Das deutsche Außenministerium steht in Kontakt mit den pakistanischen Behörden, um die Abschiebung von Afghanen zu verhindern, die im Rahmen der deutschen Aufnahmeprogramme für Afghanen zugelassen wurden. Die pakistanischen Migrationsbehörden haben 450 von insgesamt 2.000 Afghanen festgenommen, die auf ein Visum für die Einreise nach Deutschland warten.
Nach Angaben des deutschen Außenministeriums hat Pakistan 211 Afghanen aus schutzbedürftigen Gruppen, die im Rahmen des deutschen Aufnahmeprogramms zugelassen worden waren, nach Afghanistan abgeschoben. Zudem hat ein Ministeriumssprecher bestätigt, dass die pakistanischen Behörden 450 Afghanen, die zuvor in Deutschland Asyl beantragt hatten, inhaftiert haben, um ihre Abschiebung in ihr Herkunftsland vorzubereiten. Das Ministerium stehe über einen Dienstleister mit den Inhaftierten in Kontakt.
Laut dem Sprecher des Außenministeriums ist es der deutschen Botschaft in Pakistan gelungen, die Freilassung von 245 Inhaftierten zu erreichen. Zugleich bemüht sich die Botschaft, 211 bereits abgeschobenen Personen bei ihrer Rückkehr nach Pakistan zu unterstützen. Derzeit durchlaufen rund 2.000 Afghanen in Pakistan ein Prüfverfahren, bevor ihnen im Rahmen der Aufnahmeprogramme, die Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban aufgelegt hat, ein Visum erteilt werden kann.
Rund 2.300 afghanische Asylsuchende in Pakistan haben von der deutschen Regierung verbindliche Aufnahmezusagen erhalten. Derzeit warten etwa 1.700 Frauen und Kinder auf ihre Ausreise nach Deutschland. Einige afghanische Asylsuchende haben beim Verwaltungsgericht in Berlin Klage eingelegt. Das Gericht hat daraufhin mehrere einstweilige Verfügungen erlassen, mit denen die Regierung aufgefordert wird, den in Pakistan festsitzenden Afghanen Einreisevisa auszustellen.
Der deutsche Außenminister hat zugesagt, den in Pakistan festsitzenden Afghanen zu helfen, die auf ihre Ausreise nach Deutschland warten. Laut Außenminister Johann Wadephul führt die Bundesregierung „hochrangige Gespräche mit der pakistanischen Regierung, um den Schutz dieser Menschen zu gewährleisten und denjenigen, die in den vergangenen Tagen abgeschoben oder inhaftiert wurden, dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen“.
Die Krise der in Pakistan gestrandeten Afghanen hat sich seit dem Amtsantritt der neuen schwarz-roten Bundesregierung verschärft, da die Regierung eine migrationsfeindliche Politik verfolgt und mehrere Maßnahmen ergriffen hat, um die Migration nach Deutschland zu begrenzen. So sieht das Koalitionspapier unter anderem das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme vor. Zudem lässt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt derzeit jeden Einzelfall prüfen, um den Umfang der gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufnahme festzustellen – ein Vorgehen, das die Bearbeitung afghanischer Aufnahmeanträge erheblich verzögert.
