Deutschland: Mangelnde Finanzierung der Unterbringung von Asylbewerbern droht in Katastrophe zu münden

Ein Medienbericht hat die Beschwerden deutscher Kommunen und Bundesländer über die unzureichende Bundesfinanzierung für die Unterbringung von Asylbewerbern offengelegt, obwohl die Zahl der Asylbewerber in den letzten zwei Jahren um 34 % zurückgegangen ist. Laut Thore Stolz, Landrat des Landkreises Main-Kinzig, muss der Staat Bundesmittel für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen, da sonst eine katastrophale Situation droht.

Die Kommunen leiden unter einem erheblichen Mangel an Notunterkünften angesichts des angespannten Wohnungsmarktes, was laut Stolz den sozialen Frieden gefährdet. Die Landräte mehrerer deutscher Landkreise sind sich einig, dass die Städte nicht in der Lage sind, Asylbewerber angemessen unterzubringen. Außerdem beklagen die Bürgermeister die ungleiche Verteilung der Unterkünfte, da einige Orte von größeren Unterkünften profitieren als andere. So beherbergt die Erstaufnahmeeinrichtung in Friedberg derzeit nur 25 Flüchtlinge, obwohl sie 2023 für 200 Personen eingerichtet wurde. Die Aufnahmezentren in Büdingen und Friedberg im Bezirk Wetterau beherbergen dagegen mehr als 700 Flüchtlinge.

Ebenso hat die Region Darmstadt in Hessen Schwierigkeiten, die große Zahl an Flüchtlingen unterzubringen. Das Bundesland beherbergt mehr als 5600 Flüchtlinge, die auf verschiedene Unterkünfte verteilt sind, darunter 1.300 Personen, die in zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in Darmstadt.

Die Bürgermeister und Landräte in Deutschland sind der Ansicht, dass der Rückgang der Zahl der Asylbewerber das Problem der Unterbringung nicht gelöst hat. Darüber hinaus stellen Regionen und Gemeinden weiterhin nicht genügend Unterkünfte für Flüchtlinge bereit. Manche Kommunen nehmen sogar mehr Flüchtlinge auf, als sie unterbringen können, was es den Betroffenen besonders schwer macht, selbst eine Unterkunft zu finden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das anhaltende Problem der Unterbringung von Flüchtlingen kritisiert. Der Vorsitzende hat darauf hingewiesen, dass der Rückgang der Flüchtlingszahlen nichts an der Verpflichtung der Kommunen ändere, die bereits hier lebenden Flüchtlinge zu versorgen. Er hat dazu auch gesagt: „Es mangelt weiterhin an Schulen, Kindergärten und Wohnungen. Außerdem stoßen die Migrationsbehörden an ihre Kapazitätsgrenzen.“

Der Verband fordert mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen, um die Integrationsaufgaben bewältigen zu können. Der Vorsitzende hat gemahnt, die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die lokalen Behörden in der Lage sind, Schutzsuchende angemessen zu versorgen.

 

 

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