Spanien hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Schutz von Migranten stärkt und die Verwaltungsverfahren für kurz- und langfristige Visa vereinfacht. Dadurch können die bisherigen Visa für Arbeitssuchende um bis zu ein Jahr verlängert werden. Laut dem neuen Gesetz, das von der linken Minderheitskoalition verabschiedet wurde, sollen bis 2027 jährlich 300.000 illegale Einwanderer legalisiert werden.
Migrationsministerin Elma Saez hat erklärt, dass die offiziell verabschiedete Gesetzesänderung für Ausländer gilt, die sich bereits in Spanien aufhalten. Die Reform ziele darauf ab, die alternde Erwerbsbevölkerung zu stärken und Ausländern ohne gültige Papiere eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, so Saez.
Die Gesetzesänderung soll auch Flüchtlinge vor Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt schützen, da Spanien dringend auf eine große Zahl ausländischer Arbeitskräfte angewiesen ist. Laut der Migrationsministerin fördert die Legalisierung von Migranten nicht nur die kulturelle Bereicherung und die Achtung der Menschenrechte, sondern auch den wirtschaftlichen Wohlstand: „Spanien benötigt jährlich etwa 250.000 registrierte ausländische Arbeitskräfte, um den Wohlfahrtsstaat aufrechtzuerhalten“, so Saez im Gespräch mit Radio und Fernsehen Española. Premierminister Pedro Sanchez hat zudem betont, dass die Migrationspolitik der Regierung darauf abzielt, der niedrigen Geburtenrate entgegenzuwirken.
Die spanische Wirtschaft hat in diesem Jahr ein beeindruckendes Wachstum verzeichnet, das auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist, darunter die Erholung des Tourismussektors nach der Coronavirus-Pandemie. Zudem tragen Migranten erheblich zu diesem Wachstum bei, insbesondere durch ihre Arbeit in der informellen Wirtschaft, etwa als Reinigungskräfte, Lieferfahrer und in anderen Niedriglohnjobs.
Migranten sind oft von Ausbeutung und Missbrauch bedroht und benötigen daher dringend Schutz, um ihre wichtige Rolle in der Wirtschaft nachhaltig ausüben zu können. Laut Migrationsministerin zielt die jüngste Gesetzesänderung darauf ab, den Missbrauch von Arbeitskräften einzudämmen und kriminelle Netzwerke wie Mafia-Organisationen und betrügerische Praktiken zu bekämpfen. „Das Gesetz öffnet Türen, die zuvor verschlossen waren, mit drei zentralen Ansätzen: Ausbildung, Beschäftigung und Familie“, so Saez. Diese drei Ansätze sollen die Integration fördern, allerdings unter der Voraussetzung hoher Standards hinsichtlich gesetzlicher Vorgaben und der Achtung der Menschenrechte.
Spanien nimmt jedes Jahr eine erhebliche Zahl von Migranten auf. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums hat das Land von Januar bis Mitte November mehr als 54.000 irreguläre Migranten aufgenommen – ein Anstieg von 15,8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023. Darüber hinaus hat die spanische Regierung im Jahr 2023 insgesamt 1,3 Millionen Visa für Ausländer ausgestellt.
Die offene Migrationspolitik Spaniens steht im Gegensatz zur Haltung vieler EU-Länder, die zunehmend ihre Grenzen für Migranten schließen, die Verfahren für Asyl und Einwanderung verschärfen und die Abschiebungen beschleunigen.
Premierminister Sanchez hat im vergangenen August drei westafrikanische Länder besucht, um die Migrationskrise auf den spanischen Kanarischen Inseln anzugehen. Die Inselgruppe, die vor der afrikanischen Küste liegt, dient oft als erste Anlaufstelle für Migranten auf ihrem Weg nach Europa. Viele junge Menschen aus Mali, Senegal und anderen afrikanischen Ländern streben nach Arbeitsmöglichkeiten und einem besseren Leben in Europa.
