Bundesregierung setzt nur 2 % des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan um

Deutschland hat seit 2022 nur 399 schutzbedürftige afghanische Flüchtlinge über das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP) aufgenommen. Im Rahmen des Programms hatte Deutschland geplant, 1.000 Flüchtlinge pro Monat aufzunehmen. Die Regierung hat sich verpflichtet, 667 Menschen mit 1.541 Familienangehörigen aufzunehmen. Diese Zahlen entsprechen etwa 2 % der Gesamtzahl von 18.000 schutzbedürftigen Menschen, deren Aufnahme Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zugesagt hatte.

Durch die Schließung der deutschen Botschaft in Kabul ist es schwierig geworden, ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu erhalten. Afghanen sind gezwungen, nach Pakistan oder in den Iran zu reisen, um dort Asyl zu beantragen. Dort müssen sie lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Allein in Pakistan warten 17.000 Menschen auf einen Termin, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Menschen unter 65 Jahren müssen sich vor der Ausreise aus Afghanistan einer Sicherheitskontrolle unterziehen, was den Übergangsprozess verzögert.

Die deutsche Botschaft in Pakistan hat die Aufnahme von 3.000 Afghanen in Pakistan bestätigt, aber diese Zahl unterliegt verschiedenen Programmen, wobei nur 750 Personen unter das Bundesaufnahmeprogramm fallen und die restliche Zahl auf andere Programme verteilt ist. 600 Personen fallen unter das Programm für Personen, die mit der deutschen Armee und der deutschen Regierung in Afghanistan gearbeitet haben. 1.650 weitere Personen fallen unter das Menschenrechtsprogramm, das für einheimische Mitarbeiter gedacht ist.

Clara Bünger, Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte die schleppende Aufnahme von Afghanen in das Bundesaufnahmeprogramm. Sie bezeichnete die geringe Antragsquote als Schlag ins Gesicht all derer, die den Versprechungen der Bundesregierung vertraut haben: Es gibt schließlich ein Menschenrecht auf Familienleben, und wir reden hier nicht von einer großzügigen Geste der Bundesregierung, so Bünger, Die Bundesregierung hat mit dem Bundesaufnahmeprogramm ein bürokratisches Monstrum geschaffen.“ Es ist nicht von Vorteil für schutzbedürftige Afghanen, die schnell aus Afghanistan ausreisen müssen. Aufgrund der langen Wartelisten laufen manchmal ihre Visa für den Aufenthalt in Pakistan ab oder sie haben keine Papiere für die Beantragung, was bedeutet, dass sie nach Afghanistan zurückkehren müssen.

 

 

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