Die Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, um Asylbewerbern und Personen mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Regierungsquellen teilten den Medien mit, dass die Regierungskoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, der Bundeskanzler Olaf Scholz angehört, sowie den Grünen und Freien Demokraten, sich am 1. November auf eine Änderung des geltenden Gesetzes geeinigt hat.
Die Pläne sehen vor, dass ausreisepflichtige Personen mit befristeter Aufenthaltserlaubnis, die aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können, grundsätzlich eine Beschäftigungserlaubnis erhalten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen begrüßte die Entscheidung des Kabinetts. Er sah darin einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Innenministerin Nancy Faeser von der Sozialdemokratischen Partei glaubt, dass die Massnahmen zur Beschleunigung der Integration beitragen.
Nach Angaben des Ausländerzentralregisters waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen auchausreisepflichtig, darunter rund 248.000, die eine sogenannte Duldungserlaubnis haben.
Die von der Regierung beschlossenen Änderungen sehen auch vor, dass Asylbewerber, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, bereits nach sechs Monaten arbeiten dürfen.
Bisher war das nur für Eltern mit Kindern möglich. Jetzt können auch alleinerziehende Mütter nach neun Monaten arbeiten.
Auch der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Achim Dercks, hält die Reform angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels für sinnvoll. Eine zügige Arbeitsaufnahme könne jedoch nur dann erfolgen, wenn die Ausländerbehörden zeitnah Aufenthaltsdokumente und eine Arbeitserlaubnis ausstelle.
Um dies zu erreichen, müssten einige Maßnahmen umgesetzt werden, darunter die Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Verwaltung sowie die Entlastung der deutschen Behörden durch Verfahrensvereinfachungen. „Außerdem müssen alle Beteiligten schneller entscheiden, wer eine Bleibeperspektive in Deutschland hat und wer nicht,“ betonte Dercks.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind Flüchtlinge vor allem als Zeitarbeiter sowie im Handel und in der Logistik beschäftigt.
