Die Hamburger Ausländerbehörde hat damit begonnen, Bezahlkarten für Flüchtlinge auszugeben, mit denen sie Waren des täglichen Bedarfs kaufen können. Nach Angaben der Behörden soll damit die Belastung des Staatsapparats verringert und die irreguläre Migration bekämpft werden, während die Gegner der Karte der Meinung sind, dass sie die Flüchtlinge in die Enge treibt, indem sie sie daran hindert, einen Teil der Subventionsgelder an ihre Familien im Herkunftsland zu überweisen.
Die Website „Amal Hamburg“ berichtet, dass die Karte ein monatliches Guthaben von 185 Euro enthält und Bargeld an Geldautomaten abgehoben werden kann, wobei maximal 50 Euro für Erwachsene und 10 Euro pro Kind zum Guthaben der Elternkarte hinzugerechnet werden. Außerdem sei es nicht möglich, die Karte extern oder online zu nutzen.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden am Donnerstag (15. Februar) 28 Karten an neue Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben.
Vierzehn von 16 Bundesländern hatten Ende Januar die Verwendung der Karte genehmigt. Ziel ist es, den Flüchtlingen den Zugang zu Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erleichtern. Gleichzeitig wird verhindert, dass sie Geld an Schleuser, an ihre Familien im Ausland oder an andere Personen überweisen.
Hamburg, das als erstes Bundesland diesen Beschluss gefasst hat, will weitere Erkenntnisse mit den Karten sammeln, damit sie dann in den übrigen Bundesländern beachtet werden können.
Nach Angaben des Landeskabinetts ist die auch genannte Sozialkarte wie eine Visa-Kreditkarte, die ohne ein gespeichertes Konto funktioniert. Die Begünstigten müssen nicht mehr zur Krankenversicherungsbehörde oder zum Amt kommen. Dies verkürzt die Wege der Kartennutzer zu den Ämtern und spart ihnen Zeit, während die Behörden entlastet werden.
Es ist erwähnenswert, dass dieser Schritt nach langen Diskussionen und Kontroversen erfolgte. Erst im November 2023 einigten sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Schulz darauf, dass Asylbewerber zumindest einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Zahlungskarte statt in bar erhalten sollten.
Hauptziel war es damals, wie der Spiegel berichtet, den Asylbewerbern die Möglichkeit zu nehmen, ihr Leistungsgeld an Verwandte und Freunde in ihren Heimatländern zu überweisen.
Der Spiegel fügte hinzu, die Bezahlkarte sei ein wichtiger Schritt, um die Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu minimieren. Denn es wird verhindert, Fördergelder in die Herkunftsländer zu überweisen und so soll auch die Schleusung bekämpft werden.
Im Januar billigte das deutsche Parlament ein Gesetz zur Erleichterung der Abschiebung von Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden, da Bundeskanzler Olaf Schulz versucht, den Migrantenstrom zu reduzieren und die Grenzen zu kontrollieren, was von den Menschenrechten kritisiert wird.
Das Gesetz sieht vor, mehr abgelehnte Personen in ihre Heimatländer abzuschieben, um Mittel für diejenigen zu schaffen, die in Deutschland aufgenommen werden müssen, so die Behörden.
