Die Staatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegen sechs Mitarbeiter der Münchner Ausländerbehörde eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden sowohl die Behörde selbst als auch die Wohnungen von vier der Beschuldigten durchsucht. Auf Grundlage von Haftbefehlen des Amtsgerichts München wurden die vier Personen festgenommen. Ein weiterer Tatverdächtiger, der außerhalb Bayerns tätig ist, wurde bereits vor einigen Tagen verhaftet und in Untersuchungshaft genommen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt mutmaßliche Betrugs- und Bestechungsdelikte, die sich zwischen Mai 2022 und Januar 2024 in der Ausländerbehörde ereignet haben sollen. Im Fokus stehen sechs Personen, darunter auch ein ehemaliger Mitarbeiter der Behörde. Laut der Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft beziehen sich die zentralen Vorwürfe auf Bestechung und Betrug „in Verbindung mit rechtswidrigen Verwaltungsentscheidungen in Migrationsangelegenheiten – in zahlreichen Fällen im Austausch gegen Geld“.
Die Stadt München hat in Zusammenarbeit mit der Antikorruptionskommission und der Abteilung für Innenrevision eine interne Untersuchung eingeleitet, nachdem Ungereimtheiten bei der Bearbeitung von Fällen aufgefallen waren. Daraufhin hat die Stadt eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft eingereicht und einen Bericht über den Sachverhalt sowie mehrere Dokumente, die auf Korruption, darunter Urkundenfälschung und Bestechung, hinweisen.
Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft haben die bisherigen Ermittlungen ergeben, dass ein außerhalb Münchens tätiger Angestellter als Vermittler agiert haben soll. Er habe demnach Kontakte zwischen Mitarbeitenden des Migrationsamts und ausländischen Antragstellern hergestellt, um gegen Geldzahlungen die Ausstellung von Dokumenten – darunter Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse – zu erleichtern.
Die Enthüllungen haben in der Stadt München für Empörung und Bestürzung gesorgt. Die Kreisverwaltungsreferentin Hannah Sammler Gradel hat gesagt: „Der Landkreis – ebenso wie die gesamte Landeshauptstadt München – verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption und meldet jeden Verdachtsfall konsequent.“
Auch der Fraktionsvorsitzende der CSU im Münchner Stadtrat, Manuel Pritzl, hat sich bestürzt gezeigt: „Ich bin schockiert über den Bericht zum Korruptionsverdacht in der Ausländerbehörde. Diese schwerwiegenden Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Er hat hinzugefügt: “Asyl- und Migrationsfragen stehen derzeit mehr denn je im Zentrum der politischen Debatte.
Der Stadtratsblock hat den Oberbürgermeister aufgefordert, umfassend zur aktuellen Situation Stellung zu nehmen und insbesondere die Auswirkungen auf die Verwaltung des betroffenen Bezirks zu erläutern, in dem rund 3.800 Mitarbeitende beschäftigt sind.
