von Seif Ali
Der Aufstieg der extremen Rechten mit ihrer migrantenfeindlichen Kultur hat in vielen europäischen Ländern rechtsgerichtete Parteien und Parteien der Mitte dazu veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen, die sich gegen die Einwanderung richten, um den Extremisten bei Wahlen den Boden zu entziehen.
Der Wettbewerb zwischen diesen politischen Strömungen um immer extremere Positionen und Einwanderungsbeschränkungen ist in vollem Gange. Dazu kommt noch die Ausbreitung rassistischer Tendenzen und Hassverbrechen.
Dennoch deuten aktuelle Studien darauf hin, dass sechs europäische Länder Flüchtlingen immer noch die Arme öffnen und gleichzeitig ihre Rechte schützen. Nach Rang geordnet sind dies Schweden, Deutschland, die Niederlande, Norwegen, Dänemark und Österreich.
Jedes Jahr sind Tausende von Menschen auf der ganzen Welt gezwungen, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf die Suche nach einer anderen Heimat zu machen, um für sich und ihre Familien ein sichereres und stabileres Leben zu ermöglichen, nachdem der Verbleib in ihren Herkunftsländern zu gefährlich geworden ist. Sie sind bereit, sich auf die Flucht zu begeben, obwohl deren Ende oft im Ungewissen liegt und sie Herausforderungen wie das Ertragen schwerster Umstände und sogar die Konfrontation mit dem Tod mit sich bringen kann.
Entgegen der landläufigen Meinung über die hohen Kosten für Industrieländer, die Flüchtlinge aufnehmen, weist eine Studie des Internationalen Währungsfonds darauf hin, dass Einwanderung das Wirtschaftswachstum und die Produktivität in den Gastländern im Allgemeinen verbessert. Die Studie befasst sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen von Migration auf die Aufnahmeländer und wurde als Teil von Kapitel 4 der Aprilausgabe des Weltwirtschaftsberichts 2020 veröffentlicht.
Die Studie stellt fest, dass Einwanderer in fortgeschrittenen Volkswirtschaften kurz- und mittelfristig die Produktion und Produktivität steigern. Konkret wird gezeigt, dass ein Anstieg der Ankunft von Flüchtlingen um einen Prozentpunkt im Verhältnis zur Gesamtsumme der Arbeitskräfte die Produktion bis zum fünften Jahr nach der Einwanderung um etwa ein Prozent steigert.
Dies liegt daran, dass einheimische und migrantische Arbeitskräfte zusammen dem Arbeitsmarkt eine Vielfalt von Fähigkeiten bieten, die sich gegenseitig ergänzen und zu einer höheren Produktivität führen.
Internationales Interesse
Der UNHCR deckt über sein Regionalbüro für den europäischen Kontinent in der Schweizer Stadt Genf 49 Länder ab. Seine Büros sind auf 36 europäische Staaten, darunter 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sowie eine Regionalprovinz verteilt. Die Organisation fordert im Sinne der „#IBelong“ [Ich-gehöre-dazu]-Kampagne ein Ende aller Fälle von Staatenlosigkeit in Europa und der Welt bis 2024.
Gleichzeitig fordert der UNHCH koordinierte europäische Maßnahmen, um den Verlust von Menschenleben im Mittelmeer zu verhindern und die Aufnahmeeinrichtungen und -systeme für Asylsuchende zu verbessern. Als Hüter der Flüchtlingskonvention von 1951 setzt sich die Organisation für den Schutz der Rechte und des Wohlergehens von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Staatenlosen ein. Sie bietet Regierungen in ganz Europa Orientierung und Unterstützung an, und versucht dabei, die Beachtung der höchsten internationalen Standards in Gesetzgebung und Politik zu fördern.
Flüchtlingszahlen in Europa
Nach Angaben des UNHCR belief sich die Zahl der bis Ende 2022 in europäischen Ländern aufgenommenen Flüchtlinge auf 12,4 Millionen Menschen, eine Zunahme von mehr als 5 Millionen im Vergleich zu 2021. Dieser Anstieg ist hauptsächlich auf die Invasion der gesamten Ukraine zurückzuführen, die im Februar 2022 begann und eine der größten Vertreibungskrisen weltweit auslöste.
Die Türkei bleibt mit 3,6 Millionen Flüchtlingen auf ihrem Staatsgebiet bis Ende 2022 das größte Flüchtlingsaufnahmeland weltweit. Deutschland ist das zweitgrößte Flüchtlingsaufnahmeland in der Region Europa und hat bis Ende 2022 fast 2,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.
