Die schwedische Rechte versucht, die Einwanderungsgesetze zu verschärfen, um Personen abzuschieben, die „schwedische Werte bedrohen.“

Schweden kündigte an, dass es neue Regeln verabschieden wolle, die die Abschiebung von Asylbewerbern und Einwanderern ermöglichen würden, die Drogen konsumieren, mit kriminellen Organisationen in Verbindung stehen oder Äußerungen machen, die eine „Bedrohung schwedischer Werte“ darstellen. Damit stiess die Regierung auf Kritik von Oppositionsparteien, die vor einer Verwandlung Schwedens in einen „rassistischen Staat“ warnten.

Die rechte Minderheitsregierung unter Premierminister Ulf Kristersson übernahm vor einem Jahr mit Unterstützung der rechtsextremen Partei der Schwedendemokraten und mit dem Versprechen, hart gegen Einwanderung und Kriminalität vorzugehen, die Macht.

In einer Pressekonferenz mit führenden Vertretern der Schwedendemokraten sagte Einwanderungsministerin Maria Malmer Stenergard: „Eine der Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Integration ist, dass Menschen, die in Schweden leben wollen, sich an grundlegende Normen halten, ehrlich leben und sich gut benehmen.“

Die Ministerin für Geschlechtergleichstellung, Paulina Brandberg, sagte in einer Presseerklärung, dass die Regierung die schwedische Gesetzgebung auf die Existenz konkreter Gründe für den Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen überprüfen werde, so die Webseite „Mohajer News.“

Als mögliche Beispiele nannte sie „Mängel im Lebensstil“, einschließlich Sozialhilfebetrug, Schulden, unehrlicher Lebensunterhalt, Drogenmissbrauch und Verbindung zu kriminellen oder gewalttätigen Netzwerken und extremistischen Organisationen, die „grundlegende schwedische Werte bedrohen.“

Laut Brandberg müsse auch überprüft werden, „ob es möglich und angemessen ist, Aussagen aufzunehmen, die die fundamentalen schwedischen Werte ernsthaft gefährden.“ Sie fügte hinzu: „Wenn Sie sich etwas anderes als die demokratischen Werte wünschen oder sich sogar aktiv gegen das engagieren, wofür Schweden steht, dann ist hier nicht der richtige Ort, an dem Sie leben sollten.“

Der ehemalige Richter Robert Schott wurde mit der Leitung der Gesetzesüberprüfung beauftragt. Er soll bis Mitte Januar 2025 Bericht erstatten.

In einer Erklärung gegenüber dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk kündigte Justizminister Gunnar Strömmer die Untersuchung einer möglichen Ausweitung der Befugnisse zum Entzug der Staatsbürgerschaft an.

Dabei könnte es um Fälle wie der Begehung schwerer Straftaten gehen, beispielsweise im Zusammenhang mit Terrorismus, oder um Fälle von Drohungen, Lügen oder Bestechung zur Erlangung der Staatsbürgerschaft.

Auf der anderen Seite kritisierten die Oppositionsparteien, angeführt von der Sozialistischen diese Gesetze. Die Vorsitzende der Umweltpartei, Märta Stenevi, sagte: „Wenn Menschen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis nicht das gleiche Recht haben, Kritik an unseren Behörden und dem Staat zu äußern wie die hier Geborenen, haben wir hier in Schweden einen rassistischen Staat.“

Laut Agence France Presse hat Schweden seit den 1990er Jahren eine große Zahl von Einwanderern aufgenommen, insbesondere aus Konfliktländern, darunter dem ehemaligen Jugoslawien, Syrien, Afghanistan, Somalia, Iran und Irak.

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