Reaktion auf die italienische extreme Rechte: Deutschland verkündet einen Aufnahmestopp für Einwanderer aus Italien

Das Hin- und Her zwischen Berlin und Rom erreichte schließlich einen Punkt, an dem Deutschland erklärte, aufgrund des „hohen Migrationsdrucks“ keine Einwanderer aus Italien mehr aufzunehmen. Experten führen den Grund für die jüngste Eskalation auf deutscher Seite auf die Politik der rechtsextremen Regierung in Rom zurück.

Am Mittwoch, dem 13. September, verkündete Deutschland, „bis auf weiteres“ die in europäischen Abkommen vorgesehene freiwillige Aufnahme von Asylbewerbern aus Italien auszusetzen, da „der Migrationsdruck hoch“ sei und Rom sich weigere, die Abkommen selbst umzusetzen.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte laut der Website „Amal Berlin“, dass die Bundesregierung Rom „Ende August“ über ihre Entscheidung informiert habe.

Diese Entscheidung „bis auf Weiteres“ bezieht sich auf den „freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus,“ der die Verteilung von Asylbewerbern aus dem Ankunftsland in der Europäischen Union in andere Mitgliedstaaten organisiert. Damit sollen Küstenländer wie Italien oder Griechenland, die Einfallstore für die Migration nach Europa sind, entlastet werden.

Berlin begründete seine Entscheidung mit „dem derzeit hohen Migrationsdruck nach Deutschland“ sowie „der anhaltenden Aussetzung von Rücküberstellungen seitens einiger Mitgliedstaaten“, darunter Italien. Dies würde „die großen Herausforderungen, vor denen Deutschland zurzeit hinsichtlich seiner Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten steht,“ noch weiter verstärken.

Italien weigert sich, nach Deutschland geflüchtete Migranten zurückzunehmen und verstößt damit gegen die Regeln des Dublin-Abkommens der Europäischen Union, das vorschreibt, dass Asylanträge vom Ankunftsland des Migranten in der Europäischen Union bearbeitet werden.

Laut der deutschen Zeitung „Die Welt“ nimmt die Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni keine Asylbewerber mehr auf, die andere Länder nach Italien überstellen wollen. Meloni hatte im Dezember 2022 gegenüber ihren Partnern klargestellt, dass Italien nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen könne.

Italien, das seit Oktober 2022 unter der Führung von Giorgia Meloni, der Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia, steht, ist seit Jahren eines der wichtigsten Einfallstore für Migranten, die auf dem Seeweg von Afrika nach Europa kommen.

Andererseits ist Migration aufgrund der laut Meinungsumfragen erstarkenden extremen Rechten sowie der seit Monaten zunehmenden irregulären Einwanderung in Deutschland selbst inzwischen ein heikles Thema. Der Sprecher des Innenministeriums bestätigte: „Wir stehen heute in vielen Regionen Deutschlands vor einer sehr angespannten Lage.“

Nicht nur Deutschland leidet unter der hohen Zahl ankommender Migranten, sondern auch die italienische Insel Lampedusa. Die Ankunft einer Rekordzahl von Migranten per Boot auf Lampedusa veranlasste die Inselbehörden dazu, den Notstand auszurufen. Am Mittwoch, dem 13. September, registrierte die Behörde die Ankunft von mehr als 5.100 Menschen innerhalb von 24 Stunden.

Dazu muss gesagt werden, dass die Zahl der Migranten die für sie in Lampedusa zur Verfügung gestellten Unterkünfte bei weitem übersteigt. Es ist nicht klar, wie stark sich die Notstandserklärung auf die Insel auswirken wird. Die rechtsextreme Regierung in Italien hatte schon im vergangenen April aufgrund der Einwanderung eine landesweite Katastrophe verkündet.

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