Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat erklärt, dass Deutschland angesichts der niedrigen Geburtenrate des daraus resultierenden Arbeitskräftemangels ohne Migration nicht zukunftsfähig sei. Baerbock, die der Partei der Grünen angehört, hat dazu aufgerufen, mehr Migranten aufzunehmen, um die entstehenden Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen. Ihre Äußerungen wurden als Reaktion auf die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus gemacht. „Deutschland ist ein Land mit einer niedrigen Geburtenrate – deshalb brauchen wir Migranten. Ohne sie kann unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren“, so Baerbock.
Die Ministerin, die bis 2026 den Vorsitz der UN-Generalversammlung übernehmen wird, hat darauf hingewiesen, dass Deutschland auf Migranten angewiesen ist, die die anspruchsvolle deutsche Sprache beherrschen. Aus diesem Grund habe das Land in vielen Staaten deutsche Schulen und Universitäten eingerichtet.
Die Außenministerin hat Syrien zum zweiten Mal seit dem Sturz des Assad-Regimes besucht. Nach ihrem Besuch in Syrien im Januar war sie kritisiert worden, weil sie dem amtierenden syrischen Präsidenten Ahmad Al-Sharaa nicht die Hand geschüttelt hatte: Beobachter haben diese Geste als Zugeständnis an radikale Islamisten gewartet, die als Gegner der Frauenrechte gelten – genau jene Rechte, deren Einhaltung Baerbock vom neuen Regime in Syrien eingefordert hat.
Beim zweiten offiziellen Besuch von Annalena Baerbock anlässlich der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft Präsident Al-Sharaa hat Baerbock den Handschlag verweigert. Hintergrund ist die anhaltende Kritik an schweren Menschenrechtsverletzungen durch das derzeitige Regime – insbesondere nach einer Welle rassistischer und brutaler Morde in der alawitischen Region in diesem Monat.
Menschenrechtsorganisationen und Medienberichte haben die Tötung von über 1.000 Menschen zwischen dem 6. und 9. März dokumentiert. In sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Videos, in denen radikale Islamisten, die dem neuen Regime nahestehen, offen zur ethnischen Säuberung der Alawiten aufrufen. Weitere Aufnahmen zeigen die Ermordung von Christen und Alawiten durch bewaffnete Männer, die mutmaßlich Verbindungen zur derzeitigen Regierung haben.
Deutschland unterstützt das neue syrische Regime bei der Rückführung Tausender syrischer Asylbewerber. Insgesamt hat die Bundesregierung 50 Millionen Euro zugesagt, um die neu geschaffene Behörde bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu unterstützen. Bereits 8 Millionen Euro wurden in Form humanitärer Hilfe bereitgestellt.
Auch die Europäische Union (EU) unterstützt das neue syrische Regime. Neben der laufenden humanitären Hilfe hat die EU vor wenigen Tagen der neuen Regierung 2,5 Milliarden Euro zugesagt, um einen erfolgreichen Machtwechsel in Syrien zu fördern.
