Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die von der Union vorgeschlagene Verschärfung der Migrationspolitik zurückgewiesen. Die SPD–Ministerin hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen den Migrationsbericht vorgelegt, der einen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland belegt. Faeser hat die harte Linie der Unionsfraktion in der Migrations- und Asylpolitik deutlich. Auch der Vorstoß der Präsidentin des Bundesamtes für Migration, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch ein System humanitärer Aufnahmekontingente zu ersetzen, hat bei der Ministerin auf scharfe Ablehnung gestoßen: „Das Asylrecht steht in der Partei nicht zur Diskussion“, so Faeser .
CSU, CDU und SPD befinden sich in der fünften Phase der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Besonders kontrovers sind die migrationspolitischen Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz, der eine deutlich härtere Gangart fordert. Der Präsident des Bundesamtes für Migration, Hans-Eckhard Sommer, hat gefordert, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch ein System humanitärer Quoten zu ersetzen – mit dem Ziel, dass Deutschland gezielter entscheiden könne, wer aufgenommen wird. Diese Äußerung ist bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Grünen-Chef Felix Banaszalk hat Sommers Rücktritt gefordert, da diese mit seinem Amt nicht vereinbar seien. „Ein so hohes Gut wie das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen, ist mit seinem Amt nicht vereinbar“, so der Grünen-Chef.
Laut dem Bericht der Bundesaußenministerin sind die Asylanträge im Zeitraum 2023/2024 um 50 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig stiegen die Rückführungen um 55 Prozent an. Seit 2023 seien demnach rund 50.000 Migranten durch verstärkte Grenzkontrollen an der Einreise gehindert worden. Zudem wurden laut Bericht 2.000 Schleuser festgenommen.
Neben den schwierigen Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei steht der Migrationsplan des Fraktionsvorsitzenden Merz vor erheblichen Herausforderungen: Zwar hat die Fraktion den Vorschlag zugestimmt, Asylbewerber bereits an der Grenze zurückzuweisen, doch erfordert die Umsetzung eine enge Abstimmung mit den Nachbarländern. Diese lehnen den Plan jedoch ab – insbesondere Polen, wo es an der Grenze zu Deutschland zu Protesten gegen die deutsche Migrationspolitik und das Dublin-Abkommen gekommen ist. Aus diesem Grund kann die Maßnahme derzeit nicht realisiert werden.
Auch Nichtregierungsorganisationen lehnen die Migrationspläne von Merz entschieden ab. Sie argumentieren, dass die Verschärfung der Asylpolitik grundlegende Menschenrechte verletze. Insbesondere die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen stelle faktisch eine Aufhebung des Asylrechts dar.
