Annäherungsversuche an die Rechtsextremisten oder Verteidigung der Laizität?
Das Abaya-Verbot in Frankreich

Ali Taha

Die Franzosen begrüßten das neue Schuljahr inmitten großer politischer Kontroversen, aufgrund der Entscheidung des Bildungsministers Gabriel Attal am vergangenen Sonntag, dem 28. August, das Tragen der Abaya als religiöses Symbol in Schulen zu verbieten. Das Verbot löste Wut bei vielen Muslimen, Arabern und Afrikanern in Frankreich aus, da sie es als Angriff auf ihre kulturelle Identität betrachteten.

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen ist der Konflikt noch im Gange. Hunderte von Mädchen haben das Verbot angefochten, gerichtliche Petitionen eingereicht und einen Protest organisiert und letztendlich die Vereinten Nationen um Hilfe geboten. Ein Rückzug der rechten Regierung von der Resolution erscheint jedoch unmöglich, wenn man bedenkt, dass 80 Prozent der Franzosen die Resolution unterstützen und rechtsextreme Bewegungen auf dem Vormarsch sind, sowie die Verbreitung populistischer Ideen, so eine aktuelle Studie.

Der Bildungsminister hatte in einem Interview mit dem Sender TFA erklärt, dass der Schulbesuch mit der Abaya eine religiöse Manifestation ist, die darauf abzielt, den Widerstands der Republik auf die Probe zu stellen. Da Schulen auf der Idee des Laizismus basieren sollen.

Es ist nicht zulässig, die Religion der Schüler durch die Kleidung, die sie tragen, zu unterscheiden. Der Bildungsminister betonte damit sein Bestreben, endlich klare Regeln auf nationaler Ebene für Schulleiter zu etablieren.

Die Entscheidung fiel, wie die rechte Regierung behauptet, nach Erhaltung von Informationen des Bildungsministeriums, wonach der Anteil der Verstöße gegen das Gesetz des Laizismus in Schulen seit 2021 mit 120 Prozent den höchsten Wert erreicht habe. Einer davon ist die sogenannte Abaya, ein weites Kleid mit langen Ärmeln, das bei muslimischen Mädchen sehr beliebt ist.

Die Entscheidung des französischen Staatsrates, das Abaya-Verbot in öffentlichen Schulen zu unterstützen, löste Kontroversen zwischen rechten und linken Parteien aus. Da die Rechten und sogar ein Teil der Linken es als politischen Angriff gegen die Laizität betrachteten.

Präsident Macron 

In Presseerklärungen rechtfertigte der französische Präsident Macron die Angriffe seiner Regierung auf die Abaya, die von arabischen, afrikanischen und islamischen Gruppen getragen wird, mit den Worten: „Wir leben in unserer Gesellschaft mit Minderheiten, mit Menschen, die kommen, um die Republik und die Laizität herauszufordern.“ Macron fügte hinzu: „Manchmal passiert das Schlimmste. Wir können nicht so tun, als hätte es keinen Terroranschlag gegeben und Samuel Paty hätte nie gelebt.“

Am 16. Oktober 2020 wurde der Geschichts- und Geografielehrer, Samuel Paty (47), vor seiner Schule in der Region Paris von dem Tschetschenen Abdulach Ansorow erstochen. Der Lehrer wurde enthauptet, bevor die Polizei ihn mit den Vorwürfen konfrontieren konnte.

Paty wurde wenige Tage nachdem er seinen Schülern während eines Kurses über Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte, getötet. Der Dschihadist sagte in einer Audioaufnahme, er habe seine Tat aus Rache für den Propheten begangen. Der französische Präsident fuhr fort und begründete die Entscheidung, die Abaya zu verbieten, mit den Worten: „Ich sage nur, dass dieses Organisationen existieren.“ Er fügte hinzu: „Dies geschah, weil ein Lehrer in seiner Klasse eine Unterrichtsstunde über Laizismus gab, und dann gab es in den sozialen Medien einen Aufruhr, gefolgt von Menschen, die das Schlimmste begingen.“ Daraufhin betonte er jedoch: „Ich vergleiche Terrorakte nicht mit der Kleidung einiger muslimischer Mädchen.“, „Ich sage Ihnen nur, dass das Thema Laizismus an unseren Schulen ein grundlegendes Thema ist.“

Linke und Grüne

Während eine Reihe linker Parteien (die Grünen und La France insoumise) die Entscheidung des Bildungsministers anprangerten, sahen sie darin einen absurden Krieg gegen die islamische Religion und einen Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten.

Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender des linksradikalen Blocks La France insoumise, drückte in den sozialen Medien seine Trauer aus, denn laut ihm muss der Laizismus ein Faktor des Friedens und kein Faktor der Spaltung sein und was die Regierung tut, ist nichts anderes als ein lächerlicher, künstlicher Religionskrieg um Damen-Kleidung.

In die gleiche Richtung äußerte Mathilde Bannot, Vorsitzende des Abgeordnetenblocks La France insoumise, im Parlament, dass der neue Minister Attal von Muslimen besessen sei, insbesondere von muslimischen Frauen, da er alle Probleme des Bildungswesens vernachlässigt. Das Bildungswesen leidet unter beispielsweise dem Mangel an Lehrern und dem geringen Niveau der Schüler. Der Bildungsminister würde seine Aufmerksamkeit jedoch auf muslimische Mädchen und ihre Kleidung richten.

Ihre Kollegin, die Abgeordnete Clémentine Autain, fügte hinzu, dass der neue Minister eine „Kleiderpolizei“ erfunden habe. Der Anwalt der Vereinigung Action Droits des Musulmans, Vincent Brengarth, sagte, die Abaya sollte als traditionelle Kleidung und nicht als religiöses Kleidungsstück betrachtet werden, und warf der französischen Regierung vor, mit dem Verbot politische Vorteile erzielen zu wollen. Am 30. August kritisierten die Vereinten Nationen die Entscheidung Frankreichs, das Tragen der Abaya in Grund- und weiterführenden Schulen zu verbieten. Marta Hurtado, Sprecherin des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen, sagte: „Internationale Menschenrechtsstandards schreiben vor, dass Äußerungen im Zusammenhang mit Religion oder Weltanschauung, einschließlich der Wahl der Kleidung, nicht eingeschränkt werden dürfen, außer unter sehr begrenzten Umständen, wie Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder öffentliche Moral.“

Dennoch stimmte der französische Staatsrat der Entscheidung zu, das Tragen der Abaya in Schulen zu verbieten, und lehnte die Berufung der Vereinigung Action Droits des Musulmans (ADM) ab, während Menschenrechtsorganisationen der Regierung Vorwürfe machten, sie würden somit Minderheiten diskriminieren.

In einer Erklärung des Staatsrates vom 8. September heißt es: „Das Tragen der Abaya spiegelt die religiöse Orientierung wider, und daher stellt das Verbot keinen schwerwiegenden und illegalen Angriff auf das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Religionsfreiheit und das Recht auf Bildung dar, was mit dem Wohl des Kindes einhergeht.“

Eine 15-jährige muslimische Schülerin klopfte an der Tür der Vereinten Nationen ein und reichte wegen Diskriminierung aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit eine Beschwerde ein, da sie wegen des Tragens eines Kimonos von der Schule verwiesen wurde. Der Kimono ist ein ebenfalls weites, japanisches Kleidungsstück, das verschleierte Studentinnen trugen, nachdem die Abaya verboten wurde.

Die 15-jährige, die in Lyon lebt, reichte eine Beschwerde an Ashwini K. B. ein, UN-Sonderberichterstatterin für zeitgenössische Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz, da sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert wurde. Hunderte Mädchen, die gegen das Abaya-Verbot waren, trugen am Morgen des ersten Unterrichtstages dieses Kleidungsstück, woraufhin sie in ihre Häuser zurückgeschickt wurden.

Es sei darauf hingewiesen, dass Frankreich mit dem Laizismus-Gesetz im Jahr 1905 den Weg der Trennung zwischen Religion und Staat eingeschlagen hat. 1989 wurde erstmals das Tragen des Hijabs in Schulen und öffentlichen Einrichtungen verboten hat, doch am 27. November desselben Jahres erließ der Oberste Gerichtshof das Gesetz. Das Verwaltungsgericht entschied, dass Schüler, die Symbole tragen, die Ihre Religionszugehörigkeit deutlich machen, nicht gegen den Laizismus verstießen.

