Mit der Forderung, ihre „Zermürbung“ zu beenden und das Arbeitsumfeld zu verbessern
Frankreich: Streik und Sitzblockade von Sachbearbeitern, die für die Prüfung von Asylanträgen zuständig sind

Etwa 200 Mitarbeiter des französischen Amtes für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) veranstalteten einen Streik und eine Sitzblockade, um gegen die von den französischen Ministerien verfolgte Politik der Verschärfung der Ausbeutung zu protestieren sowie gegen den Zwang, „schnell und in kurzer Zeit über Asylanträge zu entscheiden.“

Am Donnerstag, dem 26. Oktober, veranstalteten die Mitarbeiter einen Sitzstreik vor dem OFPRA-Hauptsitz im Raum Val-de-Marne und kündigten mit Unterstützung der Gewerkschaften, insbesondere der „CGT“, einen eintägigen Streik an.

Laut der Website „Mohajer News“ sagten Sachbearbeiter, die für die Bearbeitung und Entscheidungen im Zusammenhang von Asylanträgen zuständig sind, bevor sie diese an ihre Vorgesetzten weiterleiten, dass sich die Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert hätten.

Mit dem Sitzstreik versuchen die Mitarbeiter, den Druck, dem sie während ihrer Arbeit ausgesetzt sind, abzubauen. Dieser Druck führt oft dazu, dass Entscheidungen zu schnell getroffen werden, anstatt alle Fakten sorgfältig zu überprüfen.

Der zwischen dem französischen Flüchtlingsamt OFPRA und den Ministerien, insbesondere dem Innenministerium, geschlossene Vertrag sieht vor, dass Mitarbeiter des Flüchtlingsamtes jedes Jahr 364 Asylentscheidungen treffen. Diese Zahl sei „das einzige Kriterium zur Beurteilung der Arbeit der Sachbearbeiter“ heißt es in einer Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes.

Allerdings ist die Gewerkschafterin Anouk Leiris der Ansicht, dass dies sowohl gegenüber Arbeitnehmern als auch gegenüber Asylbewerbern „nicht fair“ sei, da „jeder Sachbearbeiter sich für die Prüfung und Verifizierung der Berichte genügend Zeit nehmen muss, um eine faire Entscheidung treffen zu können.“

Gewerkschafterin Leiris kritisierte auch die dem Flüchtlingsamt zur Verfügung gestellten Ressourcen. Sie wies darauf hin, dass die „Politik der Zahlen“ nicht im Verhältnis zu den Gehältern der Mitarbeiter stehe.

Darüber hinaus seien die Aufgabe der Beamten im Laufe der Zeit schwieriger und komplizierter geworden, insbesondere durch die Verabschiedung neuer Gesetze und Verfahren im Zusammenhang mit dem Komplex der Einwanderung. Dadurch erhöhten sich die Schwierigkeiten und Anforderungen der Arbeit. Die Beamten würden zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben gezwungen, „zu Ermittlern zu werden, um diejenigen zu identifizieren, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen könnten,“ so die Gewerkschaften.

Laut Aussage der Gewerkschaften führt der Druck auf die Sachbearbeiter dazu, dass viele von ihnen ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen können und Mitarbeiter des Flüchtlingsamtes höchstens zwei Jahre dort arbeiten.

Im Rahmen des Plans des französischen Präsidenten, den er während seines Wahlkampfs 2017 vorgestellt hatte, verpflichtete sich die Regierung mehrfach, Asylanträge innerhalb von sechs Monaten zu bearbeiten.

Obwohl die Behörden „200 zusätzliche Arbeitsplätze“ zur Verfügung stellten, werden nach Ansicht der Gewerkschaften bestimmte Abteilungen zugunsten anderer überfordert, wie zum Beispiel die Personalabteilung und die Abteilung, die für die Ausstellung von Personenstandszeugnissen für Flüchtlinge zuständig ist.

Die Gewerkschaften wiesen auch darauf hin, dass die für die Ausstellung von Zivildokumenten zuständige Abteilung Flüchtlinge dazu zwingt, Monate und manchmal Jahre auf die Beschaffung der erforderlichen Dokumente zu warten, bevor sie ihre Verwaltungsvorgänge abschließen und sich in Frankreich integrieren können.

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