November 20, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Monat: September 2024

Deutschland: Debatte zwischen den Parteien über die Einführung der Politik zur Zurückweisung von Asylanträgen an den Grenzen

5 mins

Die Debatte zwischen den Parteien und der Bundesregierung über die Änderung der Migrationspolitik hält weiterhin an. Im Zentrum der Diskussionen steht der Vorschlag, Asylbewerber an den Außengrenzen zurückzuweisen. Diese Debatte erfolgt im Vorfeld eines erweiterten Migrationstreffens mit Vertretern von Bunds- und Länderregierung sowie Gemeinden, das an diesem Wochenende zum zweiten Mal stattfinden wird. Die Christlich…

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Vom Traum in Kairo zum Exil in Südafrika

18 mins

Abschnitte aus der Exilgeschichte von Said Al-Mansi: Vier Gefängnisse verwandelten mich von einem jungen Mann, der seine ersten Schritte zur Verwirklichung seiner Träume und Ambitionen macht, in einen Obdachlosen und Verfolgten in den Straßen von Johannesburg. Ich dachte, dass ich die Freiheit erlangt hätte, nachdem ich aus Kairo geflohen war. Ich hatte keine Pläne, wollte…

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Irland: Integrationsminister wirft Premierminister Irreführung vor, weil er Asylsuchende für den Anstieg der Obdachlosigkeit verantwortlich macht

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Roderick O’Gorman, der irische Integrationsminister, hat Premierminister Simon Harris vorgeworfen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. In Reaktion auf die Aussagen des Premierministers, wonach ein Zusammenhang zwischen der steigenden Zahl von Asylbewerbern und der zunehmenden Obdachlosigkeit in Irland bestehe, hat O’Gorman aufgefordert, die Fakten klarzustellen. Zudem hat er betont, dass sich die Menschen an…

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Die Regierung bietet Migranten 34.000 US-Dollar für die Rückkehr in ihr Herkunftsland an

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Die schwedische Regierung hat beschlossen, die finanziellen Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland auf 34.000 USD pro Familie zu erhöhen. Dieser neue Beschluss ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Zahl der Asylbewerber in Schweden zu reduzieren. Die Umsetzung soll im Jahr 2026 beginnen und stellt eine deutliche…

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Deutschland: Dutzende protestieren in Bayern gegen den Bau eines Containerdorfs für Flüchtlinge

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Dutzende Deutsche protestierten in der bayerischen Stadt Kirchheim, nachdem die Regierung ein neues Containerdorf zur Unterbringung von Flüchtlingen errichtet hatte. Das Containerdorf wurde auf dem Gelände einer geplanten Kindertagesstätte gebaut. Daraufhin haben verärgerte Anwohner ihre Bedenken über die Nähe der Flüchtlingsunterkunft zu ihren Häusern sowie ihre Angst vor möglichen Messerangriffen. Rund 150 Kirchheimer Bürgerinnen und…

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Deutschland: Nach Messerstecherei in Zollingen fordert die Opposition eine strengere Migrationspolitik

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Friedrich Merz, Vorsitzender der oppositionellen Christdemokraten, hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, die derzeitige Migrationspolitik in Deutschland zu ändern und gemeinsam mit der Opposition strenge Maßnahmen zu entwickeln, um den Zustrom von Migranten zu begrenzen. Nach der Messerattacke in Zollingen, bei der ein geständiger Flüchtling drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat, hat der Ermittlungsrichter die…

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Deutschland: Der Ministerpräsident von Brandenburg kritisiert die Gewährung des Bürgergelds an ukrainische Flüchtlinge

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die fortgesetzte Gewährung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge kritisiert. Woidke ist der Meinung, dass die Erhöhung des Bürgergeldes die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt behindert. „Damals war die Entscheidung richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Art der Unterstützung noch zeitgemäß ist“, so…

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Deutschland: 519 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2024

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Laut einem von der Deutschen Presse-Agentur veröffentlichten Polizeibericht hat die Polizei im ersten Halbjahr 2024 etwa 519 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber registriert. Die Angriffe umfassen Nötigung, Volksverhetzung und Körperverletzung. Flüchtlinge in Deutschland sind häufig verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Die Bundesländer Sachsen und Thüringen stehen an der Spitze der deutschen Regionen mit den meisten…

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Spanien: Kanarische Inseln feiern den 30. Jahrestag der Ankunft der ersten Migranten aus Afrika

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Vor dreißig Jahren sind die ersten beiden Jugendlichen aus Westafrika in einem Holzboot an der Küste von Fuerteventura, einer der Kanarischen Inseln, angekommen und haben um politisches Asyl gebeten. Dieser Jahrestag wird auf den spanischen Inseln jedes Jahr Ende August gefeiert. Die Kanaren-Route ist eine der wichtigsten Migrationsrouten, die von der Westküste Afrikas über alte…

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Deutsches Unternehmen eröffnet ein Wohngebäude für ausländische Facharbeiter

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Berlinovo, das staatliche Gesundheitsunternehmen, hat ein achtstöckiges Wohngebäude für ausländische Fachkräfte eröffnet. Das Gebäude, das sich im Stadtteil Prenzlauer Berg befindet, hat 8,5 Millionen Dollar gekostet. Der Bau dauerte 19 Monate und es umfasst 76 möblierte Wohnungen mit einem bis drei Zimmern zu einem Quadratmeterpreis von 15 Euro. Ziel des Projekts ist es, Berlin zu…

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Vereinigtes Königreich: Demonstrationen zur Unterstützung von Flüchtlingen gegen Rassismus

4 mins

Tausende von Gegnern des Rassismus haben in 30 Städten friedlich vor Flüchtlingsberatungsstellen für den Schutz von Flüchtlingen demonstriert, nachdem die Rechtsextremen zu Protesten vor diesen Stellen aufgerufen hatten. Einige Demonstranten haben Schilder mit der Aufschrift „Willkommen Flüchtlinge! Stoppt die Rechtsextremen“ hoch. Angesichts begrenzter Versammlungen war die Polizei stark präsent, um die beiden Gruppen voneinander zu…

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