Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat einen Kompromiss für einen Migrationspakt noch vor Ende der laufenden Parlamentsperiode gefordert. Sie wirbt bei der Bundestagsfraktion, den Grünen und den Sozialdemokraten für einen neuen Migrationspakt, der die illegale Migration unter Wahrung deutscher Werte einschränken soll.
Der Vorschlag der FDP kombiniert das Bundesfraktionsgesetz (Abflussreduzierung) mit dem Gesetz zur Reform des europäischen Asylsystems. Die Partei setzt sich dafür ein, den Vorschlag am letzten Sitzungstag des Parlaments vor der nächsten Bundestagswahl am 23. Februar zu verabschieden.
„Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende siegen, müssen wir jetzt beweisen, dass wir in der Lage sind, Lösungen aus der Mitte zu finden“, so Christian Dewar, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, in einem Brief an die Abgeordneten der Ampel-Koalition. Dewar ist der Ansicht, dass die demokratischen Parteien jetzt die Chance haben, zu zeigen, dass sie tatsächlich eine andere Migrationspolitik anstreben. Die Initiative der FDP umfasst ein weitreichendes Maßnahmenpaket, das über einen längeren Zeitraum umgesetzt werden soll. Laut Dewar herrscht unter den demokratischen Parteien Einigkeit über die Inhalte des Pakets.
Allerdings dürfte es schwierig sein, die ehrgeizige Initiative der FDP in der verbleibenden Parlamentszeit noch umzusetzen. Nach den Plänen der Partei soll der Innenausschuss den Vorschlag an diesem Wochenende in einer Sondersitzung beschließen, wobei die Unionsfraktion auf ihre Forderung nach einer Anhörung im Bundestag verzichtet. Anschließend muss die FDP innerhalb weniger Tage eine Mehrheit für die Initiative gewinnen, bevor sie am 11. Februar im Bundestag zur Abstimmung steht.
Der Gesetzesentwurf hat in den letzten Tagen erhebliche Kontroversen ausgelöst. Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, wurde von demokratischen Parteien und Politikern – darunter auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel – scharf kritisiert. Die Kritik konzentriert sich darauf, dass der Vorschlag von Merz bei der vorläufigen Abstimmung im Bundestag mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD die Mehrheit erreicht hat. Letztlich ist der Entwurf jedoch gescheitert, da sich die Abgeordneten der CDU, FDP und CSU der Stimme enthalten hatte. Zudem hatte die Grünen und die SPD gegen den Gesetzentwurf gestimmt.
In einem anderen Zusammenhang hat Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, einen Zehn-Punkte-Vorschlag zur Stärkung der inneren Sicherheit vorgelegt, der auch Migrationsfragen umfasst. Dazu gehören unter anderem die Stärkung der polizeilichen Befugnisse zur Durchsetzung von Haftbefehlen und Abschiebungen und die Verschärfung der Grenzkontrollen. „Ich will eine Politik, die so viel Sicherheit wie möglich gewährleistet, keine Ressentiments schürt, Grundrechte schützt, niemanden pauschal verurteilt und Maßnahmen ergreift, um irreguläre Migration zu reduzieren und zu begrenzen“, heißt es in Habecks Vorschlag
Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat erklärt, dass der Habeck-Plan die Antwort der Grünen auf die drängenden Fragen sei, die die Deutschen derzeit beschäftigen. Allerdings enthält der Plan keinen konkreten Zeitrahmen für die Umsetzung.
