Angaben des UNHCR wird die Organisation Länder dabei unterstützen, Rückführungszentren einzurichten, die den rechtlichen Standards entsprechen. Zudem werde man deren Betrieb kontinuierlich überwachen, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsstandards eingehalten werden, den Migranten ein vorübergehender Rechtsstatus gewährt wird und eine angemessene Unterbringung sowie Betreuung gewährleistet ist.
