In einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Wieser hat der hessische Innenminister Roman Busek die Maßnahmen der Bundesregierung bei den aktuellen Abschiebungen kritisiert. Dazu gehören die Verwendung falscher Erklärungen und die Durchführung einer symbolischen Politik der „gefälschten Rückführungsflüge“. Bei einem Abschiebeflug wurden leere Plätze gefunden, nachdem die gesuchten Personen selbst den Flug verlassen hatten.
Busek hat seine Kritik nach der Abschiebung von 47 Irakern per Flugzeug nach Bagdad geäußert: „Es waren offensichtlich keine Kriminellen an Bord des Flugzeugs nach Bagdad“, so Bucik. Er hat konsequente Abschiebeflüge gefordert und betont: „Menschen, die Widerstand leisten und eine Gefahr für die Bürger unseres Landes darstellen, sollten abgeschoben werden“.
Die Behörden haben die 47 Iraker aus elf Bundesländern vor ihrer Abschiebung abgeholt, darunter neun verurteilte Straftäter. Die jüngste Abschiebung hat Verdacht erregt, da sie nur wenige Tage vor der Bundestagswahl stattgefunden hat. Das niedersächsische Innenministerium hat jedoch einen Zusammenhang zwischen der Abschiebung und der Wahl bestritten: „Diese Menschen wurden rechtlich verpflichtet, abgeschoben zu werden, weil sie die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise innerhalb der Frist nicht genutzt haben und somit ihre Ausreisepflicht vollziehbar wurde“, so das Ministerium.
In den letzten Tagen hat es mehrere fragwürdige Abschiebungen gegeben: „Gut integrierte“ Menschen wurden in den Irak abgeschoben. Das Bundesinnenministerium hat zudem Listen für Abschiebungen in die Türkei erstellt und in der vergangenen Woche drei Abschiebungen durchgeführt, die ausschließlich Frauen und Kinder sowie freiwillige Ausreisen betroffen haben.
Laut „Welt“ hat Hessen 250 Personen gemeldet, die wegen Straftaten zur Ausreise aufgefordert wurden. Allerdings wurde keine einzige der 98 von der Türkei genehmigten Abschiebungen tatsächlich durchgeführt. Innenminister Busk hat darauf hingewiesen, dass sich das Bundesland Hessen nun selbst um die Abschiebung dieser 250 Straftäter kümmern müsse.
Nach Angaben von „Welt“ ist die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan erneut entbrannt: FDP-Chef Christian Dürr habe gefordert, die Entwicklungshilfe für Länder einzustellen, die sich weigern, ihre Bürger abzuschieben: „Länder, die ihre Bürger nicht abschieben, können keine Entwicklungshilfe erhalten“, so Dürr.
Wie die MZ berichtet, hat die sächsische Demokratische Union den Landtag aufgefordert, die Abschiebeverfahren zu verschärfen. Die Partei fordert unter anderem die Unterbringung von Ausländern in Abschiebehaftanstalten, den Einsatz von Fußfesseln und die Ausweitung der Abschiebung von Personen, die als gefährlich eingestuft werden und denen schwere Straftaten zugetraut werden.
