Ungarn: Europäischer Gerichtshof verhängt Geldstrafe gegen Ungarn wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro zuzüglich einer Million Euro für jeden Tag der Verzögerung verurteilt, weil Ungarns Asylpolitik gegen die EU-Politik verstößt. Die Entscheidung der Luxemburger Richter ist darauf zurückzuführen, dass Ungarn die Gerichtsentscheidungen zur Asylpolitik nicht umgesetzt hat. Die EU-Kommission reichte im Dezember 2020 Klage…

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Schweiz: Parlament fordert Bundesrat auf, Transitabkommen für die Abschiebung eritreischer Flüchtlinge zu finden

Das Schweizer Parlament hat den Bundesrat aufgefordert, Transitabkommen zur Abschiebung von eritreischen Flüchtlingen zu suchen. Der Nationalrat hat den Bundesrat aufgefordert, neue und ernsthafte Initiativen zur Ausweisung von Eritreern aus der Schweiz zu ergreifen. Die rechtsgerichtete Volkspartei konnte die Unterstützung vieler Politiker für ein strengeres Einwanderungsgesetz als das derzeitige gewinnen. Diese Forderungen kommen vor dem…

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