Der Deutsche Bundestag hat eine erste Debatte über den Vorschlag der Bundesregierung geführt, den Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Der Vorschlag stammt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und wurde bereits vom Kabinett gebilligt. Der Gesetzentwurf stößt jedoch auf breite Ablehnung – sowohl bei den Oppositionsparteien als auch bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und den großen Kirchen. Abgeordnete der Opposition haben während der Debatte scharfe Kritik geäußert. Die Grünen-Abgeordnete Sahina Gamber hat den Vorschlag als unmenschlich bezeichnet. Sie hat dazu gesagt: „Die Aussetzung des Familiennachzugs verursacht menschliches Leid und behindert die Integration. Wer die legalen Wege blockiert, stärkt das Geschäft der Schlepper.“
Die Linken-Abgeordnete Clara Bonger haben dem Bundesinnenminister vorgeworfen, Menschen zur illegalen Migration zu drängen. Bonger hat dazu gesagt: Der Innenminister „schafft die letzte legale Möglichkeit für Asylbewerber ab. Die Aussetzung der Familienzusammenführung sei unchristlich und familienfeindlich“. Auch Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei haben den Vorschlag kritisiert. Die SPD-Abgeordnete, Rasha Nasr, hat auf den Kompromiss verwiesen, den ihre Partei im Koalitionsvertrag akzeptiert habe. Sie hat auch erklärt, dass der Vorschlag den Flüchtlingen schaden werde, da „Familien getrennt bleiben, Kinder sich alleine zurechtfinden müssen und Ehepaare nicht wissen, wann sie sich wiedersehen werden“.
Die Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei hat die Pläne der Regierungskoalition zur Verschärfung der Migrationspolitik deutlich kritisiert. Philipp Tormer, Vorsitzender der Jugendorganisation, hat erklärt, die Familienzusammenführung sei eine moralische Verpflichtung und ein zentrales Element gelingender Integration. „Wir, die sozialdemokratische Jugend, halten dies für falsch. Dieser eingeschlagene Weg schadet der Integration der Menschen in unserem Land. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, wie wichtig uns die Familienzusammenführung ist“, so Tormer. Er hat die Koalitionsvereinbarung als „moralisches Dilemma“ bezeichnet und betont, dass die Einigung innerhalb der Koalition zur Familienzusammenführung sehr schmerzhaft gewesen sei. Tormer hat gefordert, dass die Familienzusammenführung so schnell wie möglich wieder als reguläre Option zur Verfügung stehen müsse.
Auf der anderen Seite hat Bundesinnenminister Dobrindt den Vorschlag verteidigt und auf die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Migrationspolitik hingewiesen. Laut dem Minister haben die Bundesländer bei der Aufnahme von Migranten an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen seien. Zudem sei die geplante Aussetzung der Familienzusammenführung daher Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Eindämmung irregulärer Migration. Dobrindt hat gesagt: „Das Problem der illegalen Migration lässt sich nicht mit einem Knopfdruck lösen, sondern es erfordert vielfältige und abgestimmte Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene. Die Bundesregierung setzt diese Maßnahmen nun schrittweise um.“
Nach geltendem Recht werden monatlich rund tausend Fälle von Familiennachzug genehmigt – darunter Eltern minderjähriger Kinder, Ehepartner und Kinder selbst. Der Vorschlag der Regierung sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, mit Ausnahme von Härtefällen, etwa bei schwangeren Frauen. Sollte der Vorschlag angenommen werden, hätte dies insbesondere Auswirkungen auf syrische Schutzsuchende, von denen viele in Deutschland lediglich subsidiären Schutz genießen.
