November 15, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Jahr: 2024

Deutschland: Berliner Polizei ruft zu erhöhter Präsenz in Flüchtlingsunterkünften auf

4 mins

Die Berliner Polizei fordert eine verstärkte Präsenz in den Flüchtlingsunterkünften, um Abschiebungen zu beschleunigen. Stefan Weh, Landesvorsitzender, hat gesagt, dass geplante Abschiebungen aktuelle Dokumente erfordern. Außerdem müssen die Ausländerbehörden rechtzeitig über die Dokumente informiert werden, damit die Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden können. Deshalb fordert die Berliner Polizeigewerkschaft eine Registrierungspflicht in den Flüchtlingsunterkünften. Laut der Gewerkschaft…

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Fußballteam gewinnt Deutschen Integrations- und Toleranzpreis für die Unterstützung von Flüchtlingskindern bei der Integration

5 mins

Hertha Bonn hat den Integrations- und Toleranzpreis des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für seine Aktivitäten zur Unterstützung von Flüchtlingskindern bei der Integration in die deutsche Gesellschaft erhalten. Laut Bernd Neuendorf, Vorsitzender des DFB, haben sich 134 Vereine um den Preis beworben, aber Hertha Bonn hat den Preis aufgrund des Erfolgs des Projekts „Football Connects“ gewonnen. Er…

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Deutschland: Bundesfinanzminister schlägt vor, Bürgergelder für ukrainische Flüchtlinge zu reduzieren

5 mins

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, die rechtliche Stellung ukrainischer Flüchtlinge zu ändern und die Kosten für Unterkunft deutlich zu senken. Ziel sei es, die Ausgaben für die Leistungen, die die Regierung an ukrainische Flüchtlinge zahlt, einschließlich des Bürgergeldes, zu reduzieren. Lindner hat gegenüber der Wirtschaftswoche erklärt, es gehe darum, „die Kosten für das Bürgergeld zu…

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Deutschland: Flüchtlingshelfer zeigt die schlechten Bedingungen der nach Bulgarien abgeschobenen Flüchtlinge auf

7 mins

Nachdem Deutschland eine Reihe von Abschiebungen nach Bulgarien durchgeführt hat, hat der Flüchtlingshelfer Stefan Reichel in einem Interview mit der deutschen Zeitung (Taz) die schlechten Bedingungen der Flüchtlinge in den bulgarischen Asylunterkünften offengelegt. Er hat diese als erschreckend bezeichnet und die Strenge der bulgarischen Regierung gegenüber Flüchtlingen kritisiert. Der Flüchtlingshelfer hat mit einer Gruppe von…

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Neue Studie zur Fachkräftemigration zeigt verstärkte Zuwanderung junger Männern und Frauen nach Deutschland

5 mins

Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt, dass der Anteil junger Migrantinnen und Migranten im Alter von 18 bis 31 Jahren, die ins Ausland reisen, um eine Arbeitsstelle zu erhalten, von 42 % auf 61 % gestiegen ist. Frauen haben bessere Chancen, eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeit zu erhalten; dieser Anteil…

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Türkei: EU hat in der Türkei 30 Abschiebezentren für Flüchtlinge mit 213 Millionen Euro finanziert

5 mins

Eine neue investigative Untersuchung der Al-Manara-Stiftung, die in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter Der Spiegel, Le Monde und Politico, hat ergeben, dass die Europäische Union fast 30 Abschiebezentren für Flüchtlinge mit mehr als 213 Millionen Euro finanziert hat. Diese Mittel werden verwendet, um in der Türkei verteilte Abschiebezentren zu bauen und zu unterhalten, die…

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Deutschland: Philipp Türmer beschuldigt Olaf Scholz, Gegner des Migrationssicherheitspakets einzuschüchtern

6 mins

Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, hat Bundeskanzler Scholz vorgeworfen, diejenigen einzuschüchtern, die das Sicherheitspaket zur Migration ablehnen, das diese Woche im Bundestag zur Abstimmung steht. Türmer hat kritisiert, dass sich Gegner einer Verschärfung der Asylpolitik von Scholz unter Druck setzen lassen: „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Sicherheitspaket stimmen will, einschüchtern lässt….

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Deutschland: Albaniens Ministerpräsident weigert sich, Asylverfahren für Deutschland durchzuführen

5 mins

Der albanische Ministerpräsident „Edi Rama“ hat angekündigt, dass sein Land nicht bereit sei, Asylverfahren zugunsten Deutschlands in Flüchtlingsaufnahmelagern in Albanien durchzuführen. In einem Interview mit Reuters TV hat Rama gesagt, Deutschland solle sich nach einem anderen Partner umsehen: „Wenn Deutschland einen anderen Partner in der Region findet, wäre es interessant zu sehen, ob es auf…

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Europäischer Gerichtshof entscheidet zugunsten von Migranten in Zypern und gibt Flüchtlingen in Europa Hoffnung

8 mins

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten von zwei syrischen Flüchtlingen gegen Zypern ebnet den Weg für die Prüfung der Asylanträge von Flüchtlingen, die in der Pufferzone festsitzen. Der Gerichtshof hat diese Woche in einer Klage entschieden, die von zwei syrischen Flüchtlingen angestrengt wurde, dass Zypern ihnen eine Entschädigung zahlen muss, weil es ihnen…

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Deutschland: FDP-Dokument zur Migration löst Kontroverse innerhalb der Ampelkoalition aus

6 mins

Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Neun-Punkte-Papier vorgelegt, das eine Verschärfung der Migrationspolitik fordert und in der Ampelkoalition umgesetzt werden soll. Die FDP strebt an, die Migrationspolitik drastisch zu ändern, um Deutschland für Ausländer, die kein Bleiberecht haben, zu einem unangenehmen Aufenthaltsort zu machen. Die FDP versucht, ihre Koalitionspartner unter Druck zu setzen, um die vorgeschlagenen Maßnahmen…

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Irland: Besorgnis der Regierung nach Anträgen von 800 Ukrainern auf internationalen Schutz

5 mins

Hunderte ukrainische Asylbewerber haben bei der irischen Regierung Besorgnis ausgelöst. Seit August haben sie mehr als 800 Anträge auf internationalen Schutz gestellt, um die Unterstützung der Regierung für Flüchtlinge zu erhalten. Ein Regierungsausschuss, der zur Überprüfung der Informationen über 800 in Irland lebende Ukrainer, die einen Asylantrag gestellt haben, einberufen wurde, hat davor gewarnt, die…

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Deutschland: Anstieg der Abschiebungen nach Russland trotz eingeschränkter direkter Kommunikation

6 mins

Laut einem Bericht von „tagesschau.de“ haben die Abschiebungen von russischen Asylbewerbern nach Russland trotz der eingeschränkten diplomatischen Beziehungen seit Februar 2022 zugenommen. Im Jahr 2023 haben die Abschiebungen in kleinerem Umfang begonnen, wobei nach Angaben des Bundesinnenministeriums nur sieben Personen abgeschoben worden sind. Vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine haben die Abschiebungen in größerer…

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