Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat erklärt, er wolle ein Abkommen mit der Taliban-Regierung über die Abschiebung und Rückführung von Afghanen direkt nach Afghanistan schließen. Er hat dazu gesagt: „Es sind weiterhin Dritte erforderlich, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Das kann keine dauerhafte Lösung sein“. Dann hat er hinzugefügt: „Ich erwarte, dass wir künftig direkte Vereinbarungen mit Afghanistan treffen werden, um Rückführungen zu erleichtern.“
Seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 wurden Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Lediglich eine einzige Abschiebung wurde seither durchgeführt: Im August 2024 konnten mit Unterstützung des Staats Katar 28 Straftäter nach Afghanistan zurückgeführt werden. Die Bundesregierung hat die Taliban-Regierung in Afghanistan bis heute nicht anerkannt.
Der Bundesminister hat auch über die Herausforderungen bei der Abschiebung syrischer Staatsangehöriger. Er hat darauf hingewiesen, dass die deutsche Regierung mit den syrischen Behörden über die Rückführung von Straftätern mit syrischer Staatsangehörigkeit im Gespräch ist. Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bereits kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes erste Kontakte zur neuen Regierung in Damaskus aufgenommen.
Während seines Wahlkampfs hat Friedrich Merz versprochen, Abschiebungen von Afghanen und Syrern durchzusetzen. Außerdem enthält das Koalitionspapier der aktuellen Bundesregierung mehrere strikte Maßnahmen im Bereich Migration. So ist darin unter anderem vorgesehen, Abschiebungen auszuweiten und Aufnahmeprogramme für afghanische Ortskräfte, die mit deutschen Behörden zusammengearbeitet haben, zu beenden.
Angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten hat das Thema Migration die jüngsten Wahlen deutlich geprägt. Die Wahlprogramme der Parteien haben sich darauf konzentriert, die Zahl der Migranten durch eine Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik zu begrenzen. Kurz nach Amtsantritt hat die neue Regierung beschlossen, strenge Grenzkontrollen einzuführen und Asylbewerber bereits an der Grenze abzuweisen. Vor wenigen Tagen hat der Bundestag ein Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs verabschiedet.
Die derzeitige Mitte-Rechts-Regierung bemüht sich, die Zahl der Asylanträge von Syrern und Afghanen zu begrenzen, da diese beiden Nationalitäten die größten Gruppen unter den Asylbewerbern in Deutschland darstellen. Im vergangenen Jahr wurden 76.765 Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen und 34.149 von afghanischen gestellt.
