Deutschland: Abschiebung mit teuren Privatjets und Rechtsverletzungen

Die Behörden schieben häufig abgelehnte Asylbewerber mit Privatjets ab. Die Neue Osnabrücker Zeitung veröffentlichte einen Fall der Abschiebung eines Asylbewerbers aus Niger, die im Jahr 2023 mehr als 120.000 Euro kostete. Der Mann, der nach Niger zurückgeschickt wurde, hatte eine fünfjährige Haftstrafe wegen der Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens verbüßt.

Das sächsische Innenministerium hat es seit 2019 versäumt, den Mann abzuschieben. Niger stellte 2022 Reisedokumente für den Mann aus, die jedoch nur für einen Tag und einen Flug gültig waren. Daher beschlossen die Behörden, den Mann mit einem Privatjet abzuschieben, um Komplikationen wie Flugausfälle zu vermeiden.

Dem Bericht zufolge führten die Behörden im Jahr 2023 15 Abschiebungen mit Privatflugzeugen durch, in einigen Fällen konnten 40 Personen in einem Flugzeug untergebracht werden. 41 Personen wurden mit Charterflugzeugen abgeschoben, hauptsächlich in die Türkei.

Im Jahr 2023 haben die Behörden 16.430 Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer abgeschoben, was einem Anstieg von 27 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Diese Zahlen bleiben jedoch niedriger als in den Vorjahren, insbesondere von 2015 bis 2019. Die meisten Abschiebungen erfolgten per Flugzeug, manchmal aber auch auf dem See- und Landweg. Es werden jedes Jahr 20.000 Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Auf der anderen Seite kritisiert die Linke die Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen, da sie aus rechtsextremem Diskurs resultieren. So soll der Wunsch der Regierung nach einer Ausweitung der Abschiebungen nachgegeben werden. Diese Absicht wird durch die Aussage von Schulz wir müssen endlich massenhaft abschieben, und den großen Zeitungen, die die Abschiebungen gutheißen, ohne sich um die Einzelfälle der abgeschobenen Asylbewerber zu kümmern, bestätigt.

Laut Sebastian Rose, einem Sprecher von Abschiebungsreporting, ist die Abschiebepraxis der letzten drei Jahre unmenschlich und beinhaltet die Verweigerung von Rechten.

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