Die besten europäischen Länder für Asylsuchende
Asylsuchende versuchen immer, ihre Anträge in einem europäischen Land einzureichen, sofern dieses Land sicher und wirtschaftlich stabil ist, damit sie nach den schmerzhaften Ereignissen, die sie erlebt haben, ein ruhiges und stabiles Leben beginnen können. Zu den besten Asylländern in Europa gehören Schweden, Deutschland, die Niederlande, Norwegen, Dänemark und Österreich, wie aus einer am 29. September 2023 auf der Webseite „Almania bil-Arabi“ [Deutschland auf Arabisch] veröffentlichten Studie hervorgeht.
Doch Beobachter befürchten, dass die zunehmende Dominanz des Populismus in Europa, gepaart mit Wirtschaftskrisen, dazu führen wird, dass sich die Flüchtlingspolitik dieser Länder allmählich ändert.
In den folgenden Absätzen stellen wir die Situation in den sechs für Flüchtlinge vorteilhaftetsten europäischen Länder dar.
Erstens: Schweden
Das Königreich Schweden gehört zu den besten Asylländern in Europa, was viele arabische Einwanderer dazu ermutigt hat, ihre Asylanträge möglichst dort einzureichen.
Tausende von Flüchtlingen kommen jedes Jahr nach Schweden, da das Land viele Vorteile bietet. Es ermöglicht Flüchtlingen, 10 bis 16 Monate nach Erhalt der Aufenthaltserlaubnis einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen und gewährt ihnen schon vor der Erlangung der Aufenthaltserlaubnis finanzielle Unterstützung im Wert von 120-250 Dollar, die nach dem Erhalt der Aufenthaltserlaubnis auf 900-1.100 Dollar steigt. Die Dauer des vorübergehenden Aufenthalts in Schweden beträgt bis zu fünf Jahren, während die Staatsbürgerschaft spätestens nach fünf Jahren erlangt werden kann.
Die arabische Gemeinde ist in Schweden weitgehend überall präsent. Die Behörden gewähren syrischen Staatsbürgern angesichts der Situation in Syrien eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, was die Attraktivität Schwedens zusätzlich erhöht. Die Aufenthaltserlaubnis ist nicht an eine Rückkehrforderung gebunden, wenn sich die Bedingungen in Syrien verbessern, und wird dem Flüchtling nicht entzogen, es sei denn, er legt gefälschte Dokumente vor oder begeht im Land oder beim Verlassen des Landes eine Straftat.
Darüber hinaus ist es einfach für Flüchtlinge, die schwedische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Sie ist nicht an das Erlernen der Sprache oder eine Berufstätigkeit gebunden. Menschen, denen politisches Asyl gewährt wurde, bekommen die schwedische Staatsbürgerschaft bereits nach vier und Menschen mit humanitärem Flüchtlingsstatus nach fünf Jahren.
In bezug auf die Familienzusammenführung haben Asylsuchende das Recht, ihre Frau und ihre Kinder unter 18 Jahren nachkommen zu lassen, in besonderen Fällen auch die Mutter oder den Vater, wenn diese vollständig von ihnen abhängig sind. Ausserdem haben Flüchtlingskinder, die ohne ihre Familien ins Land kamen, das Recht auf Zusammenführung mit ihrer Mutter, ihrem Vater und ihren unter 18 Jahre alten Geschwistern.
Die Verfahren zur Familienzusammenführung dauern zwischen 9 Monaten und einem Jahr nach dem Erhalt der Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge.
Was das Studium in Schweden betrifft, so gilt das Erlernen der Sprache als einfach. Die Universitäten nehmen Neuankömmlinge kostenlos auf und unterrichten auf Englisch, weil alle Schweden Englisch sprechen.
Inhaber eines Asylausweises sind von der Pflicht zur Einholung einer Arbeitserlaubnis befreit. Flüchtlinge sind nicht verpflichtet, einen Schwedischkurs zu absolvieren und können neben der Teilnahme an Sprachkursen auch arbeiten und so aus der Sozialhilfe herauskommen, die oft nicht ausreicht.
Schweden galt schon immer als „Hort der Menschlichkeit“ und glänzte mit seiner offenen Asylpolitik. Doch in den letzten Jahren setzte auch dort eine allmähliche Tendenz hin zu einer Beschränkung der Einwanderung ein.
