November 5, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Monat: Januar 2024

Proteste gegen ihre Abschiebung
Jesiden treten vor dem Deutschen Bundestag in Hungerstreik

3 mins

Medienberichten zufolge befinden sich mehrere jesidische Asylbewerber seit einer Woche im Hungerstreik vor dem Sitz des Bundestags in der deutschen Hauptstadt Berlin, um gegen den Beschluss ihrer Abschiebung in den Irak zu protestieren. Auf der Website „Amal Berlin“ hieß es am 17. Oktober: „Eine Reihe von Menschen traten vor einer Woche vor dem Bundestagsgebäude in…

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Um terroristischen Bedrohungen entgegenzutreten
Italien führt Grenzkontrollen zu Slowenien wieder ein

4 mins

Die italienischen Behörden haben beschlossen, wieder Kontrollen entlang der Grenze zum benachbarten Slowenien, einem Mitglied der Europäischen Union, einzurichten. Sie wollen damit terroristischen Bedrohungen in Europa nach der Eskalation der Situation im Nahen Osten sowie dem verstärkten Zustrom von Migranten entgegenwirken. Die Maßnahme soll nur für einen vorübergehenden Zeitraum von 10 Tagen gelten. Die italienische…

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Wegen seiner Unterstützung für Gaza
Forderungen, dem Nationalspieler Karim Benzema die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen

5 mins

Die französische Parlamentarierin Valerie Boyer forderte den Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für den aus Algerien stammenden internationalen Fußballspieler Karim Benzema, nachdem dieser Anteilnahme am Schicksal der Bewohner der palästinensischen Stadt Gaza gezeigt hatte. Benzema hatte in sozialen Netzwerken einen Post veröffentlicht, in der er sein Mitgefühl für die Bewohner der Stadt Gaza zum Ausdruck brachte….

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Von Menschenrechtlern begrüsst
Paris: Das Verwaltungsgericht hebt ein Dekret auf, das die Verteilung von Lebensmitteln an Migranten verbietet

5 mins

Das französische Verwaltungsgericht hat ein Dekret, das die Verteilung von Lebensmitteln in bestimmten Bereichen des 10. und 19. Arrondissements in der Hauptstadt Paris verbietet, etwa drei Wochen nach seinem Erlass aufgehoben. Der Verein „Utopia 56“, die Menschenrechtsliga und die „Union solidarischer Aktivisten“, die beim Verwaltungsgericht Berufung eingelegt hatten, begrüßten diese Entscheidung. Laut der Webseite „Mohajer…

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Mord und Hassverbrechen. Ein Amerikaner ersticht in Illinois einen muslimischen Jungen und eine muslimische Frau wegen des Krieges im Gazastreifen

4 mins

Die amerikanische Polizei beschuldigte einen Mann, einen Mord und Hassverbrechen begangen zu haben, nachdem er einen Jungen und eine Frau wegen ihres islamischen Glaubens erstochen hatte. Dies geschah vor dem Hintergrund der Angriffs der israelischen Besatzungstruppen auf den Gazastreifen, nachdem es Hamas-Kämpfern gelungen war, die israelischen Grenzen zu infiltrieren und Soldaten und Zivilisten zu attackieren….

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Angeblich Gefährdung der „öffentlichen Ordnung“
Eine palästinensische Aktivistin steht in Vorbereitung auf ihre Ausweisung aus Frankreich unter Hausarrest

5 mins

  Maryam Abu Daqqa, Mitglied des Politbüros der Volksfront für die Befreiung Palästinas, bestätigte, dass sie im Südosten Frankreichs unter Hausarrest gestellt wurde, nachdem eine Ausweisungsanordnung erlassen worden war, die jedoch nicht sofort umgesetzt werden konnte. Die Europäische Union stuft die Volksfront zur Befreiung Palästinas, eine der Fraktionen der PLO, als Terrororganisation ein. Das französische…

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Die deutsche Polizei verbietet eine Solidaritätsdemonstration mit Palästina. Die Organisatoren werfen der Polizei „Rassismus“ vor.

5 mins

Die Organisatoren der geplanten Demonstrationen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes in Berlin warfen der Polizei wegen des Verbots der Demonstration Rassismus vor. Sie kündigten an, dass sie rechtliche Maßnahmen ergreifen würden, da der gesamten arabischen Gemeinde ihr Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen werde. Bundeskanzler Olaf Schulz kritisierte dagegen die anti-israelischen Demonstrationen und bezeichnete sie als…

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Europol gibt die Festnahme von einem Teil eines Migrantenschleusernetzwerks in Bulgarien bekannt

3 mins

Die europäische Strafverfolgungsbehörde Europol gab bekannt, dass sie den bulgarischen Behörden bei der Zerschlagung eines Schleusernetzwerks von Migranten auf der Balkanroute geholfen habe, das Teil des „größten kriminellen Netzwerks“ sei, das „Migranten von der Türkei über Bulgarien und Serbien nach Westeuropa“ schmuggelt. Laut der Webseite „Mohajer News“ teilte Europol weiter mit, dass neben der Festnahme…

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Die Linke verurteilt das Profitieren vom Leid der Menschen
Italien verhängt Geldstrafe für jeden abgelehnten Asylbewerber, um Haft zu vermeiden

5 mins

Medienberichten zufolge hat Rom beschlossen, eine Geldstrafe von 5000 Euro für jeden abgelehnten Asylbewerber zu verhängen, um Haft zu vermeiden. Der Betrag soll die Kosten für Unterkunft, Lebenshaltung und die Rückkehr in das Heimatland decken, im Falle einer endgültigen Ablehnung des Antrags. Dies stößt auf scharfe Kritik von Seiten der Linken und der Mitte gegen…

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Annäherungsversuche an die Rechtsextremisten oder Verteidigung der Laizität?
Das Abaya-Verbot in Frankreich

22 mins

Ali Taha Die Franzosen begrüßten das neue Schuljahr inmitten großer politischer Kontroversen, aufgrund der Entscheidung des Bildungsministers Gabriel Attal am vergangenen Sonntag, dem 28. August, das Tragen der Abaya als religiöses Symbol in Schulen zu verbieten. Das Verbot löste Wut bei vielen Muslimen, Arabern und Afrikanern in Frankreich aus, da sie es als Angriff auf…

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Warnsignal in Deutschland: Rassistische Verbrechen um 50 Prozent gestiegen

2 mins

Die vom Bildungsministerium veröffentlichten Zahlen zeigen eine Zunahme rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen in Brandenburg um 133 % im Vergleich zum Vorjahr. Laut dem Ministerium wurden im letzten Jahr nur 30 Fälle registriert, während es in diesem Jahr bereits 70 Fälle waren. Auch rassistische Vorfälle nahmen um 50 % zu, wie die Website „Amal, Berlin!“ berichtet….

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300 Mädchen setzen sich über das Verbot hinweg, während Lehrer streiken

6 mins

Überdenkt Frankreich das Verbot des Tragens der Abaya an Schulen? Der französische Staatsrat hat begonnen, Sitzungen abzuhalten, um das Verbot des Tragens der Abaya (arabischer Überwurf) für Schülerinnen an Schulen zu überdenken. Einen Tag nach Inkrafttreten des Verbots kehrten dutzende Mädchen nach Hause zurück, da sie sich weigerten, das Abaya-Verbot zu befolgen. Gleichzeitig erklärten Lehrer…

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