Die Linke verurteilt das Profitieren vom Leid der Menschen
Italien verhängt Geldstrafe für jeden abgelehnten Asylbewerber, um Haft zu vermeiden

Medienberichten zufolge hat Rom beschlossen, eine Geldstrafe von 5000 Euro für jeden abgelehnten Asylbewerber zu verhängen, um Haft zu vermeiden. Der Betrag soll die Kosten für Unterkunft, Lebenshaltung und die Rückkehr in das Heimatland decken, im Falle einer endgültigen Ablehnung des Antrags. Dies stößt auf scharfe Kritik von Seiten der Linken und der Mitte gegen diese beispiellose Maßnahme.

Gemäß einer Verordnung, die am Donnerstag, dem 21. September, in einer italienischen Zeitung veröffentlicht wurde, müssen Migranten, die nach einer Ablehnung ihres Asylantrags in Italien Berufung einlegen, 5000 Euro zahlen oder werden in ein Haftzentrum geschickt, um als „Garantie“ während der Überprüfung ihrer Berufung zu dienen.

Diese finanzielle Garantie, deren Wert 4.938 Euro beträgt und von der linken Zeitung „La Repubblica“ als „Lösegeld“ bezeichnet wird, soll die Unterkunfts- und Lebenshaltungskosten für eine Person für einen Monat abdecken, zusätzlich zu den Kosten für die Rückkehr im Falle einer endgültigen Ablehnung.

Es wird angegeben, dass diese Gebühr von Personen verlangt wird, die versucht haben, die Grenzkontrolle zu umgehen, sowie von denen, die aus als „sicher“ geltenden Ländern kommen, dh von Personen, die von den Behörden als nicht berechtigt angesehen werden, Asyl zu beantragen, es sei denn, sie können das Gegenteil beweisen. Der Text legt fest, dass im Fall eines „unbegründeten Verschwindens des Antragstellers“ die hinterlegte Kaution eingezogen wird.

Diese Maßnahme wurde heftig von der italienischen Linken kritisiert. Der demokratische Abgeordnete Emiliano Fossi drückte sein Bedauern aus und sagte: „In Bezug auf die Einwanderung hat die Regierung bereits ihr Gesicht verloren und verliert nun ihre Würde, indem sie die Staatskassen auf Kosten der Verzweiflung der Menschen füllt.“

Giorgio Gori, der Bürgermeister von Bergamo, kommentierte auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter): „Das ist eine Bankgarantie, die von den Migranten bezahlt wird, wenn sie nicht im Mittelmeer ertrinken.“

Riccardo Magi, der nationale Sekretär der Mitte-Partei „+ Europa“, kritisierte, was er als „institutionellen Menschenhandel“ bezeichnete.

Diese Verordnung kommt wenige Tage nach der Ankündigung der rechtsextremen Regierung von Giorgia Meloni, die Höchsthaftdauer für abgelehnte Asylbewerber von derzeit 40 auf 18 Monate zu erhöhen, im Vergleich zu den derzeit erneuerbaren 40 Tagen, die auf bis zu 138 Tage steigen können.

Seit dem 11. September haben mehr als 15.000 Migranten die Küsten Nordafrikas erreicht und sind in Italien gelandet, die meisten von ihnen auf der Insel Lampedusa, die mit Aufnahmeeinrichtungen überfüllt ist. Seit Jahresbeginn sind etwa 130.000 Einwanderer in das Land gekommen, verglichen mit 68.200 im gleichen Zeitraum des Vorjahres, so das Innenministerium.

Die Behörden haben die meisten Migranten, die in den letzten Tagen in Lampedusa angekommen sind, nach Sizilien oder auf das Festland gebracht. Bereits am letzten Freitag befanden sich nur noch etwa 100 Migranten im Aufnahmezentrum der Insel, das Platz für 400 Personen bieten kann.

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