Während die Frage des Hijab viele Jahre lang im Land kontrovers diskutiert wurde, wurde dann 2004 beschlossen, das Tragen religiöser Symbole in öffentlichen Schulen zu verbieten. Schüler dürfen die Schule, aber nicht das Klassenzimmer betreten, sofern ein Dialog zwischen der Familie und dem Bildungsministerium stattfindet.

Zu den Symbolen gehören christliche Kreuze, jüdische Kippot und der islamische Hijab. Im Gegensatz zum Hijab wurde die Abaya in diesem Gesetz nicht klar definiert.  2010 verbot Frankreich dann das Tragen von Kleidung, die das Gesicht vollständig bedeckt, wie Burka und Niqab, an öffentlichen Orten.

Tatsächlich ist die Kontroverse um das Tragen der Abaya nicht die erste ihrer Art. Denn während der Amtszeit von Präsident Macron. Vielmehr ging ihr ein Gesetz voraus, das ebenfalls viele Kontroversen auslöste, nämlich das Anti-Separatismus-Gesetz. Dieses Gesetz wurde ab Oktober 2020 von Innenminister Gerald Darmanin vorgelegt und schließlich im Juli 2021 von Mitgliedern der Nationalversammlung in Frankreich verabschiedet.

Heute ist dieses Gesetz offiziell als Gesetz zur Förderung der Grundsätze der Republik bekannt und wurde ursprünglich als Bekämpfung des separatistischen Islams definiert.

Darmanin schlug es damals als ein Gesetz vor, das konkrete Antworten auf den Separatismus aufgrund der Identität und auf die Ausbreitung des islamischen Extremismus bietet. Diese Ideologie ist gegen die Gründungsprinzipien und Werte der Republik.

Gegner, vor allem aus dem linken Spektrum, sahen in diesem Gesetz jedoch eine gezielte Ausrichtung auf Muslime und eine enge Vorstellung der Laizität. Die damalige französische Regierung begründete den Vorschlag jedoch damit, dass er die laizistischen Werte der Republik stärkt. Die Entscheidung, das Tragen der Abaya zu verbieten, begründete er damit, dass das Tragen der Abaya die Laizität des Staates bedrohe.

Viele hielten das Gesetz zur Stärkung der Grundsätze der Republik für eine gefährliche Entwicklung, da Muslime, die gegen die Gesetze der Republik verstoßen, mit einer fünfjährigen Gefängnisstrafe rechnen müssen. Jeder, der Beamte oder Angestellter bedroht und angreift, muss hingegen mit Geldstrafen von bis zu 75.000 Euro rechnen.

Annie Genevard, eine Vertreterin der Rechten, schlug sogar vor, nordafrikanische und afrikanische Volkstänze sowie das Tragen ausländischer Flaggen bei Hochzeiten in die Liste der Verbote aufzunehmen, die durch das Anti-Separatismus-Gesetz strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Die unabhängige Nachrichtenseite Mediapart enthüllte außerdem, dass dieses Gesetz zur Einstellung der Aktivitäten mehrerer von Muslimen betriebener Wohltätigkeitsorganisationen und Geschäfte sowie zur Schließung mehrerer Koranschulen und Moscheen führte. Es wurde darüber hinaus gegen Tausende islamische Institutionen Ermittlungen eingeleitet, und somit wurden 900 davon wurden geschlossen und mehr als 55 Millionen Euro beschlagnahmt.

In diesem Zusammenhang sagt der Forscher Joseph Massad: „Frankreichs Krise mit dem Islam ist das Erbe von 200 Jahren kolonialer Brutalität. Es handelt sich um eine laizistische französische Tradition, die den Franzosen seit der Antike bekannt ist.“

Ein einfacher Vergleich zwischen Frankreich und den Nachbarländern zeigt das Ausmaß der Unterschiede, Vielfalt und Konflikte mit europäischen Ländern, in denen große muslimische Gemeinschaften leben. Vielleicht zeigt sich der Unterschied deutlich im angelsächsischen Modell, das die Kirche anerkennt, religiöse Symbole im öffentlichen oder privaten Raum jedoch nicht verbietet.

