März 14, 2025

Ost West für Rechte und Freiheiten

Monat: Februar 2025

Deutsche Parteien geraten vor der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik in Konflikt

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Der Bundestag wird über den Fünf-Punkte-Plan der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die Union fordert darin permanente Grenzkontrollen, die ausnahmslose Zurückweisung aller illegalen Einreisen und strikte Änderungen der Migrationspolitik. Die föderalistische Fraktion argumentiert, dass die derzeitige Migrationspolitik Deutschlands eine Gefahr für die deutsche Gesellschaft und den deutschen…

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Das britische Innenministerium intensiviert die Ermittlungen zu Misshandlungen von Flüchtlingen

4 mins

Das britische Innenministerium hat zugestimmt, die Ermittlungen zur Misshandlung von Asylbewerbern in der Unterkunft Kent zu intensivieren. Wenige Tage vor Beginn einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof wird den Asylbewerbern ein finanzierter Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt. Dies folgt einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs, wonach die Untersuchung unabhängig und öffentlich sein und eine finanzierte Rechtsvertretung für…

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Deutschland: Stadt Essen will Asylbewerber zur Arbeit verpflichten

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Die Stadt Essen im westdeutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen will Asylbewerber dazu verpflichten, täglich drei Stunden im Sozialdienst zu arbeiten. Andernfalls sollen die Leistungen für Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger gekürzt werden. Die Stadt verfolgt das Ziel, die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage zu verbessern. Die Wirtschaft stagniert, und die Arbeitslosenquote steigt. Zudem streben die CDU-Funktionäre in Essen die Abschaffung…

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Niederlande: Gericht entscheidet, dass die Inhaftierung und Abschiebung von Migranten an den inneren Grenzen illegal sind

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Ein niederländisches Gericht hat entschieden, dass die Festnahme und Ausweisung eines Migranten ohne Papiere aufgrund der Illegalität der Durchsuchung an der inneren Grenze rechtswidrig sind. Das Urteil hat in Den Haag Fragen zur Rechtmäßigkeit der vorübergehenden Grenzkontrollen aufgeworfen, die die niederländische Regierung an den inneren Grenzen wieder eingeführt hat. Die Königliche niederländische Militärpolizei hat einen…

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Luxemburg: Organisation zur Unterstützung von Arbeitsmigranten ruft zur Geduld im Umgang mit syrischen Flüchtlingen auf

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ASTI, eine Organisation zur Unterstützung von Arbeitsmigranten in Luxemburg, hat die Entscheidung der Regierung kritisiert, die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Flüchtlinge nach dem Sturz des Assad-Regimes auszusetzen. Zudem hat sie die Regierung davor gewarnt, voreilige Entscheidungen über syrische Flüchtlinge im Zuge des politischen Machtwechsels in Syrien zu treffen. Die Regierung hat beschlossen, 825 Asylanträge syrischer…

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Deutschland: Rechtsextreme Partei verteilt Flugblätter in Form eines Flugtickets für die Abschiebung von Ausländern

3 mins

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat in Baden Tausende von Flugblättern in Form eines Flugtickets verteilt. AfD nutzt ihren Wahlkampf für die Bundestagswahl im nächsten Monat, um ihre Vision in der Migrationsfrage zu bewerben. Sie fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik und eine Ausweitung der Abschiebung von Flüchtlingen. Das Flugblatt, von dem mehr als 30.000…

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Deutschland: Neue Studie zeigt, dass Lehrer Migrantenkinder bei der Notengebung bevorzugen

3 mins

Eine jüngste Studie zur Integration an deutschen Schulen hat Beurteilungsfehler bei der Notengebung für Kinder mit Migrationshintergrund aufgedeckt. Die Forscher haben festgestellt, dass diese Fehler nicht darauf hindeuten, dass Lehrer Kinder mit Migrationshintergrund diskriminieren, sondern vielmehr, dass sie diese Kinder bei der Notengebung bevorzugen. Laut Julia Breitman, Bildungsexpertin und Teilnehmerin der Studie, erzielen Kinder mit…

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Slowakei: Slowakischer Ministerpräsident droht, die finanzielle Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen

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Ukrainische Flüchtlinge in der Slowakei leben in Angst und Schrecken, nachdem Ministerpräsident Robert Fico gedroht hat, die finanzielle Unterstützung für mehr als 130.000 ukrainische Flüchtlinge einzustellen. Grund dafür ist die Entscheidung der Ukraine, ab Januar 2025 die russischen Gaspipelines nach Mitteleuropa zu schließen. Die Slowakei wird Millionen von Euro an Transitgebühren verlieren, da sie der…

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Deutschland: Plan der Innenministerin zur Rückführung von syrischen Flüchtlingen droht zu scheitern

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Der von Außenministerin Nancy Wieser angekündigte deutsche Plan steht vor wirtschaftlichen Herausforderungen, die auf ein Scheitern hindeuten. Neben rechtlichen Komplikationen stehen vor allem die hohen wirtschaftlichen Kosten im Vordergrund. Nach dem Sturz des Assad-Regimes haben die Forderungen deutscher Politiker nach einer Rückführung syrischer Flüchtlinge zugenommen. Zudem steht die Frage der Migration und des Asyls im…

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Schwedische Regierung will Staatsbürgerschaftsverfahren verschärfen

5 mins

Die schwedische Regierung hat angekündigt, die Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zu verschärfen, nachdem eine Regierungsuntersuchung empfohlen hat, einen ehrlichen Lebenswandel als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft festzulegen und die Mindestaufenthaltsdauer von derzeit fünf auf acht Jahre zu erhöhen.   Laut der Regierungsumfrage von 2023 müssen Personen, die die schwedische Staatsbürgerschaft erwerben möchten, einen Test über…

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Deutschland: Vermehrte Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan trotz deutscher Aufnahmezusage

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Die pakistanischen Behörden schieben viele afghanische Flüchtlinge ab, die von der deutschen Regierung im Rahmen des deutschen Aufnahmeprogramms zum Schutz gefährdeter Gruppen unter den Taliban aufgenommen wurden. Der Grund für die Abschiebung ist der Ablauf ihres Visums, bevor sie von der deutschen Botschaft in Pakistan ein Einreisevisum erhalten haben – eine Situation, die bereits seit…

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