Dezember 22, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Monat: November 2024

Deutschland: Befürchtung eines Stopps der Integrationskurse für Flüchtlinge nach Scheitern der Ampel-Regierung

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Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung und der offiziellen Ankündigung vorgezogener Neuwahlen im Februar 2025 droht ein Stopp der Integrationskurse für Flüchtlinge und Migranten sowie ein Stillstand des gesamten Aufnahmeprogramms in Afghanistan. Laut deutschem Recht führt der Zusammenbruch der Bundesregierung dazu, dass die Haushaltspläne eingestellt werden und eine vorläufige Haushaltsführung greift. Im Falle des vorläufigen Haushalts…

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Deutschland: Startups fordern Beseitigung von Hindernissen für die Migration ausländischer Fachkräfte

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Der Verein von Start-ups kritisiert die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte und fordert einen Abbau der bürokratischen Hürden, die die Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland erschweren. Der Verein hat den Bericht („Deutsche Start-up-Monitor 2024“) veröffentlicht, der in Zusammenarbeit mit dem Rekrutierungsunternehmen StepStone erstellt wurde. Laut dem Bericht sind lediglich 17 % der…

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Vereinigtes Königreich: Gemeinderäte rufen Bürger zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge auf

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Trumps Wahlsieg in den USA hat Besorgnis über einen möglichen Zustrom von Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine ins Vereinigte Königreich und nach Europa ausgelöst. Grund hierfür ist die Warnung vor einem Friedensplan, den Trump angeblich Putin vorlegen wird. Dieser Plan sieht vor, den Krieg zu beenden, indem die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet, eine 800…

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Deutschland: Studie der Universität Leipzig zeigt zunehmenden Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland

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Die 12. Leipziger Studie zu Autoritarismus und Demokratiefeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung wurde veröffentlicht. Laut den Ergebnissen der Studie ist die Ausländerfeindlichkeit bundesweit auf 31,5 % der Befragten gestiegen. In Ostdeutschland liegt der Anteil bei 33,1 %, während er in Westdeutschland von 12,6 % im letzten Bericht auf 19,3 % in diesem Jahr zugenommen hat….

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Italien: Mit einem neuen Urteil lehnt das Gericht die Abschiebung von Asylbewerbern nach Albanien ab

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Das Gericht in Rom hat ein neues Urteil gefällt, das die Abschiebung von sieben Asylbewerbern in Aufnahmezentren in Albanien stoppt. Laut dem Urteil müssen die Behörden die sieben Asylbewerber aus Madagaskar und Bangladesch, die am Anfang der Woche nach Albanien abgeschoben wurden, zurück nach Italien bringen. Im letzten Oktober hat dieses Gericht die Inhaftierung von…

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Deutschland: Prozess gegen afghanische Migranten wegen mutmaßlicher Vergewaltigung eines Teenagers hat im Jahr 2019 begonnen

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Der Prozess gegen zwei Flüchtlinge aus Afghanistan wegen der Vergewaltigung eines deutschen Teenagers in Hamburg hat im Jahr 2019 begonnen, nachdem die deutsche Staatsanwaltschaft Anklage wegen Vergewaltigung erhoben hat. Nach den Ermittlungen sollen sie das Mädchen, das unter Alkoholeinfluss (Wodka) gestanden hat, in einem Hotelzimmer in Hamburg vergewaltigt haben. Zudem haben die beiden Migranten die…

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Studie: Irisch lernen fördert Integration und Eingliederung

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Eine aktuelle Studie der Universität Galway über Migranten in ganz Irland bestätigt, dass der Zugang zum Erlernen der irischen Sprache zur Integration von Migranten beiträgt, insbesondere in ländlichen Gemeinden. Die Studie zeigt auch, dass die Anzahl der Englischkurse für Migranten in ländlichen Gebieten erhöht werden muss. Die Studie ist ein Teil des Projekts „Migration, ländliche…

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Deutschland: Vermehrte Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen

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Laut einem Bericht der nordrhein-westfälischen Abschiebekontrolle ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge über die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um 45 Prozent gestiegen. Im Jahr 2023 wurden von den Ausländerbehörden 2.470 Personen abgeschoben, während es im Jahr 2022 noch 1.700 Personen waren, die in Massenabschiebungen und Linienflügen außer Landes gebracht wurden. Die meisten…

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Deutschland: Neu eingebürgerte Migranten werden bei den Wahlen 2025 ihre Stimme abgeben

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Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 werden Hunderttausende Migranten, die in den letzten drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, erstmals wählen dürfen, wobei die Mehrheit der neuen Wähler Syrer sein werden. Laut einer Fox-Umfrage, die in allen Bundesländern durchgeführt worden ist, wird es bei den vorgezogenen Bundestagswahlen mehr eingebürgerte Wähler geben als bei allen…

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Deutschland: Berliner Polizei ruft zu erhöhter Präsenz in Flüchtlingsunterkünften auf

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Die Berliner Polizei fordert eine verstärkte Präsenz in den Flüchtlingsunterkünften, um Abschiebungen zu beschleunigen. Stefan Weh, Landesvorsitzender, hat gesagt, dass geplante Abschiebungen aktuelle Dokumente erfordern. Außerdem müssen die Ausländerbehörden rechtzeitig über die Dokumente informiert werden, damit die Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden können. Deshalb fordert die Berliner Polizeigewerkschaft eine Registrierungspflicht in den Flüchtlingsunterkünften. Laut der Gewerkschaft…

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Fußballteam gewinnt Deutschen Integrations- und Toleranzpreis für die Unterstützung von Flüchtlingskindern bei der Integration

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Hertha Bonn hat den Integrations- und Toleranzpreis des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für seine Aktivitäten zur Unterstützung von Flüchtlingskindern bei der Integration in die deutsche Gesellschaft erhalten. Laut Bernd Neuendorf, Vorsitzender des DFB, haben sich 134 Vereine um den Preis beworben, aber Hertha Bonn hat den Preis aufgrund des Erfolgs des Projekts „Football Connects“ gewonnen. Er…

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Deutschland: Bundesfinanzminister schlägt vor, Bürgergelder für ukrainische Flüchtlinge zu reduzieren

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, die rechtliche Stellung ukrainischer Flüchtlinge zu ändern und die Kosten für Unterkunft deutlich zu senken. Ziel sei es, die Ausgaben für die Leistungen, die die Regierung an ukrainische Flüchtlinge zahlt, einschließlich des Bürgergeldes, zu reduzieren. Lindner hat gegenüber der Wirtschaftswoche erklärt, es gehe darum, „die Kosten für das Bürgergeld zu…

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