Juli 11, 2025

Ost West

Jahr: 2025

Deutschland stuft Tunesien, Marokko, Algerien und Indien als sichere Herkunftsstaaten ein

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Die schwarz-rote Koalitionsregierung hat beschlossen, einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Migration- und Asylgesetzes auszuarbeiten. Der Entwurf zielt darauf ab, das Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten zu ändern und die Verpflichtung der Regierung aufzuheben, Personen in Abschiebehaft einen Rechtsbeistand zur Verfügung zu stellen. Die Regierung hat sich darauf verständigt, die Innenminister der Koalitionsparteien bei der…

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Am Weltflüchtlingstag: Kirchen in Irland unterstützen Flüchtlinge und stellen sich gegen Fremdenfeindlichkeit

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Die irischen Kirchen beteiligen sich an den Feierlichkeiten zum Weltflüchtlingstag und haben einen Tag des Gebets und der Solidarität mit Migranten und Flüchtlingen ausgerufen. Die kirchliche Initiative versteht sich eine Reaktion auf die zunehmende Feindseligkeit sowie die Angriffe auf Migranten und Asylsuchende. Zugleich fordern die Kirchen die gewählten politischen Verantwortungsträger dazu auf, sich den wirtschaftlichen…

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Niederländische Rechte fordert Bürger auf, Asylsuchende an der Einreise in die Niederlande zu hindern

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Die Niederländer haben eine Volksversammlung organisiert, um die Grenze zu Deutschland zu überwachen und Asylsuchende daran zu hindern, in die Niederlande einzureisen. Zahlreiche Bürger haben sich in der Grenzregion bei Ter Apel und Ruthenbroek versammelt, während deutsche und niederländische Polizeikräfte auf beiden Seiten der Grenze präsent waren. Die Niederländer haben reflektierende Westen getragen und Leuchtstäbe…

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Wegen des Erstarkens der Rechten: Migranten erwägen Deutschland zu verlassen – Gefahr für den Arbeitsmarkt!

5 mins

Eine vom Zentrum für Beschäftigungsforschung durchgeführte Studie hat ergeben, dass 2,6 Millionen Migranten Deutschland verlassen möchten, was etwa 26 % aller Migranten entspricht. 3 % der befragten Migranten haben bestätigt, dass sie konkret planen, Deutschland zu verlassen. Laut der Studie, die sich auf Daten der Internationalen Migrationskommission in Deutschland stützt, ziehen es die Migranten vor,…

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Litauen: Untersuchung zur Verteilung von EU-Hilfsgütern für Ukrainer an Flüchtlinge aus anderen Ländern

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Das litauische Ministerium für Soziales und Arbeit hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass eine Million Euro an EU-Hilfsgeldern, die für ukrainische Geflüchtete bestimmt waren, irrtümlich an Geflüchtete anderer Nationalitäten verteilt wurden. Laut dem litauischen Rundfunk haben Flüchtlinge aus 43 Ländern – darunter Russland, Belarus, Kasachstan und Tadschikistan – diese Mittel fälschlicherweise erhalten. Die…

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Deutschland: Rückgang der Asylanträge im ersten Quartal 2025

4 mins

Deutschland hat im ersten Quartal dieses Jahres einen deutlichen Rückgang der Zahl der Asylbewerber insgesamt und insbesondere der syrischen Asylbewerber verzeichnet. Dies geht aus den Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor. Bis März dieses Jahres wurden 1.944 Asylanträge, von syrischen Staatsangehörigen gestellt, was einem Anteil von 18,5 % aller Asylanträge entspricht. Im gleichen…

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Deutschland: Verfahren zur Aberkennung des Schutzstatus für syrische Flüchtlinge aus Syrien eingeleitet

5 mins

Das Bundesinnenministerium hat bekannt gegeben, dass im Rahmen des Programms zur freiwilligen Rückkehr 464 Syrer Deutschland verlassen haben. Das Rückkehrprogramm wurde zu Beginn dieses Jahres ins Leben gerufen, um syrische Flüchtlinge und Asylbewerber nach dem Sturz des Assad-Regimes zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Im Rahmen des Programms erhalten Rückkehrwillige von der deutschen Regierung…

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Deutsche Polizei nimmt Terrorzelle fest – Anschläge auf Flüchtlinge geplant

3 mins

Die deutsche Polizei hat eine Razzia gegen eine rechtsextreme Zelle durchgeführt und fünf junge Männer festgenommen, denen vorgeworfen wird, koordinierte Angriffe auf Flüchtlinge geplant zu haben. Die Festnahmen sind in drei Bundesländern erfolgt. Derzeit fahndet die Polizei nach weiteren Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung mit dem Namen „Letzte Welle der Verteidigung“. Auch in anderen Bundesländern wird…

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EU erwägt Änderung der Rückführungspolitik: Abschiebungen in Drittstaaten möglich

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Die Europäische Kommission prüft derzeit einen Vorschlag zur Reform des Abschiebesystems für abgelehnte Asylbewerber, der in Kürze veröffentlicht werden soll. Der Entwurf beinhaltet eine Änderung der Kriterien für die Abschiebung in sogenannte sichere Länder. Künftig könnte das Erfordernis einer persönlichen Verbindung des Asylbewerbers zum Abschiebeland entfallen. Zudem wird erwogen, Abschiebungsverfahren auch dann fortzusetzen, wenn rechtliche…

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Bundesregierung plant Abschaffung des Bürgergeldes für ukrainische Geflüchtete

4 mins

Die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz aufgegriffen, das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete ganz oder teilweise abzuschaffen. Nach dem neuen Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung, das bisherige Rechtssystem für ukrainische Geflüchtete grundlegend zu ändern. Bislang haben Menschen aus der Ukraine bei ihrer Einreise nach Deutschland automatisch einen Schutzstatus…

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Deutschland: Verschärfte Grenzkontrollen ab diesem Monat

4 mins

Torsten Frey, der neue Chef des Bundeskanzleramtes, hat angekündigt, dass die neue Regierung die Grenzkontrollen verschärfen will, um die Einreise irregulärer Migranten zu begrenzen, wenn sie am 6. Mai ihre Arbeit aufnimmt. Außerdem plant sie, Asylanträge bereits an der Grenze zurückzuweisen. Laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hat Frey gesagt: „Niemand kann sich das Land, in…

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Deutschland: Ausweitung der Flüchtlingsabschiebungen nach Syrien und Afghanistan

5 mins

Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der künftigen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, hat angekündigt, die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan auszuweiten: Frey hat dies auf den Erfolg der Vorgängerregierung zurückgeführt, die im Jahr 2024 die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufgenommen hatte. „Deshalb sind wir überzeugt, dass wir das in Zukunft dauerhaft und in viel…

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