Brüssel: Europarat kritisiert Forderungen europäischer Staats- und Regierungschefs nach Änderung des Abschiebesystems
Der Europarat hat die Forderung von neun Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach einer Änderung des Abschiebungssystems sowie die Aufforderung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, seine derzeitige Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu überdenken, kritisiert. Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat erklärt: „In einem rechtsstaatlichen System sollte keine Justizbehörde politischem Druck ausgesetzt sein.“…