Deutsche Städte und Gemeinden haben im Vorfeld der Innenministerkonferenz mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Begrenzung der irregulären Migration, strengere Regelungen für die Familienzusammenführung und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Sprach- und Integrationskurse gefordert.
Andrea Birger, Mitglied des deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat gegenüber dem deutschen Netzwerk „Befreiung“ erklärt, dass der Verband von der Bundes- und den Landesregierungen strikte Maßnahmen zur Regelung, Steuerung und Begrenzung der Migration erwartet. Birger hat betont, dass der Familiennachzug die deutschen Gemeinden und Städte erheblich unter Druck setze. Die Kommunen fordern, den Familiennachzug auf Härtefälle zu beschränken: „Der Familiennachzug sollte nur dann gewährt werden, wenn nachweislich ein geeigneter Wohnraum vorhanden ist“, so Birger.
Zudem fordert der Städte- und Gemeindebund, dass die Abschiebungen in Drittstaaten nicht nur von den Bundesländern, sondern verstärkt auch von der Bundesregierung durchgeführt werden. Außerdem drängt der Verband darauf, dass die Bundesregierung die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen sicherstellt.
Laut Achim Brüttel, Mitglied des Deutschen Landkreistags und Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, ist die Lage in den Kommunen aufgrund fehlender Dienstleistungen äußerst angespannt: „Die Bevölkerung erkennt, dass der Staat in vielen Bereichen an seine Grenzen stößt“, so Brüttel. Er hat auch auf den Mangel an Sprachkursen, Kindertagesstätten, medizinischer Versorgung und Schulplätzen hingewiesen und dazu gesagt: „Wir müssen diese Situation sehr ernst nehmen und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen.“
Der Deutsche Landkreistag fordert die Reaktivierung des Dublin-Systems zur Rückführung von Flüchtlingen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, sollte die Bundesregierung die Dublin-Verordnung vorübergehend aussetzen. Brüttel hat betont, dass Deutschland gemäß den europäischen Regelungen nicht für Asylbewerber zuständig sei, die über andere EU-Länder einreisen, und diese an die Grenzen der Erstaufnahmeländer zurückgeschickt werden müssten. Zudem sollten ausreisepflichtige Asylbewerber in Abschiebezentren untergebracht und die Kapazitäten für Abschiebehaftplätze durch die Bundesländer erhöht werden.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat den Umgang von SPD und CDU mit der Migrationsfrage kritisiert. Dabei hat er auf die Unterschiede zwischen den beiden Parteien in der Migrationsdebatte hingewiesen. Stübgen hat den SPD-regierten Bundesländern vorgeworfen, zentrale Forderungen der CDU auf der Rheinsberger Konferenz nicht zu unterstützen, insbesondere die Ausweitung der Liste der „sicheren Herkunftsländer“ sowie die Ablehnung von Abschiebungen direkt an der deutschen Grenze.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat erklärt, dass sie keine unnötigen Debatten über Migration führen wolle. „Die Zahl der Asylanträge ist aktuell um 40 Prozent niedriger als im Vorjahr, und die Zahl der Abschiebungen ist um 20 Prozent gestiegen“, so die Innenministerin.
