Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Einrichtung von Rückführungszentren in der Nähe der Herkunftsländer von Flüchtlingen gefordert, mit dem Ziel, Asylbewerber in andere Staaten als ihre Herkunftsländer abzuschieben. „Wir wollen das Projekt der Rückführungszentren vorantreiben“, so Dobrindt, der im Vorfeld des EU-Gipfels zur Migration neue Initiative zur Einrichtung solcher Zentren für Flüchtlinge außerhalb der Europäischen Union ins Leben gerufen hat.
Gemäß der Initiative sollen Rückführungszentren eingerichtet werden, um abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen, wenn rechtliche Gründe ihrer Abschiebung in ihre Herkunftsländer entgegenstehen. Dobrindt wird die Initiative voraussichtlich auf dem Europäischen Migrationsgipfel in München zur Sprache bringen.
Der Bundesminister versucht, die Europäische Union davon zu überzeugen, die Einrichtung von Rückführungszentren zuzulassen und die dafür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dobrindt hat zudem auf die Möglichkeit hingewiesen, solche Zentren auch ohne die Unterstützung der EU einzurichten. Außerdem hat er erklärt: „Gleichzeitig ist uns bewusst, dass wir uns bei der Einrichtung dieser Zentren nicht auf die Europäische Union verlassen können.“
Der Minister ist der Ansicht, dass die europäischen Länder durch eine „vernetzte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieses Vorhabens“ Rückführungszentren einrichten könnten, um das europäische Recht zu umgehen, das eine Verbindung zwischen der betreffenden Person und dem Land, in das sie abgeschoben werden soll, vorschreibt. Der Vorschlag enthält keine Angaben zu konkreten Ländern oder Standorten für die Einrichtung dieser Zentren.
Während des europäischen Migrationsgipfels im Juli vergangenen Jahres hat Dobrindt mit einer Reihe europäischer Minister über die Abschaffung des sogenannten Verbindungskriteriums diskutiert. Darüber hinaus hat er sich mit Ministern aus fünf EU-Mitgliedstaaten geeinigt, gemeinsam auf Streichung dieses Kriteriums im europäischen Recht hinzuarbeiten.
Der Minister hat außerdem beschlossen, Asylbewerbern bereits drei Monate nach ihrer Einreise die Aufnahme einer Beschäftigung zu gestatten. Dies gilt für Asylbewerber, deren Anträge derzeit bearbeitet werden. Er hat auch erklärt: „Dadurch wird schnell deutlich, wer in den Arbeitsmarkt eintreten und sich in unsere Gesellschaft integrieren möchte und wer lediglich Sozialleistungen beziehen will.“