In diesem Jahr erklärte Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard in einer Ankündigung zur erneuten Verschärfung der Einwanderungspolitik, dass Schweden Möglichkeiten zur Erhöhung der freiwilligen Einwanderung prüfen werde. Die schwedische Opposition sieht dies als weiteren Beweis für den Einfluss der extremen Rechten auf die schwedische Regierung.
Zweitens: Deutschland
Deutschland ist seinen skandinavischen Nachbarn Schweden und Norwegen gegenüber mit seinem Klima und seiner geografischen Lage in der Mitte der Europäischen Union, die den Besuch jedes anderen europäischen Landes erleichtert und Geld und Zeit spart, im Vorteil.
Tausende Flüchtlinge kommen jedes Jahr nach Deutschland und Flüchtlinge haben das Recht, innerhalb eines Zeitraums von 3 bis 5 Monaten nach Erhalt der Aufenthaltsgenehmigung einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen. Die finanzielle Unterstützung vor der Aufenthaltsgenehmigung beträgt ca. 300-330 Euro und steigt nach dem Erhalt des Flüchtlingsstatus auf 370-390 Euro. Die Dauer der befristeten Aufenthaltserlaubnis beträgt 1-3 Jahre. Um die Staatsbürgerschaft zu erhalten, muss ein Flüchtling zwischen 6 und 8 Jahren im Land bleiben.
Der Bericht weist auch darauf hin, dass Deutschland aufgrund seiner starken Wirtschaft als eines der vorteilhaftesten Ziele für Flüchtlinge gilt. Das Land bietet Beschäftigungsmöglichkeiten und die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge wurde trotz dem immensen Zustrom von Migranten nicht gekürzt, sondern im Gegenteil noch erhöht.
Ziel ist es, den Mangel an Wohnungen und Häusern zu angemessenen Mietpreisen zu überwinden. Flüchtlinge gehören zu den Gruppen, für die es am schwersten ist, ohne grosse Probleme eine private Wohnung zu finden.
Während andere Länder versuchen, die Einwanderung einzuschränken, hat der deutsche Bundestag im vergangenen Juni ein Gesetz verabschiedet, mit dem qualifizierte Arbeitsmigranten für das Land gewonnen werden sollen.
Das Gesetz ermöglicht die Reduzierung der bürokratischen Routine und der vielen Hürden, mit denen migrantische Arbeitnehmer von außerhalb der Europäischen Union konfrontiert sind. Ausserdem erlaubt es die Einführung eines Punktesystems ähnlich dem in Kanada, das Alter, Fähigkeiten, Qualifikationen und etwaige Verbindungen zu Deutschland berücksichtigt.
Das Gesetz ermöglicht zudem eine Herabstufung der bisherigen Kriterien für Gehalt, Bildungsniveau und Deutschkenntnisse.
Dies würde es Einwanderern erleichtern, mit oder auch ohne Arbeitsangebot nach Deutschland zu kommen. Zu den Anreizen gehört die Möglichkeit, nicht nur Ehepartner und Kinder, sondern auch Eltern mitzubringen.
Doch diese Maßnahmen, die auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eingehen und das Defizit an Arbeitskräften ausgleichen sollen, scheinen in breiten Teilen der Gesellschaft keine Akzeptanz zu finden.
Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) stimmte mit „Nein“ und sagte, Deutschland sei kein „Einwanderungsland“, sondern vielmehr ein „Heimatland“. Dies spiegelt die zunehmend nationalistische Sichtweise der Partei auf das, was es bedeutet, Deutsch zu sein, wider.
Meinungsumfragen deuten eindeutig auf einen Anstieg der Unterstützung für die AfD hin, während die Unterstützungsquoten für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zurückgehen.
In diesem Zusammenhang heißt es in einem im vergangenen Juni vom deutschen Innenministerium vorgelegten Bericht, dass Rassismus, Hass und manchmal auch Gewalt gegen Muslime weit verbreitet und oft sogar an der Tagesordnung seien.
Drittens: Niederlande
Die Studie zeigt, dass die niederländische Gesellschaft durch Offenheit und die Freiheit eines jeden gekennzeichnet ist, seine Meinung zu äußern, seine Überzeugungen zu leben und seine religiösen Rituale ohne Einschränkungen oder Angst auszuüben.
Die niederländische Regierung motiviert Flüchtlinge, sich schnell zu integrieren, indem sie die niederländische Sprache im Detail lernen, sich über den Arbeitsmarkt informieren und nach und nach auf die Hilfe, die die Niederlande den Flüchtlingen gewährt, verzichten.
