Deutschland: Bundesinnenministerin lehnt Merz‘ Plan für eine striktere Migrationspolitik ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die von der Union vorgeschlagene Verschärfung der Migrationspolitik zurückgewiesen. Die SPD–Ministerin hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen den Migrationsbericht vorgelegt, der einen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland belegt. Faeser hat die harte Linie der Unionsfraktion in der Migrations- und Asylpolitik deutlich. Auch der Vorstoß der Präsidentin des Bundesamtes für Migration, das individuelle…

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Britische Labour-Regierung erhält UN-Zustimmung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Einen Monat nach dem Treffen von Innenministerin Yvette Cooper mit dem Leiter des UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR) hat die britische Labour-Regierung die Zustimmung der Vereinten Nationen erhalten, abgelehnte Asylbewerber in Internierungslager auf dem Balkan zu überstellen. Im Gegenzug zahlt das Vereinigte Königreich finanzielle Mittel an Länder, die bereit sind, jene Asylbewerber aufzunehmen, deren Anträge endgültig abgelehnt wurden…

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Ermittlungen gegen sechs Mitarbeiter des Münchner Ausländeramts wegen Korruptionsverdachts

Die Staatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegen sechs Mitarbeiter der Münchner Ausländerbehörde eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden sowohl die Behörde selbst als auch die Wohnungen von vier der Beschuldigten durchsucht. Auf Grundlage von Haftbefehlen des Amtsgerichts München wurden die vier Personen festgenommen. Ein weiterer Tatverdächtiger, der außerhalb Bayerns tätig ist, wurde bereits vor…

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Deutschland: Sorge unter syrischen Asylbewerbern wegen Aufschwung der Rechten

Nach dem Wahlerfolg von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union bei der jüngsten Bundestagswahl, und dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, herrscht unter syrischen Asylbewerbern große Besorgnis. Etwa 30 syrische Asylbewerber haben ein Treffen in einem Rathaus im Norden Hamburgs organisiert, um über die neue Lage nach der Bundestagswahl zu beraten –…

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Polen: Opposition wirft Regierung heimliche Unterstützung bei Verlegung von Tausenden Migranten aus Deutschland vor

Die polnische Opposition hat der Regierung vorgeworfen, Deutschland bei der heimlichen Verlagerung von Migration nach Polen zu unterstützen. Wenige Tage nach einer von der Opposition organisierten Protestdemonstration an der Westgrenze habe prominente Oppositionspolitiker, darunter der Vorsitzende der Partei „Recht und Gerechtigkeit“, Jaroslaw Kaczyński, die Südgrenze zu Deutschland besucht, um die Regierung von Donald Tusk aufzufordern,…

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Deutschland: Zunahme der anhängigen Asylklagen vor den Gerichten

Die Zahl der bei deutschen Gerichten anhängigen Asylverfahren ist im Jahr 2024 laut Statistik deutlich gestiegen. Grund dafür ist die Umsetzung eines neuen Gesetzes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das eine Beschleunigung der Verfahren vorsieht. Damit werden mehr als 100.000 zuvor aufgeschobene Asylanträge aus den vergangenen Jahren bearbeitet – ein Anstieg von…

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Drei deutsche Jugendliche wegen rassistisch motivierten Angriffs vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft im Landkreis Nordwestmecklenburg in Schwerin hat Anklage gegen drei Jugendliche erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, eine ghanaische Familie im Dorf Greifsmolen rassistisch beleidigt zu haben. Die Anklage umfasst schwere Körperverletzung, Volksverhetzung, Bedrohung sowie Beleidigung unter Verwendung rassistischer Ausdrücke. Die Staatsanwaltschaft hat einen 14-jährigen Jugendlichen wegen Beleidigung, Volksverhetzung und dem Rufen rassistischer Parolen angeklagt. Laut…

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Deutschland: 155 afghanische Flüchtlinge treffen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms ein

Ein Charterflug mit 155 afghanischen Flüchtlingen an Bord aus Islamabad ist auf dem Flughafen Berlin gelandet, nachdem die deutschen Behörden zuvor zwei geplante Flüge aufgrund der Bundestagswahlen gestrichen hatten. Die afghanischen Flüchtlinge haben die Einreiseerlaubnis und das Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, nachdem ihnen die Aufnahme im Rahmen der Aufnahmeprogramme für Afghaninnen und Afghanen zugesichert wurde….

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Deutschland: Wachsende Zahl von Abgeordneten mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag

Der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag 2025 ist leicht auf 11,6 Prozent gestiegen, verglichen mit 11,3 Prozent im Bundestag 2021, wie eine Untersuchung des integrierten Mediendienstes zeigt. Bei der Untersuchung wurden Personen berücksichtigt, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht von Geburt an besitzen und bei denen mindestens ein Elternteil einen ausländischen Hintergrund hat….

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Griechenland: Staatsrat kippt Regierungsentscheidung zur Einstufung der Türkei als sicheres Land

Der Staatsrat in Athen hat die Entscheidung der Regierung aufgehoben, die Türkei als sicheres Drittland einzustufen. Diese Entscheidung, die gemeinsam vom Außenminister und dem Minister für Migration und Asyl getroffen wurde, wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung mit Mehrheitsbeschluss annulliert. Laut Michalis Pekramenos, dem Vorsitzenden des obersten Verwaltungsgerichts, hat das Gericht festgestellt, dass die Regierung keine…

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Griechenland: Große Desinformationskampagne gegen Migranten

Ein gefälschtes Video, das die Demonstrationen im vergangenen Februar in Griechenland fälschlicherweise als migranten- und flüchtlingsfeindliche Proteste darstellt, hat sich in den sozialen Medien verbreitet. Das Video wurde auf der Plattform X fast 1,2 Millionen Mal angesehen. Nach Angaben der Webseite EroNews wurde die Zahl der Aufrufe durch gefälschte Konten, die wie Bots wirken, im…

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28 Verletzte bei neuem Fahrzeugangriff in München

Ein afghanischer Flüchtling hat in München mit einem Kleinwagen eine Gruppe protestierender Gewerkschaftsmitarbeiter überfahren. Nach Angaben der bayerischen Polizei wurden mindestens 28 Menschen verletzt, als das Fahrzeug in eine Gruppe von Verdi-Mitarbeitern gerast war, die an der Ecke Dachauerstraße/Seidelstraße demonstriert hatten. Die Polizei hat einen afghanischen Flüchtling, der am Steuer des Wagens gesessen hat, festgenommen….

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