Deutsches Innenministerium: Es besteht derzeit kein Bedarf, die Grenzkontrollen und Grenzüberwachung zu verschärfen

Während aus der Christlichen Union in Deutschland Stimmen laut wurden, die verstärkte Grenzkontrollen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme fordern, sieht das Bundesinnenministerium zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, über solche Maßnahmen zu diskutieren.

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland stieg zuletzt aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine stark an.

Der innenpolitische Experte der Parlamentsfraktion der Christlichen Union, Alexander Throm, sagte: „Deutschland steckt in der schwersten Migrationskrise seit Jahren“ und „dabei weigert sich die Ampel-Regierung bis heute, unsere Grenzen zu schützen und zu kontrollieren.“ Er wies darauf hin, dass die Umverteilung zwischen den Bundesländern nicht weiter helfe, da der Mangel an Wohnraum, Schulen und medizinischer Versorgung nicht auf bestimmte Länder beschränkt sei.

Laut der Webseite Al Mohajer News antwortete ein Sprecher des Innenministeriums auf eine Anfrage bezüglich der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, dass dies derzeit kein Diskussionsthema sei.

Auch zum Vorschlag der sozialdemokratischen Senatorin für Integration des Landes Berlin, Cansel Kiziltepe, wollte sich das Bundesinnenministerium nicht äußern. Die Senatorin hatte vorgeschlagen, einen neuen Schlüssel zur Verteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen innerhalb Deutschlands zu entwickeln,. Das Ministerium machte deutlich, dass dies eine Sache der Länder sei.

Der Sprecher betonte, dass in dieser Angelegenheit allein die Länder zuständig seien und erklärte, dass gemäß der „Königsteiner Vereinbarung“ jedes Land seinen Anteil an der Aufnahme von Flüchtlingen selbst bestimme.

Cansel Kiziltepe hatte in früheren Stellungnahmen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Wir brauchen eine Reform des Königsteiner Schlüssels, wir brauchen eine Sonderregel für Stadtstaaten wie Berlin.“ Sie begründete dies damit, dass Stadtstaaten wie Berlin dicht besiedelt seien und nur über begrenzte Flächen verfügten um neue Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liegt der Anteil Berlins an der Aufnahme von Flüchtlingen bei 2,5 %.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte die Einrichtung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Begrenzung der irregulären Migration abgelehnt, im Gegensatz zu ihrer Position zu solchen Kontrollen an den Grenzen zu Österreich.

Im vergangenen April hatte die deutsche Innenministerin der Europäischen Kommission in einem Brief mitgeteilt, dass sie die Kontrolle der deutsch-österreichischen Landesgrenze um ein weiteres halbes Jahr erweitern werde.

In dem Brief, dessen Text der Schengen-Webseite entnommen ist, betonte Ministerin Faeser, dass die Entscheidung notwendig geworden sei, da es zu keiner nachhaltigen Reduzierung der irregulären Migration nach Mittel- und Westeuropa gekommen sei.

Die Ministerin schrieb in ihrem Brief an die Kommission: „Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016 zu verzeichnen war.“ Deutschland sei auch im vergangenen Jahr wieder das Hauptzielland für irreguläre Migranten in Europa gewesen.

Statistiken des Bundesinnenministeriums zeigen, dass die Zahl der illegalen Einreisen über die deutsch-polnische Grenze schwankt und die unerlaubten Einreisen an der deutsch-tschechischen Grenze seit ihrem Höhepunkt im September 2022 stark zurückgegangen sind.

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