Die italienischen Behörden haben beschlossen, wieder Kontrollen entlang der Grenze zum benachbarten Slowenien, einem Mitglied der Europäischen Union, einzurichten. Sie wollen damit terroristischen Bedrohungen in Europa nach der Eskalation der Situation im Nahen Osten sowie dem verstärkten Zustrom von Migranten entgegenwirken. Die Maßnahme soll nur für einen vorübergehenden Zeitraum von 10 Tagen gelten.
Die italienische Regierung gab am Mittwoch, dem 18. Oktober, bekannt, dass sie beschlossen habe, die Kontrollen an der Ostgrenze zu Slowenien, einem Mitglied der Europäischen Union und des Schengen-Raums, wieder einzuführen.
Laut der Website „Mohajer News“ beginnt die Grenzüberwachung am 21. Oktober. Sie gilt zunächst für zehn Tage und kann danach für einen weiteren Zeitraum verlängert werden.
Die italienische Regierung sieht diese Entscheidung als Teil ihrer Strategie zur Verbesserung der inneren Sicherheit vor der Bedrohung durch Terroranschläge in Europa.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni schrieb auf der Platform X (ehemals Twitter): „Die Aussetzung des Schengen-Vertrags zur Freizügigkeit in Europa wurde vorwiegend aufgrund der sich verschlechternden Lage im Nahen Osten, der Zunahme der Migrationsströme entlang der Balkanroute sowie aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig und ich übernehme die volle Verantwortung dafür.“
Sie gab an, dass sie die Behörden der Europäischen Union über die Entscheidung informiert seien und sie diese mit ihrem slowenischen Amtskollegen abgesprochen habe.
Unterdessen erklärte die Regierung in einer Verlautbarung, dass „die Polizeimaßnahmen an der italienisch-slowenischen Grenze nicht ausreichen, um die erforderliche Sicherheit zu gewährleisten.“ Sie verwies dabei auf den Zustrom illegaler Einwanderer als potenzielle „Gefahr.“
In den letzten Wochen haben mehrere europäische Länder nacheinander Beschlüsse zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefasst, um Versuche von Migranten, die Balkanroute zu benutzen, zu vereiteln.
Ende letzten Monats kündigte Deutschland eine Verschärfung seiner Grenzkontrollen zu Polen und der Tschechischen Republik an, um dem Anstieg illegaler Einwanderung entgegenzuwirken.
Drei weitere europäische Länder, Österreich, Polen und die Tschechische Republik, schlossen sich dieser Entscheidung an und führten ab dem 3. Oktober Grenzkontrollen zur Slowakei ein.
Der tschechische Premierminister Petr Fiala schrieb auf der Plattform X (vormals Twitter): „Die Zahl der illegalen Einwanderer in die Europäische Union nimmt wieder zu. Das Schengen-Abkommen führt vorübergehend Grenzkontrollen bei ernsthafter Bedrohung oder Angst um die innere Sicherheit ein.“
Polen erhob außerdem neue Vorwürfe gegen Weißrussland und Russland, eine neue große Migrationswelle zu arrangieren, um die Grenze zu destabilisieren.
Das Schengen-Abkommen ermöglicht die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen bei ernsthafter Bedrohung oder Befürchtungen für die inneren Sicherheit.
