Juli 5, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Nachrichten

Monat: November 2023

Deutscher Minister schlägt vor, die finanzielle Unterstützung für asylsuchende Kinder zu kürzen

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In einem neuen Anlauf, die Einwanderung zu stoppen, fiel dem deutschen Finanzminister Christian Lindner nichts anderes ein, als einen Vorschlag zur Kürzung der finanziellen Unterstützung für Kinder von Asylsuchenden vorzulegen, um dem hohen Migrationsdruck entgegen zu treten. Der Vorschlag ist umstritten und wurde von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert. Medienberichten zufolge strebt Bundesfinanzminister Christian Lindner…

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Neuer Schag gegen den Rassismus
Deutsche Innenministerin verbietet Neonazi-Vereinigung

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Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser liess einen rechtsextremen Verein namens „Hammerskins Deutschland“ verbieten und wies darauf hin, dass das Verbot einen schweren Schlag gegen Rechtsextremismus und Rassismus darstelle. Die Bundesregierung erklärte jüngst, dass die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen sei. Am Dienstag,…

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Reaktion auf die italienische extreme Rechte: Deutschland verkündet einen Aufnahmestopp für Einwanderer aus Italien

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Das Hin- und Her zwischen Berlin und Rom erreichte schließlich einen Punkt, an dem Deutschland erklärte, aufgrund des „hohen Migrationsdrucks“ keine Einwanderer aus Italien mehr aufzunehmen. Experten führen den Grund für die jüngste Eskalation auf deutscher Seite auf die Politik der rechtsextremen Regierung in Rom zurück. Am Mittwoch, dem 13. September, verkündete Deutschland, „bis auf…

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2 Menschenrechtsorganisationen enthüllen schockierende und unmenschliche Zustände für Asylsuchende in britischen Aufnahmeeinrichtungen

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Unmenschliche Zustände und Einrichtungen, in denen Ratten herumlaufen und Feuchtigkeit herrscht – das sind die Beschreibungen eines Berichts der NGOs Human Rights Watch und Just Fair über die Bedingungen in Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Großbritannien. Der Bericht legt offen, dass die britische Regierung hauptsächlich darauf fokussiert ist, die Einwanderung zu unterbinden und die Ausgaben zu…

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Es könnte ihre Situation verbessern..Bestrebungen zur Unterzeichnung eines neuen Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und Griechenland unter deutscher Schirmherrschaft

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Der griechische Minister für Migration Dimitrios Kairidis sagte, dass angesichts der ausgezeichneten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara unter deutscher Schirmherrschaft ein neues Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der europäischen Union geschlossen werden sollte. In Presseverlautbarungen betonte Kairidis, dass der Flüchtlingspakt unter der Federführung Berlins stehen müsse. Er fügte hinzu: „Wir schützen unsere Nordgrenzen so gut…

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Auch muslimische Kinder und Fußballspieler sind in Amerika und Europa nicht davor gefeit, zur Zielscheibe des Rassismus zu werden

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Während seit dem blutigen Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober täglich hunderte Palästinenser durch die israelischen Angriffe auf Gaza getötet und verletzt werden, kommt es in Europa zunehmend zu Wellen von Feindseligkeit und Hass gegenüber Arabern und Muslimen, begünstigt vom Aufstieg der extremen Rechten und der Dominanz populistischer Ideen. Die Zunahme rassistischer Tendenzen und Hassverbrechen…

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