Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, hat Bundeskanzler Scholz vorgeworfen, diejenigen einzuschüchtern, die das Sicherheitspaket zur Migration ablehnen, das diese Woche im Bundestag zur Abstimmung steht. Türmer hat kritisiert, dass sich Gegner einer Verschärfung der Asylpolitik von Scholz unter Druck setzen lassen: „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Sicherheitspaket stimmen will, einschüchtern lässt. Ich kann allen nur sagen: Lasst euch nicht entmutigen“, so Türmer.
Die Äußerungen des Kanzlers haben innerhalb der Partei für Spannungen gesorgt, nachdem er die Kritiker des Sicherheitspakets davor gewarnt hatte, dass er „seine Möglichkeiten nutzen“ werde. Einige SPD-Mitglieder haben dies als eine indirekte Androhung eines „Vertrauensvotums“ ausgelegt. Allerdings haben Personen aus dem Umfeld von Scholz diese Interpretation zurückgewiesen. Matthias Mersch, der SPD-Generalsekretär, hat gesagt, dass Scholz „nicht mit einem Vertrauensvotum gedroht hat“. Mersch hat darauf hingewiesen, dass die Diskussion über das Sicherheitspaket aufgrund der Bedeutung des Themas besonders intensiv geführt werde.
Türmer erwartet, dass viele nicht für das Sicherheitspaket stimmen werden. Er hebt hervor, dass es innerhalb der Fraktion erheblichen Widerstand von jenen gibt, die eine Verschärfung der Migrationspolitik ablehnen. Laut Türmer „geht das Paket genau in die falsche Richtung“ und bedeutet eine bedenkliche Annäherung an die Positionen der extremen Rechten.
Türmer kritisiert, dass der „Kampf gegen den Islamismus zu einem Kampf gegen Flüchtlinge“ geworden sei und dass das geplante Ampelpaket „eher die Flüchtlinge als die Islamisten belästigt, und das ist das Hauptproblem“. Die generelle Kriminalisierung von Flüchtlingen halte er für nicht hilfreich. Türmer spricht sich deutlich gegen die breit angelegte Abschiebepolitik von Scholz aus. „Da Olaf Scholz in großem Umfang abschieben will, versuchen die Ausländerbehörden, ihre Zahlen zu erhöhen“, was dazu führe, dass auch gut integrierte Menschen abgeschoben würden. Türmer bezeichnet diese Abschiebepolitik als verfehlt.
Nach dem Anschlag von Solingen haben die Ampelparteien im Bundestag das Sicherheitspaket verabschiedet, das unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts, umfassendere Kontrollbefugnisse für die Polizei und die Eindämmung illegaler Migration vorsieht. Die Kritik am Sicherheitspaket beschränkt sich nicht nur auf SPD-Abgeordnete, auch einige Abgeordnete der Grünen und der Union lehnen das Paket ab. Diese parteiübergreifende Ablehnung hat Bundeskanzler Scholz dazu veranlasst, innerparteiliche Disziplin in der SPD einzufordern.
Die Ampel-Allianz hat nach der Expertenanhörung im Bundestag Änderungsanträge zum Sicherheitspaket eingebracht. Die Experten haben die vorgeschlagenen Maßnahmen aus verschiedenen Aspekten, insbesondere rechtlich, kritisiert, da sie gegen europäisches Recht verstoßen. Der Innenausschuss des Bundestages prüft derzeit diese Änderungsanträge. Es wird erwartet, dass das Paket im Bundestag angenommen wird, aber die Stimmen der Opposition müssen berücksichtigt werden.
Die Sozialdemokratische Partei (SPD) unter der Führung von Rolf Mützenich hat eine Probeabstimmung über das Sicherheitspaket durchgeführt. Dabei haben 25 von 207 Abgeordneten dagegen gestimmt, was die Mehrheit nicht gefährdet. Die oppositionelle Demokratische Union (DUP) hat angekündigt, gegen das Projekt zu stimmen. Auch die Grünen hat Vorbehalte geäußert, die jedoch nicht einer Ablehnung des Pakets gleichkommen.
Franziska Brantner, Kandidatin für den Parteivorsitz, hat sich innerhalb ihrer Partei für das Sicherheitspaket starkgemacht. Sie ist der Meinung, dass das Paket „verfassungskonform“ ist und „insgesamt starke Maßnahmen enthält, die die Sicherheit verbessern“. In Bezug auf die Forderung der Union nach einer Zurückweisungspolitik an den Grenzen hat Brantner gesagt: „Es ist wichtig, dass wir uns an europäisches Recht und die Verfassung halten.“