Jedes Jahr kommen Tausende von Flüchtlingen in die Niederlande. Das Land hat viele Vorteile, von denen der hervorstechendste die Möglichkeit ist, bereits drei Monate nach Erhalt der Aufenthaltsgenehmigung einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen. Zudem erhalten Flüchtlinge schon vor der Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung finanzielle Zuwendungen in Höhe von etwa 220 bis 250 Euro. Nach Erhalt der Aufenthaltserlaubnis erhöht sich dieser Betrag auf 900 bis 1.300 Euro (Flüchtlingshilfe). Eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis wird für fünf Jahre ausgestellt, während die Staatsbürgerschaft nach einem Aufenthalt von mindestens drei bis höchstens fünf Jahren beantragt werden kann.
Andererseits war die Migrationsfrage einer der Hauptgründe für den Sturz der Regierung von Mark Rutte, dem dienstältesten Premierminister in der Geschichte der Niederlande, im vergangenen Juli nach Meinungsverschiedenheiten über die Einwanderung.
Es stellt sich die immer lauter werdende Frage, vor deren Beantwortung insbesondere Einwanderer Angst haben: Gelingt es der extremen Rechten, angeführt von dem islamfeindlichen Politiker Geert Wilders, wieder in den Vordergrund zu gelangen?
Letztes Jahr erlebte das Land einen großen Skandal, als die Überfüllung der Aufnahmezentren für Migranten dazu führte, dass Hunderte von ihnen auf der Straße schlafen mussten und im August 2022 in einem dieser Zentren ein drei Monate altes Baby zu Tode kam. Rutte versprach damals, Maßnahmen zu ergreifen, um diese „beschämende Situation“ zu beenden.
Laut lokalen Medien hatte Rutte für Überraschung gesorgt, als er forderte, eine Obergrenze von 200 Kriegsflüchtlingen festzulegen, die sein Land pro Monat aufnehmen könne, was seine Partner in der Regierungskoalition verärgerte.
Viertens: Norwegen
Norwegen gilt als eines der am weitesten entwickelten Länder der Welt und ist auch eines der gastfreundlichsten Länder für Flüchtlinge.
Das Land bietet Flüchtlingen viele Rechte und Privilegien, darunter das Recht auf Aufenthalt und Arbeit sowie Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Nach seiner Ankunft in Norwegen wird ein Flüchtling in einem Aufnahmezentrum untergebracht. Zu diesem Zeitpunkt erhält er keine finanzielle Zuwendung von der norwegischen Regierung aber Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung.
Bevor Flüchtlinge eine Aufenthaltsgenehmigung in Norwegen bekommen, erhalten sie zunächst eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis. Während dieser Zeit bekommen sie finanzielle Unterstützung von der norwegischen Regierung im Wert von etwa 400 bis 500 US-Dollar. Wenn ein Flüchtling schliesslich eine private Unterkunft in Norwegen findet, erhält er keine finanzielle Unterstützung mehr.
Er hat jedoch weiterhin Anspruch auf Gesundheitsversorgung und Bildung.
Nach dem Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung bekommen Flüchtlinge eine finanzielle Zuwendung von zwischen 1.300 und 1.600 Dollar. Um die Staatsbürgerschaft zu erlangen, muss sich ein Flüchtling drei bis sieben Jahre in Norwegen aufhalten.
Flüchtlinge haben jedoch Schwierigkeiten, sich in die norwegische Gesellschaft zu integrieren. Das größte Problem ist vielleicht das extrem kalte Wetter, das für viele von ihnen, insbesondere für die an ein warmes Klima gewöhnten arabischen Flüchtlinge, ein Problem darstellt.
Außerdem haben sich die Chancen, im Jahr 2023 in Norwegen Asyl zu erhalten, im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verringert, was wiederum zur Ablehnung vieler humanitärer Asylanträge führt.
Darüber hinaus dauert die Bearbeitung von humanitären Asylanträgen im Königreich Norwegen trotz des erheblichen Rückgangs der Zahl der Asylbewerber in der letzten Zeit sehr lange.
Fünftens: Dänemark
Obwohl jedes Jahr Tausende von Flüchtlingen nach Dänemark kommen, gewährt das Land einem Flüchtling vor und nach der Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung zwischen 950 und 1.000 Dollar finanzieller Zuwendung.
