Angeblich Gefährdung der „öffentlichen Ordnung“
Eine palästinensische Aktivistin steht in Vorbereitung auf ihre Ausweisung aus Frankreich unter Hausarrest

 

Maryam Abu Daqqa, Mitglied des Politbüros der Volksfront für die Befreiung Palästinas, bestätigte, dass sie im Südosten Frankreichs unter Hausarrest gestellt wurde, nachdem eine Ausweisungsanordnung erlassen worden war, die jedoch nicht sofort umgesetzt werden konnte.

Die Europäische Union stuft die Volksfront zur Befreiung Palästinas, eine der Fraktionen der PLO, als Terrororganisation ein.

Das französische Innenministerium begründete seine Entscheidung in der Anordnung vom Sonntag damit, dass Abu Daqqa „eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung vor dem Hintergrund schwerer Spannungen“ im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas darstelle, der nach einem blutigen Angriff auf den hebräischen Staat ausgebrochen war. Französischen Medien zufolge wurde die Betroffene am Montag über die Anordnung informiert.

Die Ausweisungsanordnung ist jedoch nicht sofort umsetzbar, da zunächst „die praktische Organisation der Ausreise“ von Maryam Abu Daqqa erforderlich ist. Sie steht daher 45 Tage lang bis Ende November in Bouches-du-Rhône (Südost-Frankreich) unter Hausarrest. Die Anordnung enthält die Verpflichtung, „ab zehn Uhr abends bis sieben Uhr morgens in dem Gebäude zu bleiben, in dem sie in Marseille wohnt“ und „täglich um 12:30 Uhr zur Polizeiwache in der Innenstadt“ zu kommen.

Abu Daqqa hatte Anfang August vom französischen Konsulat in Jerusalem ein Visum für 50 Tage zur Einreise nach Frankreich erhalten, wo sie an verschiedenen Konferenzen zum israelisch-palästinensischen Konflikt teilnehmen sollte.

Am 9. Oktober beschloss die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yael Brown-Bevit, einen Auftritt Abu Daqqas in der Versammlung zu verhindern.  Die Aktivistin war nach Angaben des Präsidiums von der Abgeordneten der radikalen linken Partei La France Insoumise (Frankreich ungebrochen), Ersilia Soudet, eingeladen worden, um  „anlässlich der Vorführung des Dokumentarfilms Yalla Gaza“ am 9. November zu sprechen.

Die Abgeordnete betonte, dass sie Maryam Abu Daqqa aufgrund ihrer „feministischen Aktivitäten“ eingeladen habe. Auch die Teilnahme von Abu Daqqa an einer Konferenz an der Universität in Lyon (Südost-Frankreich) löste Kontroversen aus. In den letzten Tagen besuchte sie die Region Marseille, wo sie zusammen mit anderen zu einer Konferenz mit dem Titel „30 Jahre nach dem Oslo-Abkommen, wo stehen wir?“

Vor einigen Tagen beschlossen die französischen Behörden, jegliche Demonstrationen oder Form der Unterstützung für Palästina, insbesondere für die Hamas-Bewegung, zu verbieten, da „die Aktionen, die nach der israelischen Militäroperation zu erwarten sind, eine Form der Unterstützung des Terrorismus darstellen.“

Die französischen Behörden verkündeten, dass „Demonstrationen zur Unterstützung Palästinas auf öffentlichen Straßen verboten sind und mit sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 7.500 Euro geahndet werden.“

Ende letzter Woche wurden in Israel mehr als 1.400 Menschen getötet, nachdem Hamas-Kämpfer die Grenze zu Israel infiltriert und Zivilisten und Soldaten angegriffen hatten.

Nach Angaben der palästinensischen Behörden kamen in Gaza fast 3.000 Menschen durch israelische Bombenangriffe ums Leben, außerdem werden noch fast 1.000 Menschen unter den Trümmern vermisst.

Das palästinensische Volk steht seit 1967 unter dem Joch der israelischen Besatzung. Tel Aviv weigert sich, internationale Resolutionen umzusetzen, die auf die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt abzielen.

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