Das Gericht in Rom hat ein neues Urteil gefällt, das die Abschiebung von sieben Asylbewerbern in Aufnahmezentren in Albanien stoppt. Laut dem Urteil müssen die Behörden die sieben Asylbewerber aus Madagaskar und Bangladesch, die am Anfang der Woche nach Albanien abgeschoben wurden, zurück nach Italien bringen.
Im letzten Oktober hat dieses Gericht die Inhaftierung von 12 Asylbewerbern in Aufnahmezentren in Albanien für rechtswidrig erklärt und ihre Rückführung nach Italien angeordnet. Dabei hat sich das Gericht auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestützt, das besagt, dass die Abschiebung von Migranten in unsichere Länder rechtswidrig ist. Gemäß dem Urteil des Gerichts in Rom gelten Ägypten und Bangladesch als unsichere Länder, in die Flüchtlinge daher nicht abgeschoben werden dürfen.
Nach dem ersten Urteil hat die italienische Regierung unter der Leitung von Giorgia Meloni eine überarbeitete Liste sicherer Herkunftsländer veröffentlicht, die auch Ägypten einschließt. Das Gericht hat jedoch beschlossen, den neuen Erlass über „sichere Länder“, den die Regierung durch Hinzufügen eines neuen Landes überarbeitet hat, dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.
Laut einer Erklärung des Gerichts in Rom zu seinem Urteil werden die Kriterien für die Einstufung eines Landes als sicher durch die Rechtsvorschriften der Europäischen Union definiert. Zudem sei Italien als Mitgliedstaat der EU verpflichtet, sich bei der Verabschiedung nationaler Gesetze an das europäische Recht zu halten. Im Falle eines Konflikts zwischen europäischem und nationalem Recht habe das europäische Recht Vorrang.
Gemäß der Erklärung des Gerichts verstößt der von der italienischen Regierung nach dem ersten Urteil veröffentlichte Erlass, der mehrere Länder wie Ägypten in die Liste der sicheren Länder aufnimmt, gegen europäisches Recht und ist daher nicht anwendbar. Nach den Bestimmungen des europäischen Rechts muss die Sicherheit eines Landes auf dessen gesamtem Staatsgebiet gewährleistet sein, damit es als sicher eingestuft werden kann.
Die italienische Regierung betrachtet das neue Urteil als weiteres Hindernis für ihr Projekt, die Bekämpfung der illegalen Migration an Drittstaaten auszulagern. Die Urteile beeinträchtigen auch das Projekt der von Italien in Albanien errichteten Aufnahmezentren, die Millionen von Dollar gekostet haben. Seit über einem Monat stehen diese Zentren leer. Insgesamt haben die beiden Aufnahmezentren in Albanien über einen Zeitraum von fünf Jahren 653 Millionen Euro gekostet.
Das neue Urteil hat die Kritik der Regierung an der italienischen Justiz verstärkt. Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini hat gesagt: „Das Urteil ist eine weitere politisch motivierte Entscheidung, die sich nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Italiener und ihre Sicherheit richtet.“ Der demokratische Senator Filippo Sensi hat auf sozialen Medien kommentiert: „Und jetzt auch die Sieben! Die Inkompetenz, Extravaganz und Absurdität sind wirklich unglaublich“.
