November 16, 2024

Ost West für Rechte und Freiheiten

Jahr: 2024

Die Linken betrachteten es als Angriff auf die Freiheit: Frankreich verbietet zur Verteidigung der Laizität das Tragen der islamischen Abaya in öffentlichen Schulen

6 mins

Die französische Regierung betrachtete die umstrittene Entscheidung des nationalen Bildungsministers Gabriel Attal, das Tragen der Abaya in öffentlichen Schulen zu verbieten als Reaktion auf den politischen Angriff gegen die Laizität. Außerdem fordern Schulleiter zu diesem Thema, dass klare Richtlinien erlassen werden. Der französische Regierungssprecher Olivier Veran bestätigte am Montag, 28. August, gegenüber BFM TV, dass…

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Deutscher Parlamentarier fordert Gewalt gegen irreguläre Migranten – die Grünen: Populismus

2 mins

Politiker der Freien Demokratischen Partei und der Grünen kritisierten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, der forderte, den Zustrom irregulärer Migranten mit Gewalt zu stoppen. Laut der Webseite „Amal Berlin“ sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae: „Verfassungsnormen und Menschenrechte müssen eingehalten werden und  Gewalt gegen Flüchtlinge darf nicht akzeptiert werden.“ „Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat“,…

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Wegen ihrer Solidarität mit Gaza
Deutschland: Integrationsbeauftragte warnt vor zunehmendem Rassismus gegen Muslime

4 mins

Berlins Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial warnte vor der Zunahme des antimuslimischen Rassismus in der Hauptstadt und wies darauf hin, dass sich durch den Krieg in Gaza immer mehr Menschen israelischer Herkunft nicht mehr sicher fühlten. „Ich mache mir Sorgen, dass die aktuelle Debatte den antimuslimischen Rassismus verstärkt“ sagte Niewiedzial gegenüber dem Tagesspiegel. Sie fügte hinzu: „Ich…

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Trotz des kalten Wetters: Tausende protestieren in Frankreich gegen strenges Einwanderungsgesetz

4 mins

  Zehntausende haben in mehreren Städten Frankreichs gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz demonstriert und seine Rücknahme gefordert. Es wird kritisiert, dass das Gesetz viele rechtsextreme Ideen aufgreift. Rund 25.000 Demonstranten haben am Sonntag (14. Januar) trotz des kalten Winterwetters in der Hauptstadt Paris demonstriert, um die Zurücknahme des Gesetzes zu fordern und den Druck im Vorfeld…

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Eine neue Tragödie: Vier Einwanderer erfrieren, als sie den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überqueren

5 mins

  Die französischen Behörden gaben den Tod von vier Migranten bekannt, die versucht haben, den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien zu überqueren. Sie gilt als eine der tödlichsten Grenzübergänge aller Zeiten. Französische Medien berichteten, dass am Samstagabend vier Migranten gestorben und ein weiterer in der Nähe eines Strandes in Wimereux schwer verletzt worden seien. Sie versuchten,…

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Frankreich, Deutschland und Belgien sind die schlimmsten
Studie: Mutterschaft hindert Migrantinnen daran, in Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu arbeiten

6 mins

Zwei von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte Studien ergaben, dass die Mutterschaft Migrantinnen in vielen Ländern in besorgniserregender Weise vom Arbeitsmarkt fernhält. Frankreich, Deutschland und Belgien gelten in dieser Hinsicht als die Länder mit den schlechtesten Bedingungen. Die beiden am Montag, dem 23. Oktober, veröffentlichten Studien beleuchten die Situation von Migrantinnen…

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Die Linken betrachteten es als Angriff auf die Freiheit: Frankreich verbietet zur Verteidigung der Laizität das Tragen der islamischen Abaya in öffentlichen Schulen

6 mins

Die französische Regierung betrachtete die umstrittene Entscheidung des nationalen Bildungsministers Gabriel Attal, das Tragen der Abaya in öffentlichen Schulen zu verbieten als Reaktion auf den politischen Angriff gegen die Laizität. Außerdem fordern Schulleiter zu diesem Thema, dass klare Richtlinien erlassen werden. Der französische Regierungssprecher Olivier Veran bestätigte am Montag, 28. August, gegenüber BFM TV, dass…

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Französische schwimmende Barriere soll das Gelangen von Migrantenboote nach Großbritannien verhindern

5 mins

  Lokale Behörden der Départements „Somme“ und „Pas-de-Calais“ in Nordfrankreich kündigten den Beginn des Baus einer schwimmenden Barriere im Hafen von Madelon am Ärmelkanal an. So sollen die Vorwürfe Londons gegen Paris entkräftet werden. Denn Frankreich würde keine ausreichenden Anstrengungen unternehmen, um Migranten an der Überquerung des Ärmelkanals zu hindern. Dies sind Vorwürfe wurden von…

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Proteste gegen ihre Abschiebung
Jesiden treten vor dem Deutschen Bundestag in Hungerstreik

3 mins

Medienberichten zufolge befinden sich mehrere jesidische Asylbewerber seit einer Woche im Hungerstreik vor dem Sitz des Bundestags in der deutschen Hauptstadt Berlin, um gegen den Beschluss ihrer Abschiebung in den Irak zu protestieren. Auf der Website „Amal Berlin“ hieß es am 17. Oktober: „Eine Reihe von Menschen traten vor einer Woche vor dem Bundestagsgebäude in…

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Um terroristischen Bedrohungen entgegenzutreten
Italien führt Grenzkontrollen zu Slowenien wieder ein

4 mins

Die italienischen Behörden haben beschlossen, wieder Kontrollen entlang der Grenze zum benachbarten Slowenien, einem Mitglied der Europäischen Union, einzurichten. Sie wollen damit terroristischen Bedrohungen in Europa nach der Eskalation der Situation im Nahen Osten sowie dem verstärkten Zustrom von Migranten entgegenwirken. Die Maßnahme soll nur für einen vorübergehenden Zeitraum von 10 Tagen gelten. Die italienische…

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Wegen seiner Unterstützung für Gaza
Forderungen, dem Nationalspieler Karim Benzema die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen

5 mins

Die französische Parlamentarierin Valerie Boyer forderte den Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für den aus Algerien stammenden internationalen Fußballspieler Karim Benzema, nachdem dieser Anteilnahme am Schicksal der Bewohner der palästinensischen Stadt Gaza gezeigt hatte. Benzema hatte in sozialen Netzwerken einen Post veröffentlicht, in der er sein Mitgefühl für die Bewohner der Stadt Gaza zum Ausdruck brachte….

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Von Menschenrechtlern begrüsst
Paris: Das Verwaltungsgericht hebt ein Dekret auf, das die Verteilung von Lebensmitteln an Migranten verbietet

5 mins

Das französische Verwaltungsgericht hat ein Dekret, das die Verteilung von Lebensmitteln in bestimmten Bereichen des 10. und 19. Arrondissements in der Hauptstadt Paris verbietet, etwa drei Wochen nach seinem Erlass aufgehoben. Der Verein „Utopia 56“, die Menschenrechtsliga und die „Union solidarischer Aktivisten“, die beim Verwaltungsgericht Berufung eingelegt hatten, begrüßten diese Entscheidung. Laut der Webseite „Mohajer…

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