Die Bundespolizei hat in neun Bundesländern Großeinsätze durchgeführt und drei verdächtige Schleuser festgenommen. Nach Angaben der Bundespolizei haben 750 Beamte an dem Einsatz teilgenommen und fast 40 Gebäude in den Bundesländern Niedersachsen, Berlin, Schleswig-Holstein, Bayern, Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht.
Laut der Staatsanwaltschaft hat die Polizei drei Personen festgenommen, die verdächtigt werden, chinesische Migranten gegen hohe Geldbeträge bei der Einreise nach Deutschland unterstützt zu haben. Eine Person befindet sich bereits in Haft, während die beiden anderen werden voraussichtlich in Untersuchungshaft genommen werden. Die Festnahmen sind in Schleswig-Holstein erfolgt, wo auch die meisten Durchsuchungen stattgefunden haben.
Die Vorfälle gehen auf eine groß angelegte Untersuchung der Bundeskriminalpolizei aus dem Jahr 2023 zurück. Diese hatte wegen des Verdachts auf organisierte Schleusung ermittelt, nachdem im Internet Anzeigen aufgetaucht waren, in denen versprochen wurde, Migrantinnen und Migranten bei der Einreise nach Deutschland sowie beim Erhalt eines legalen Aufenthaltsstatus zu unterstützen – insbesondere durch die Vermittlung über das Fachkräfteeinwanderungsprogramm und sogenannte Expressvisa.
Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden ist die Schleusung unter anderem dadurch, dass chinesische Migrantinnen und Migranten unbefristete Arbeitsverträge unterzeichnet und daraufhin die Blaue Karte EU erhalten haben, die ihnen einen vierjährigen Aufenthalt in Deutschland ermöglicht – obwohl tatsächlich kein Beschäftigungsverhältnis bestanden ist. Zudem haben die Betroffenen sowohl einen sogenannten Migrationsdienstvertrag als auch einen Kreditvertrag, der sie zur Zahlung erheblicher Geldbeträge verpflichtet.
Nach Angaben der Bundespolizei haben die Schleuser rund 100.000 Personen bei der Einreise nach Deutschland unterstützt. Die gezahlten Gehälter der Migrantinnen und Migranten sollen auf Bankkonten der Schleuser überwiesen worden sein. Die Schleuserorganisation wird demnach von drei Personen geleitet, wobei zwei von ihnen für die Beschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen verantwortlich sind, während die dritte Person die Finanzplanung und die Personalverwaltung übernimmt. Im Rahmen der Ermittlungen konnten die Behörden umfangreiche digitale Beweismittel sowie Bargeld sicherstellen – insgesamt wurden Vermögenswerte im Wert von über fünf Millionen Euro beschlagnahmt.
Darüber hinaus ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen weitere Schleusernetzwerke in Nordrhein-Westfalen. Diese stehen im Verdacht, wohlhabende Staatsangehörige aus China und dem Oman nach Deutschland gebracht zu haben. Dabei sollen sie Regierungsbeamten Bestechungsgelder gezahlt haben, um ihnen gegen hohe Summen Aufenthaltstitel zu beschaffen.