Human Rights Watch bestätigte jedoch Berichte, nach denen die dänische Einwanderungsbehörde kurz nach der Invasion Russlands in der Ukraine 98 Kommunen gebeten hatte, ihre Fähigkeit zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu bewerten. Dieselbe Behörde begann dann kürzlich, syrischen Flüchtlingen die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, um sie zur Rückkehr nach Syrien zu zwingen, während sie betonte, dass einige Orte dort sicher geworden seien.
Die Menschenrechtsorganisation betont, dass es keine „schlechten“ Flüchtlinge gibt. Doch Dänemarks ungleiche Behandlung von Asylsuchenden, von denen die meisten schwarz oder braun, nicht-christlich und nicht-europäisch sind, birgt die Gefahr, den Mythos von guten und schlechten Flüchtlingen aufrechtzuerhalten.
In ihrem im März 2022 veröffentlichten Bericht fügt die Organisation hinzu, dass Dänemark den jetzigen Zeitpunit nutzen sollte, um einige restriktive Elemente seiner Asylpolitik zurückzunehmen sowie den vorübergehenden Schutz für alle syrischen Flüchtlinge wiederherzustellen und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge auch auf andere Nationalitäten auszuweiten. Alles andere würde zu einem System führen, das ohne objektiven Grund zwischen zwei Klassen von Flüchtlingen unterscheidet.
Sechstens: Österreich
In den letzten Monaten hat sich der Mangel an Unterkünften für Asylsuchende in Österreich erheblich verschärft, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass mehr Menschen als Schutzsuchende in das Land einreisen.
In den ersten neun Monaten des Jahres 2022 stellten 71.885 Menschen einen Asylantrag, ein Plus von rund 40.000 Anträgen im Vergleich zur Zahl der Anträge im gesamten letzten Jahr. Darüber hinaus beherbergt Österreich nach Angaben der Webseite der „Deutschen Welle“ mehr als 85.000 Flüchtlinge aus der Ukraine.
Im August 2022 war die Zahl der Asylanträge so hoch wie in keinem Monat zuvor seit 2015, dem Jahr der grossen Flüchtlingswelle aufgrund des Krieges in Syrien. Da Österreich zu dieser Zeit für die meisten Migranten nur ein Durchgangsland war, bestand kein Bedarf für langfristige Unterbringung.
Laut Stadtrat Norbert Ciperle beherbergte das für 400 Menschen ausgelegte Aufnahmezentrum Traiskirchen im Jahr 2015 etwa 6.000 Menschen, von denen viele im Freien schliefen. Vor allem an den Wochenenden blieben Hunderte Menschen außerhalb des Zentrums ohne Obdach.
Heute, sieben Jahre später, erklärt Ciperle: „Die konservative Regierung wiederholt die gleichen Fehler, und was noch schlimmer ist, sie nutzt Asylbewerber für politische Zwecke aus.“
Seiner Meinung nach gibt es einen weiteren Grund für die schwierigen Bedingungen der Migranten und ihr nächtliches Stranden vor dem Zentrum Traiskirchen: „Die Polizei in Wells, das 200 Kilometer westlich von Wien liegt, hat Asylsuchende nach Traiskirchen geschickt, obwhohl sie genau wusste, dass das Zentrum dort nicht die Kapazität hatte, sie aufzunehmen.“
In Österreich gibt es zwei Arten von Flüchtlingslagern: eine Art von Lager kommt für Verpflegung und Unterkunft sowie eine monatliche finanzielle Zuwendung auf, während eine andere Art von Lager nur die Kosten für die Unterkunft und eine monatliche Zahlung übernimmt.
Flüchtlinge haben die Möglichkeit, außerhalb der Lager nach einer Unterkunft zu suchen. Aber es ist schwierig, in der Hauptstadt zu leben, da hierfür viele und nur schwer zu bekommende Genehmigungen erforderlich sind. Im Fall einer privaten Unterkunft übernimmt die Regierung die Kosten für die Krankenversicherung und eine monatliche finanzielle Zuwendung.
Die österreichische Regierung erlaubt es Asylsuchenden, nach einem bis sechs Monaten nach Erhalt der Aufenthaltserlaubnis die Familienzusammenführung zu beantragen. Die finanzielle Unterstützung eines Flüchtlings vor Erlangung der Aufenthaltserlaubnis beträgt etwa 50 bis 250 Euro. Nach dem Erhalt der Aufenthaltserlaubnis steigt dieser Betrag auf zwischen 650 und 950 Euro. Die Wartezeit bis zur Erlangung der Staatsbürgerschaft beträgt nicht mehr als 5 Jahre.