Sogar in Spanien verbietet das Gesetz von 2010, das das Prinzip der Laizität festlegt, das Aufhängen von Kreuzen in Schulen. Das Bildungsministerium erlässt jedoch keine Gesetze, sondern überlässt den Regionen vielmehr die Freiheit, die Angelegenheiten selbst zu regeln. Angesichts der starken religiösen Tradition der spanischen Bevölkerung und der Verbreitung von Kirchen gibt es kaum Kontroversen über religiöse Praktiken.

Andererseits ist Deutschland angesichts seiner modernen Geschichte ein Land, das Minderheiten respektiert. Es gibt keine Trennung zwischen Kirche und Staat. Religiöse Minderheiten haben darüber hinaus das Recht, gegen jede Entscheidung, die sie für willkürlich halten, Berufung einzulegen.

In Schweden sind alle religiösen Symbole im öffentlichen und privaten Bereich gemäß einem in der Verfassung des Landes garantierten Gesetz erlaubt.

Schwedens Nachbarland, Dänemark verbietet seit 2018 das Bedecken des Gesichts durch das Tragen der Burka und verhängt ein Bußgeld gegen jeden, der gegen dieses Gesetz verstößt.

In Norwegen und Finnland ist die Burka ebenfalls verboten. Die nationalen Fußballverbände stellen muslimischen Mädchen einen Sportschleier zur Verfügung, um sie zum Sporttreiben zu ermutigen.

Zu den Kritiken, die an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gerichtet wurden, nachdem er anerkannt hatte, dass Muslime in Isolation leben, was das Prinzip der Laizität gefährden könnte, gehörte die Vorstellung, dass die französischen Behörden diejenigen seien, die diese Gemeinschaften isoliert hätten.

Sie waren es, die Nordafrikanische und afrikanische Gemeinden dazu veranlasst haben, in Kohlebergwerken und Autofabriken zu arbeiten, und sie in Ghettos am Rande der Städte unterzubringen, damit sie sich nicht mit weißen Europäern vermischen.

Noch schlimmer ist, wie Beobachter anmerken, dass Frankreich nicht gesehen hat, dass sich diese Gemeinschaft vergrößert hat und heute ein wichtiges menschliches und wirtschaftliches Gewicht hat. Die zweite und dritte Generation von Einwanderern besitzen im Gegensatz zu ihren Vätern zwei Kulturen. Sie halten an ihren religiösen Überzeugungen fest und auch an dem Land, in dem sie aufgewachsen sind.

Es kann vielmehr sein, dass der Kampf gegen den Islam, wie manche meinen, zu einer Wahlkampfressource für Politiker und Kandidaten bei den französischen Präsidentschaftswahlen geworden ist. In den Medien wird oft negativ über den Islam und Einwanderung geredet, um Franzosen einzuschüchtern und bei den Wahlen Stimmen zu gewinnen.

Daher ist das Problem des Abaya-Verbots in Schulen nur das jüngste Beispiel dafür, dass sich Politiker den Rechtsextremen annähern, indem sie auf Kosten der muslimischen Minderheit in einem populistischen politischen Umfeld mit Extremismus gegen den Islam drohen.

Dies wurde von vielen Studien bestätigt. Die jüngste Studie des Instituts „Ipsos“ ergab, dass 80 Prozent der Franzosen die Entscheidung des Bildungsministeriums, die Abaya zu verbieten, unterstützen. Darunter auch Franzosen mit linkem Hintergrund, denn 65 Prozent von ihnen unterstützen die Entscheidung ebenfalls.

Die Realität ist, dass weder das menschliche und wirtschaftliche Gewicht der muslimischen Gemeinschaft, die etwa 10 Prozent der Bevölkerung ausmacht, noch die von einigen Regierungen initiierten Organisationen in der Lage waren, die muslimische Gemeinschaft, insbesondere die nordafrikanische, aus dem Kreislauf der Stigmatisierung zu befreien. Angesichts des deutlichen Aufstiegs der Rechtsextremen im Land dürfte sich dies in der kommenden Zeit noch verschärfen.

Geschrieben am 26. September 2023.

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