Bundesinnenminister Alexander Dobrindt strebt ein Abkommen mit Syrien an, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihr Herkunftsland wieder aufzunehmen. Der Minister hat erklärt, dass die Gespräche mit der syrischen Regierung bald beginnen sollen. Er hat dazu gesagt: „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien erreichen, um zunächst Straftäter und anschließend Personen ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben.
Dobrindt hat zudem angekündigt, dass er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen hat, die Prüfung einiger noch anhängiger Asylanträge aus Syrien wieder aufzunehmen, um abgelehnte Asylbewerber zu identifizieren und ihre Abschiebung vorzubereiten. Er hat auch gesagt: „Es muss unterschieden werden zwischen denen, die gut integriert sind und arbeiten, und denen, die kein Recht auf Asyl haben und von Sozialleistungen leben.“
Die Bundesregierung hat nach dem Sturz des Assad-Regimes mit einer Zunahme der freiwilligen Rückkehr syrischer Staatsangehöriger gerechnet und Programme zur Unterstützung ihrer Rückkehr beschlossen. Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück: Im August sind nur 1867 Personen mit Unterstützung des Bundes freiwillig nach Syrien zurückgekehrt.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben im vergangenen Jahr 83.150 Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Es wird erwartet, dass die Zahl der Einbürgerungen von Syrern bis Ende dieses Jahres weiter steigen wird, da viele von ihnen, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, nun die Voraussetzungen für die Beantragung der Staatsbürgerschaft erfüllen.
Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Regierung, die Abschiebungen auszuweiten, hat der Innenminister erklärt, dass seit einiger Zeit Verhandlungen mit den Taliban über die Rückführung von wegen Straftaten verurteilten Afghanen laufen. „Auch in der vergangenen Legislaturperiode hat es bereits technische Gespräche gegeben. Unter Annalena Baerbock hat das Auswärtige Amt mindestens sechs ähnliche Missionen organisiert“, so Dobrindt.
Der Minister hat über die Rolle Katars bei der Unterstützung der Rückführung nach Afghanistan gesprochen und dazu hinzugefügt: „In Zukunft möchte ich dies ohne Zwischenhändler organisieren. Um dies zu erreichen, müssen wir direkt mit Beamten in Kabul sprechen.“ Der Minister hat zudem angekündigt, dass ein Verhandlungsteam im Oktober 2025 nach Afghanistan reisen wird.
Medienberichten zufolge zielen die Gespräche mit den Taliban darauf ab, künftig Straftäter mit Linienflügen statt mit Charterflügen nach Afghanistan abzuschieben. Dobrindt hat dazu gesagt: „Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden. Aus diesem Grund verhandeln wir jetzt direkt in Kabul, um sicherzustellen, dass Kriminelle und gefährliche Personen auch in Zukunft kontinuierlich abgeschoben werden.“
