Nach dem Wahlerfolg von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union bei der jüngsten Bundestagswahl, und dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, herrscht unter syrischen Asylbewerbern große Besorgnis.
Etwa 30 syrische Asylbewerber haben ein Treffen in einem Rathaus im Norden Hamburgs organisiert, um über die neue Lage nach der Bundestagswahl zu beraten – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der neue Bundeskanzler Friedrich Merz eine migrationskritische Agenda verfolgt. Zusätzlich hat die Regierung des scheidenden Bundeskanzlers Ulf Schultz nach dem Sturz des Assad-Regimes die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Geflüchteter vorübergehend ausgesetzt.
Das Thema Migration hat sowohl im Wahlkampf von Merz und der Unionsfraktion als auch im Programm der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD), die bei den Wahlen deutliche Zugewinne verzeichnen konnte, im Mittelpunkt gestanden. Angesichts mehrerer gewalttätigen Übergriffe durch syrische, afghanische und saudische Flüchtlinge, bei denen mehrere Deutsche getötet und Hunderte verletzt wurden, wurden die Rufe nach der konsequenten Abschiebung straffälliger Migranten lauter.
Merz hat den Wählern versprochen, strenge Grenzkontrollen durchzuführen, Asylanträge an der Grenze zu verbieten und abgewiesene Asylbewerber abzuschieben. Diese Vorhaben könnten insbesondere für Personen mit subsidiärem Schutzstatus erhebliche Konsequenzen haben, da Merz bereits in der Vergangenheit angekündigt hatte, ihnen das Recht auf Familiennachzug verweigern zu wollen.
Moayed Hamza, der mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, lebt in ständiger Sorge, dass seine Mutter, die lediglich über eine befristete Aufenthaltsgenehmigung verfügt, nach Syrien abgeschoben werden könnte. Hamza glaubt, dass sich „in Deutschland etwas verändert“: „Die CDU ist heute sehr ausländerfeindlich, wenn ich das so sagen darf“, so Hamza.
Laut Rafanella Churina von der Flüchtlingshilfsorganisation Diakonie geraten syrische Asylbewerber angesichts der harten Haltung von Merz und der CDU zunehmend unter Druck. „Es fehlt an psychischer Betreuung – das heißt, viele Menschen brechen unter dem zusammen, was sie erlebt haben“, erklärt Churina. Sie hat die Bundesregierung aufgefordert, Sprachkurse und weitere Integrationsmaßnahmen konsequent fortzusetzen, um nicht nur die Betroffenen zu unterstützen, sondern auch dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken.
Merz hat sich versprochen, die deutsche Migrations- und Asylpolitik grundlegend zu reformieren. Er lehnt die von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 eingeführte Politik der offenen Grenzen entschieden ab – eine Politik, die zur Aufnahme von fast einer Million Geflüchteter geführt hatte. Derzeit führt Merz Koalitionsverhandlungen mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Dabei steht das Thema Migration im Zentrum der Gespräche.
