August 1, 2025

Ost West

Jahr: 2025

Deutschland: Drohungen gegen Richter nach Urteilen gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze

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Berliner Richter erhalten Drohungen nach Urteilen zugunsten von Asylbewerbern. Bundesjustizministerin Stephanie Hübig hat die Drohungen gegen Richter sowie das Vorgehen des Bundesinnenministers, Asylbewerber an den Außengrenzen abzuweisen, scharf kritisiert. Dazu hat Hübig gesagt: „Das ist völlig inakzeptabel. Wir verteidigen die Unabhängigkeit der Justiz. Einschüchterungsversuche werden wir nicht dulden.“ Bereits zuvor haben die Justizminister der Bundesländer…

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Schottland: Frauenbibliothek als erste Zufluchtsbibliothek ausgezeichnet

5 mins

Das Netzwerk nationaler Organisationen in Schottland hat die Glasgow Frauenbibliothek als Zufluchtsbibliothek ausgezeichnet und anerkannt, da sie Geflüchtete und Asylsuchende willkommen heißt und unterstützt. Die Auszeichnung wird an Einrichtungen wie Theatern, Schulen und Universitäten verliehen, die sich aktiv für den Schutz und die Unterstützung von Asylsuchenden einsetzen. Die Glasgow Women’s Library ist die einzige Bibliothek…

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Deutschland: Lebenslange Haftstrafe für syrischen Arzt wegen Folterverbrechen in Syrien

4 mins

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen syrischen Arzt wegen Folter und Kriegsverbrechen in Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht hat festgestellt, dass die vom Arzt begangenen Verbrechen besonders schwerwiegend sind, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließt. Die Ermittlungsbehörde in Frankfurt hat den Angeklagten wegen Mordes sowie der brutalen Folterung von acht Syrern in…

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Zweifel unter Migranten am neuen Migrationsabkommen zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich

5 mins

Medienberichten zufolge bereiten sich Migranten in französischen Lagern weiterhin auf die Überquerung des Ärmelkanals vor. Die Migranten bezweifeln, dass das neue Abkommen zwischen Frankreich und dem Vereinigtem Königreich über Migration Auswirkungen auf die Überfahrt ins Vereinigte Königreich haben wird. Gleichzeitig herrscht unter den Gemeinden Nordfrankreichs und den lokalen Behörden Besorgnis, dass die Umsetzung des Abkommens…

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Deutscher Innenminister strebt Abschiebeabkommen mit Taliban-Regierung für direkte Rückführungen nach Afghanistan an

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Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat erklärt, er wolle ein Abkommen mit der Taliban-Regierung über die Abschiebung und Rückführung von Afghanen direkt nach Afghanistan schließen. Er hat dazu gesagt: „Es sind weiterhin Dritte erforderlich, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Das kann keine dauerhafte Lösung sein“. Dann hat er hinzugefügt: „Ich erwarte, dass wir künftig direkte…

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Deutscher Bundestag: Breite Kritik an Vorschlag zur zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs

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Der Deutsche Bundestag hat eine erste Debatte über den Vorschlag der Bundesregierung geführt, den Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Der Vorschlag stammt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und wurde bereits vom Kabinett gebilligt. Der Gesetzentwurf stößt jedoch auf breite Ablehnung – sowohl bei den Oppositionsparteien als auch bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und…

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Razzien und Festnahmen in deutschen Bundesländern gegen Verdächtige im Menschenschmuggel

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Die Bundespolizei hat in neun Bundesländern Großeinsätze durchgeführt und drei verdächtige Schleuser festgenommen. Nach Angaben der Bundespolizei haben 750 Beamte an dem Einsatz teilgenommen und fast 40 Gebäude in den Bundesländern Niedersachsen, Berlin, Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Laut der Staatsanwaltschaft hat die Polizei drei Personen festgenommen, die verdächtigt werden, chinesische…

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Flüchtlingsköche nehmen am Festival „Befreiung von der Folter“ in London teil

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In London findet ein Festival statt, das von der Organisation „Befreiung von der Folter“, die sich für Flüchtlinge und Folteropfer einsetzt, organisiert wird. Das Festival bietet ein kulinarisches Event, bei dem Kulturen und Geschmäcker zelebriert werden. Die Veranstaltung findet in der Bafta Piccadilly Hall statt und dient dazu, Spenden zur Unterstützung von Folteropfern zu sammeln….

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Brüssel: Europarat kritisiert Forderungen europäischer Staats- und Regierungschefs nach Änderung des Abschiebesystems

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Der Europarat hat die Forderung von neun Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach einer Änderung des Abschiebungssystems sowie die Aufforderung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, seine derzeitige Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu überdenken, kritisiert. Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat erklärt: „In einem rechtsstaatlichen System sollte keine Justizbehörde politischem Druck ausgesetzt sein.“…

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US-Richter stoppt Trumps Asylverbot an der Grenze zu Mexiko

5 mins

Der Richter des Strafgerichtshofs im Bezirk Columbia hat ein Urteil gefällt, mit dem die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko abzuweisen, ausgesetzt wird. Das Gericht hat erklärt, Trumps Entscheidung, illegale Migration zum nationalen Notfall zu erklären, überschreite seine verfassungsmäßigen Befugnisse und missachte bestehende rechtsstaatliche Verfahren. Im Januar 2025 hat Trump…

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Britische Stadt Birmingham lehnt rechtsextreme Demonstration gegen Migration ab

5 mins

Der Stadtrat von Birmingham hat der Partei „Britain First“ die Genehmigung für eine anti-migrationspolitische Demonstration auf dem Victoria-Platz im Stadtzentrum verweigert. Zur Begründung hieß es, die geplante Kundgebung sei nicht mit den britischen Werten vereinbar. Zudem hat der Rat erklärt, dass er die rechtsextreme Partei in der Stadt nicht willkommen sei. In einer Mitteilung hieß…

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Deutschland stuft Tunesien, Marokko, Algerien und Indien als sichere Herkunftsstaaten ein

5 mins

Die schwarz-rote Koalitionsregierung hat beschlossen, einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Migration- und Asylgesetzes auszuarbeiten. Der Entwurf zielt darauf ab, das Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten zu ändern und die Verpflichtung der Regierung aufzuheben, Personen in Abschiebehaft einen Rechtsbeistand zur Verfügung zu stellen. Die Regierung hat sich darauf verständigt, die Innenminister der Koalitionsparteien bei der…

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